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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19392
Erfahrung:  25 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

DascLG München I, Urteil vom 05.08.2010 – 36 S 19282/09 ist

Diese Antwort wurde bewertet:

DascLG München I, Urteil vom 05.08.2010 – 36 S 19282/09 ist der Meinung, dass ein Verwalter
-außer bei Notsituationen und Kleinstaufträgen - einen Beschluss der WEG für Instandsetzungsmaßnahmen einholen muss.Gibt es auch relevante Urteile, in denen im Vertrag pauschal Vollmacht erteilt wird bis zu einer bestimmten Höhe Aufträge ohne Beschluss zu vergeben?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Die in Bezug genommene Entscheidung hatte ein Verwalterhandeln zur Grundlage

Hier fehlte der entsprechende Beschluss , eine entsprechende Ermächtigung der Eigentümer

§ 27 WEG hat nicht gegriffen.

Der Verwaltervertrag war ebenfalls keine Rechtsgrundlage.

Es gab also keinerlei Rechtsgrundlage

Entsprechende Bevollmächtigungen sind natürlich zulässig und für gewöhnlich in den Verwalterverträgen enthalten.

Das wird dann formuliert als

" Durchführung erforderlicher Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aus Mitteln der laufenden Instandhaltung und Instandsetzung bis .... Euro pro Einzelfall, aber maximal bis zu Höhe des im Wirtschaftsplan angebenenen Betrags zur laufenden Instandhaltung und Instandsetzung des Wirtschaftsjahrs.

Das ist eine übliche und zulässige Formulierung im Verwaltervertrag

So wird dann die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, die im Urteil des LG fehlte

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Wie hoch darf denn so ein Einzelfall gegen`
Gibt es dazu ein Urteil?

Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.

 

Bei einer größeren WEG wird die Summe höher esein, weil mehr Rücklagen da sind

 

Absolute Grenze der Summe aller Maßnahmen ist die im Wirtschaftsplan vorgesehene Rücklage für ein Jahr, die ja auch variiert

Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

 

danke

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Zu dieser Klausel im Verwaltervertrag schreibt das LG München:

Auch auf den Verwaltervertrag konnte sich der Verwalter nicht stützen. Denn die Klausel im Verwaltervertrag ist als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) aufgrund eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da diese zu einer unangemessenen Benachteiligung der Wohnungseigentümer führen und einen gravierenden Eingriff in das grundlegende Kompetenzgefüge bei Maßnahmen der Instandhaltung bzw. Instandsetzung darstellen würde." 05.08.2010 – 36 S 19282/09
In der von mir formulierten Klausel ist eine Begrenzung auf die Summe das Wirtschaftsplans

In der Entscheidung das LG gerade nicht

Das ist ja Dreh und Angelpunkt der Benachteiligung

Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

bitte teilen Sie mir, was einer positiven Bewertung entgegensteht

Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.