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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 5641
Erfahrung:  Langjährige Praxis im Miet- & WEG-Recht
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Mehrfamilienhaus - der Vorgarten ist total verwildert.lt.

Diese Antwort wurde bewertet:

Mehrfamilienhaus - der Vorgarten ist total verwildert.lt. Mietvertrag ist der EG-Mieter zuständig für die Gartenpflege.Eine Umlage für Gartenpflege durch eine Fa. ist mit den anderen Mieter nicht vereinbart.Die EG-Mieterin ist 90Jahre alt und hat finanzielle Schwierigkeiten.Um diesem Problem in Zukunft vorzubeugen, plane ich, dem neuen EG-Mieter die Garage mit einem sep. Mietvertrag (3 monatl. Kündigung) kostenlos oder vergünstigt gegen Auflage einer guten Gartenpflege zu überlassen. Dann könnte ich bei Nichterfüllung die Garage kündigen. Ist dieser Konstrukt umsetzbar und wie ??

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es ist ohne Weiteres möglich, die Garage getrennt vom Mietvertrag zu vermieten. Sie müssten hierzu einen separten Mietvertrag über die Garage mit dem Mieter schließen. Ich würde den Vetrag klarstellend auch "Seperater Mietvertrag für die Garage" überschreiben.

Es ist dabei nicht unbedingt erforderlich, eine Kündigungsfrist in den Garagenmietvertrag zu schreiben. Denn es gilt gem. § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten.

Sie müssen die Kündigungsmöglichkeit für die Garage auch nicht an die Gartenarbeit koppeln. Eine Garage können Sie ohne Angabe von Gründen innerhalb dieser dreimonatigen Frist kündigen. Die Pflicht zur Gartenpflege würden Sie in den Wohnungsmietvertrag aufnehmen. Und wenn der Mieter seine Pflicht nicht nachkommt, könnten Sie Druck auf ihn ausüben, indem Sie ihm mitteilten, dass Sie ihm die Garage kündigen werden, wenn er seine Pflicht nicht erfüllt. Wenn Sie wollen, können Sie einen entsprechenden Passus in den Garagenmietvertrag aufnehmen. Aber notwendig wäre es nicht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Danke für Ihre Bewertung.

Ich muss hier aber noch etwas ergänzen:

Es gibt die Ansicht, dass von einem einheitlichen Mietverhältnis über den Wohnraum und die Garage auszugehen ist, wenn die Wohnraum und Garage zum gleichen Zeitpunkt zusammen angemietet wurden. Das kann also doch Schwierigkeiten führen, wenn Sie die Garage seperat kündigen wollen.

Es wäre also ratsam, im Garagenmietvertrag ganz deutlich zu machen, dass dieser Vertrag getrennt vom Wohnraummietvertrag geschlossen wird und seperat von diesem gekündigt werden kann. Die Formulierung im Vertrag könnte wie folgt lauten:

Die Vertragsparteien sind sich einig darüber, dass dieser Garagenmietvertrag keine Einheit mit dem Wohnungsmietvertrag bildet und getrennt vom Wohnungsmietvertrag von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt werden kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.