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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 33209
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo liebe Experten Wir haben einen Mietvertrag für ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo liebe ExpertenWir haben einen Mietvertrag für ein freistehendes Einfamilienhaus in Frankfurt am Main unterschrieben (Erstbezug). Der Mietbeginn ist der 1. Juni 2020. Bisher gibt es weder Mülltonnen noch einen dafür angedachten Stellplatz für diese. Im Mietvertrag ist in der Auflistung der Nebenkosten der Posten "Kosten für Straßenreinigung, Müllabfuhr" mit dem Vermerk "pro Haus" enthalten. Handschriftlich ist unter den Nebenkosten der Vermerk "sofern nicht selbst abgerechnet wird" ergänzt.Vom Vermieter wurden uns folgende Stellplätze vorgeschlagen:1. in der Garage
2. im bepflanzten (!) Vorgartenbeet vor der Eingangstür, zu dem nur eine Treppe mit 4 Stufen herunterführt
3. seitlich in der Einfahrt vor der Garage, wobei man dann aufgrund der Enge von Straße und Zufahrt nicht mehr mit dem Auto in die Zufahrt einbiegen kann und die Zufahrt darüber hinaus eine Steigung von ca. 11% aufweist und die Tonnen ohne zusätzliche Befestigung umkippen würdenEs gibt noch einen kleinen Beetbereich auf Höhe der Straße, der allerdings mit Doppelstabzaun umzäunt ist. Hier wäre genug Platz für die Tonnen, es gibt jedoch auch eine kleine Steigung, der Zaun müsste umgesetzt und der Boden befestigt werden.Unsere Fragen hierzu wären:1. Ist der Vermieter verpflichtet, einen angemessenen Stellplatz für Mülltonnen einzurichten?
2.Müssen wir einen der vom Vermieter vorgeschlagenen Stellplätze als erlaubt bzw. zumutbar akzeptieren?
3. Muss der Vermieter für zusätzliche Kosten der Einrichtung eines Stellplatzes aufkommen (bspw. Befestigung des Vorgartenbeetes, Installation einer Kinderwagenschiene auf der Treppe zum leichteren Hochrollen der Tonnen, Versetzung eines Teils des Zauns um einen anderen Stellplatz als die Vorgeschlagenen einzurichten)?Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1. Ja, hierzu ist Ihr Vermieter in der Rechtspflicht.

Dieser hat nämlich gemäß § 535 BGB den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und sämtlicher ihrer Einrichtungen sicherzustellen.

Hierzu rechnet auch die Bereitstellung eines entsprechenden Stellplatzes für die Mülltonnen.

2. Nein: Sie müssen etwaige Vorschläge des Vermieters nur dann akzeptieren, wenn diese nicht mit einer Ihnen nicht zumutbaren Beeinträchtigung Ihrer mieterseitigen Nutzungs- und Gebrauchsrechte einher gehen.

Das ist aber bei den Ihnen unterbreiteten Vorschlägen des Vermieters, die Sie unter 1.-3. im Einzelnen benannt haben, der Fall.

Die daher einzig in Betracht kommende Option ist die Nutzung des Beetbereichs als künftige Stellfläche für die Mülltonnen.

Die für die technische Aufbereitung dieser Fläche anfallenden Kosten (Umsetzung des Zaunes und Bodenbefestigung) fielen dem Vermieter zur Last.

3. Ja, diese weiteren Kosten hätte der Vermieter zu tragen, und nicht Sie (=siehe bereits 1. und 2.).

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Könnten Sie uns noch bei der Begründung helfen, weshalb der vorgeschlagene Stellplatz Nummer 2 eine nicht zumutbare Beeinträchtigung unserer mieterseitigen Nutzungs- und Gebrauchsrechte wäre?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Dies folgt bereits aus der Tatsache, dass es sich - gemäß Ihren Sachverhaltsangaben - um ein bepflanztes Vorgartenbeet unmittelbar vor der Eingangstür handelt.

Eine solche den Miet- und Wohnwert mindernde Positionierung der Tonnen müssen Sie nicht hinnehmen, wenn - wie hier - adäquate Alternativen zur Verfügung stehen (=Beetbereich).

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Herzlichen Dank für Ihre Hilfe! Die Bewertung folgt gleich.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt