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Jasmin Pesla
Jasmin Pesla, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 687
Erfahrung:  Rechtsanwältin
77079807
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Jasmin Pesla ist jetzt online.

Hallo Frau Schiessl, leider kam ich erst jetzt dazu Ihre

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Frau Schiessl, leider kam ich erst jetzt dazu Ihre bisherige Beratung zu bewerten.
Inzwischen hat sich in diesem Fall folgendes ergeben. Der Meitvertrag sollte bis 31.12.2022 laufen. Die Mieterin hat lt. einem vertraglich eingeräumten Sonderkündigungsrecht am 24.4.20 ( wegen roter Zahlen, die sie seit Mietbeginn 2013 hat - Verlustvortrag lt.FA bisher ca. 143.000.-- € ) jetzt mit 6 Monatsfrist gekündigt, zum 25.10.20 gekündigt. Sie will hat für Apr./Mai die Miete um 33% gekürzt und ab Juni keine mehr bezahlen, sondern erst bis 06.2022. Darf Sie das? der Mietvertrag wird von ihr zum 25.?10.2020 beendet.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Frau Kollegin scheint verhindert. Warum möchte die Mieterin den Mietzins um 33% kürzen? Gibt es hier irgendwelche Streitigkeiten? Vermeintliche Mietmängel? Welche und seit wann? Seit Mietbeginn?

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Mieterin wollte wegen CORONA, Geschäftsschliessung und § 313 BGB eine Mietminderung zwischen 100 und 50 & haben. Wir konnten uns nicht einigen, d.h. ich hatte ihr 50 % angeboten, sie wollte aber noch weniger zahlen.Sie hatte daraufhin Sonderkündigungsrecht ( s.Anfrage u.weitere Ausführung ) vorgenommen. Deshalb meine Anfrage, ob sie das mit den Zahlungen so darf, nach 313 BGB wenn von ihr gekündigt wurde, mit festen Endtermin.

Einen Moment bitte...

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Anfrage im Bereich Recht.

Ich bi nFrau Rechtsanwältin Jasmin Pesla und

beantworte Ihnen ihre Frage gerne wie folgt:

Zunächst kommt es auf den Mietvertrag selbst an: Ist hier eine Regelung zu den Fällen der "höheren Gewalt" getroffen worden, so geht diese Regelung den gesetzlichen Regelungen vor und diese Klausel gäbe den Ausschlag. Bitte schaiuen Sie nochmal in den Mietvertrag. Was dort steht, gilt.

Ansonsten muss mann sagen, dass die Rechtsprechung eher zurückhaltend mit § 313 BGB umgeht.

Prinzipiell kann man sagen, dass auch die großen allgemeinen Vorstellungen eine Basis für eine Vertragsgrundlage darstellen, also z.B. dass eben keine Pandemie auftreten wird. Ferner liegt das Auftreten der Pandemie weder in Ihrer Macht, noch in der Macht des Mieters. Wenn der Vertrag allerdings zu einer Zeit geschlossen wurde, als Corona schon bekannt war, wird sich der Mieter sicherlich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen können! Wurde der Vertrag danach geschlossen ist dies schon prinzipiell möglich, allerdings wäre Folge eine Vertragsanpassung. Nur wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre, käme ein Anspruch auf Vertragsauflösung in Betracht. Dabei muss hier bedacht werden, dass der Mieter ja offenbar die Räume noch weiter nutzt, also selbst noch gar keine Vertragsauflösung durchführt, denn dies würde Räumung bedeuten. Selbst wenn dem nicht mehr so wäre bleibt abschließend zu sagen, dass der Mieter beweis führen muss über die wirtschaftlichen Einschränkungen und hinsichtlich der Unzumutbarkeit. Zudem kann er nicht einfach in den Räumen verbleiben und keinerlei Miete mehr bezahlen. Das geht sicher nicht. Hier würde ich empfehlen, diese Mieten geltend zu machen. Ferner soll im laufenden Vertragsverhältnis Auskunft erteilt werden über die Umsatzeinbußen zur Abschätzung der Minderungshöhe. Bitte bedenken Sie: Hierzu sind noch keine Urteile ergangen. Es besteht daher noch eine Rechtsunsicherheit, wie die Rechtsprechung darauf reagieren wird. Allerdings können Sie Beweis über den vereinbarten Mietzins erbringen und die Differenz einklagen. Umgekehrt liegt dann die Darlegungs- und Beweislast beim Mieter, dass die Minderung selbst und deren Höhe richtig erfolgt ist. Eine Nutzung ohne Rückabwicklung (Herausgabe der Räume / Räumung) mit Null Mietzins wird zudem sicherlich nicht durchgehen.

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Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Nachfragenbleiben nach der Bewertung weiterhin möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Jasmin Pesla

RechtsanwältinNeuhaus am Rennweg

Anwalt Neuhaus am Rennweg

Anwalt Thüringen

überörtlich tätig

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Da der Mietvertrag bis Ende Oktober 2020 nach ihrer Sonderkündigung noch besteht, muss sie also bis dahin auch noch die vertragl. vereinbarte Miete bezahlen. Sie will aber ab Juni 20 nichts mehr bezahlen, d.h. also bis Juni 2022 m.d.Zahlung warten.
Da der von ihr aufgekündigte MV von 2013 im Okt.20 beendet ist, müsste doch dann die Miete auch bis dahin entrichtet sein, oder? Da gilt doch die Frist 2022 nicht?

Wie gescrieben gibt es bisher zu diesen Fällen noch keine verlässiche Rechtsprechung. Von daher wollte ich Ihnen ja die Beweislastverteilung wie oben geschildert darstellen. Nur müsste sie eigentlich, wenn Sie wegen der Störung der Geschäftsgrundlage kündigen möchte, dies sofort tun. Dann müsste der Vertrag beendet werden und die Räume müssten herausgegeben werden (sofort). Dass heisst, ich gehe davon aus, dass hier noch ein Mietzins geschuldet wird. Dennoch kann ich Ihnen nicht versprechen, in welcher Höhe er sich bewegen wird. Ob also die volle Miete gerichtlich anerkannt werden würde oder ein geminderter Betrag. Dass aber die Räumlichkeiten nicht herausgegeben werden und zugleich gar keine Miete mehr bezahlt wird, wird eher bei Gericht auf Kritik als auf Zustimmung stoßen. Um sicher zu gehen, sollten Sie den Gang der Rechtsprechung noch etwas abwarten und beobachten, ob es hier in naher Zukunft die ersten Entscheidungen geben wird.

Jasmin Pesla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hallo und guten Abend Frau Pesla, habe soeben Ihre Zeilen gelesen und bedanke ***** ***** für die Beratung.Da meine Mieterin (Amerikanerin) anscheinend mit allen Wassern gewaschen ist, werde ich vorsichtshalber mit dem RA meiner Hausverwaltung (Fachanw. f.Mietrecht u.a. bei H & Gr.) Kontakt auf-nehmen, damit ich meiner Noch-Mieterin nicht irgendwie ins Messer laufe, bei ihr und ihren Mann (Inh. ein.gr.Elektrofabrik) bin ich vorsichtig geworden. Der Spruch den wir in den 50er Jahren hatten lautete: Aus Amerika kommt eh nichts gescheites, könnte da zutreffen. Inzwischen mit besten Grüßen bis demnächst.
Die Vorfahren meiner Frau kommen aus Wandersleben und sie heissen auch noch so! Schöne Grüße nach Thüringen und an den Rennsteig. H.Kiesel
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Gute fachgerechte Beratung - Danke