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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31662
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Wir leben in Hessen bei Frankfurt. Ich habe eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Wir leben in Hessen bei Frankfurt.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich habe eine Frage zu einer Kündigung eines Gewerbemietvertrages. Der Mietvertrag wäre 20 Jahre gelaufen, da sich das Konzept wirtschaftlich aber nicht darstellen lies, mußten wir bereits nach einem Jahr kündigen. Wir haben daraufhin mit dem Vermieter gesprochen, er war natürlich nicht begeistert. Besprochen war, das wir ihm potentielle Nachmieter präsentieren nach einem genauen Briefing. Wir haben insgesamt mit über 40 Interessenten gesprochen und 4 potentielle Kanditaten präsentiert. Da die Vermieter alles über einen Anwalt laufen lassen, möchten die uns jetzt die Kosten dafür in Rechnung stellen (über 35K). Nicht nur das. Das ganze hat sich wegen dem Anwalt eh in die Länge gezogen weil dieser plötzlich statt 3 Monatsmieten Kaution 3 Jahren Kaution = 1,2 Mio verlangt hat. Wir haben dadurch einen Monat verloren. Damit können wir leben, sehen es aber nicht ein deren Anwalt noch zu zahlen. Leider haben die uns nur aus dem Vertrag entlassen indem wir den Auflösungsvertag unterzeichnet haben in dem geschrieben wurde das wir die Kosten hierfür übernehmen müssen. Welche Möglichkeiten haben wir hier?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Grundsätzlich hätte der Vermieter unter den gegebenen Umständen leider tatsächlich auf Einhaltung des Vertrages bestehen können.

 

Es gilt insoweit der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda), denn der Umstand, dass sich Ihr Konzept wirtschaftlich nicht darstellen ließ, fällt rechtlich ausschließlich in Ihre Risiko- und Verantwortungssphäre. Der Vermieter hat diesen Umstand nicht zu vertreten, und er hätte daher auf Erfüllung des Gesamtvertrages pochen können.

 

Angesichts dessen stellt der Abschluss einer mietrechtlichen Aufhebungsvereinbarung bereits ein vermieterseitiges Entgegenkommen dar, das Sie rein rechtlich nicht hätten beanspruchen können.

 

Sofern nun Bestandteil des geschlossenen Aufhebungsvetrages ebenfalls die Verpflichtung ist, dass Sie die der Gegenseite erwachsenen RA-Kosten tragen sollen, und sofern Sie diesen Aufhebungsvertrag mit Ihrer Unterschrift gebilligt haben, werden Sie sich von dieser Vertragserklärung leider auch nicht mehr lösen können.

 

Abweichendes wäre nur dann anzunehmen, wenn Sie zum Abschluss des Aufhebungsvertrages durch arglistige Täuschung oder durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden wären - dann unterläge Ihre Vertragserklärung der Anfechtung gemäß § 123 BGB.

 

Hierfür ist Ihrer Sachverhaltsschilderung indessen nichts zu entnehmen mit der Folge, dass Sie an diese Vereinbarung rechtlich gebunden sind.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir haben auch keine Chance dagegen vorzugehen weil der Vermieter uns die Pistole auf die Brust gesetzt hat und durch die Farce mit der Kautionsforderung von plötzlich 1,2 Mio uns unnötig Kosten entstanden sind? Die Beauftragung und ganze Kommunikation mit dem Anwalt lief komplett über die Vermieter, sogar die Rechnung ist auf die Vermieter ausgestellt …
Beste Grüße
Daniela Schwarz

Vielen Dank für Ihren Nachtrag!

 

Dann gilt in der Tat Abweichendes: Wenn der Vermieter Ihnen nicht explizit kommuniziert hat, dass er einen RA eingeschaltet hat, sondern wenn er Sie gezielt in dem Glauben ließ, dass er die Korrespondenz mit Ihnen führe, dann müssen Sie diese Kosten auch nicht tragen.

 

Waren Ihnen diese Umstände bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages nicht bewusst, dann unterliegt dieser Vertrag insoweit auch der Anfechtung!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann,
uns war bekannt das die Vermieter alles über deren Anwältin laufen lassen. Diese wurde von den Vermietern beauftragt und wir hatten keinerlei Einfluss auf die Terminvergabe von Treffen. Vor Weihnachten sollte der Aufhebungsvertrag unterschrieben werden. Ihr lag anscheinend noch nciht die Gewerbeanmeldung vor was ja auch ein paar Tage dauert, die Firmenbezeichnung des neuen Mieters war aber bekannt weshalb der Mietvertrag hätte erstellt und der Aufhebungsvertrag unterzeichnet werden können. Dann war sie natürlich in Urlaub und alles hat sich in die Länge gezogen. Final wurde der Aufhebungsvertrag dann am 20.1. unterschrieben und dann stand daran das die Anwaltskosten von uns zu übernehmen sind was wir bis dahin immer abgelehnt haben weil wir ja nicht einmal Einfluss auf diesen hatten.
Es kann und darf doch nicht sein das man so unter Druck gesetzt werden kann wenn man schon mit dem Rücken zur Wand steht. Die Vermieter haben immer pünktlich ihre Miete erhalten, keiner Schaden genommen außer das jetzt der Mieter gewechselt hat. Wie kann das sein das der, der veranlaßt nicht auch zahlen muß?
Beste Grüße
Daniela Schwarz

Das ist richtig: Die gegen Sie aufgebaute Drucksituation zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages rechtfertigt eine Anfechtung Ihrer Vertragserklärung nach § 123 BGB bezüglich des streitgegenständlichen Punktes Übernahme der RA-Kosten.

 

Sie sollten daher Ihre Vertragserklärung in diesem Punkt schriftlich (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage gemäß § 123 BGB anfechten. Stellen Sie hierbei insbesondere den Umstand heraus, dass Ihnen die Verpflichtung zur Übernahme der RA-Kosten erst am Tag der Unterzeichung in Form eines Ultimatums mitgeteilt wurde.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.