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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 32253
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mietzahlung mindern oder einstellen wegen Corona und

Diese Antwort wurde bewertet:

Mietzahlung mindern oder einstellen wegen Corona und behördlicher Schließung von Ladenlokalen.... Welches Vorgehen für Gewerbemieter schlagen Sie vor?
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: Vor 12 Jahren und verlängert sich jedes Jahr um 12 Monate wenn Option nicht 6 Monate vorher widersprochen wird
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein....gibt es überhaupt Erfahrungswerte? In Österreich werden die Mieten z.Zt. nicht fällig...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Eine der österreichischen Rechtslage entsprechende Regelung besteht in der deutschen Rechtsordnung leider nicht.

 

Es gilt daher, dass eine Minderung oder gar ein Einbehalt der Miete aufgrund der Corona-Krise rechtlich nicht möglich ist. denn die Folgen dieser Krise fallen nicht in den rechtlichen Verantwortungsbereich des Vermieters.

 

In jedem Fall besteht aber die Möglichkeit, mit dem Vermieter eine einvernehmliche Kulanzlösung zu erarbeiten, die eine Reduzierung der Miete vorsieht.

 

In Anbetracht dieser unzureichenden Rechtslage dürfte jedoch in Kürze mit der Auflage entsprechender Hilfsfonds für Mieter zu rechnen sein:

 

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article206609903/Mietenausfall-Sonderfonds-soll-vor-Kuendigung-schuetzen.html

 

Für Selbständige, die von einer Schließung ihres Betriebes betroffen sind - Sie erwähnen Ladenlokale - besteht aber in jedem Fall die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz geltend zu machen:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

 

Dieser Entschädigungsanspruch ist gegenüber dem örtlichen Gesundheitsamt geltend zu machen und umfasst den erlittenen Verdienstausfall.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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