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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Hallo Herr RA Schiessel, wir als Ehepaar wollen die

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Herr RA Schiessel, wir als Ehepaar wollen die Schenkung (mit Nießbrauch) einer gemeinsamen größeren Immobilien an die Kinder meines Mannes (meine Stiefkinder) ins Auge fassen, aus erbschaftssteuerlichen Gründen. Für mich stellt sich das ja so dar, dass ich dann an die Kinder meines Mannes die Hälfte meines Eigentums verschenkt habe, und außer dem Nießbrauch keine Verfügung mehr habe. Das ist von mir aus so gewollt. Aber…. man weiß ja nie, was wäre im Falle einer späteren Scheidung von meinem Mann : Gibt es eine Möglichkeit hier eine Vereinbarung zu treffen, bzw. wie wäre die Formulierung, dass bei einer eventuellen Scheidung der Eheleute mein Mann auf die Verfügung einer anderen gleichwertigen gemeinsamen Immobilie verzichtet? Ich meine damit natürlich nicht, dass er nicht den Nutzen der Immobilie noch hätte, bei Nießbrauch oder Verkauf, das ist mir klar, aber dass ich die Immobilie vererben kann wem ich will oder auch per Nießbrauch verschenken. In welcher Art müsste diese Vereinbarung sein, als Zusatz zu unserem Ehevertrag? wie haben Gütertrennung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

An sich ist die Schenkung und die von Ihnen beschriebene notarielle Vereinbarung auch im Falle der Scheidung wirksam. Wenn Sie die Immobilie verschenken, dann können Sie diese auch im Falle einer Scheidung nicht mehr vererben oder verkaufen oder verschenken. Der Nießbrauch erlaubt alleine die gemeinsame Nutzung der (fremden) Immobilie mit Ihrem Mann

 

Sie können in den Übertragungsvertrag natürlich auch eine Klausel aufnehmen, die den Fall der Scheidung regelt. In diesem Falle wäre ja ein gemeinsamer Nießbrauch der Immobilie unter Umständen nicht mehr gewünscht.

 

Denkbar wäre eine Regelung in Ihrer Scheidungsvereinbarung, dass Ihnen Ihr Mann im Falle einer Scheidung den alleinigen Nießbrauch überlässt oder sich verpflichtet Ihnen den Wert Ihres Nießbrauches auszubezahlen.

 

Denkbar wäre auch eine Klausel, die Ihnen und / oder Ihrem Mann das Recht zugesteht von der Schenkung an die Kinder im Falle der Ehescheidung zurückzutreten.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

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