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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16473
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Abend. Wir erhielten vom Vermieter ein Schreiben mit

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Guten Abend.Wir erhielten vom Vermieter ein Schreiben mit der Zustimmung um Mieterhöhung.
Wunderlich ist es, dass es keine Ankündigung der Mieterhöhung ist, sondern um Zustimmung gebeten wird.
Allerdings steht dabei auch, dass im Falle einer Nichtzustimmung weitere Schritte eingeleitet werden.Wie ist dies rechtlich zu sehen?Kann man der Mieterhöhung widersprechen und die Zustimmung nicht zurücksenden? Wie würde in einem solchen Fall der weitere Verlauf sein?Was hat es für einen Sinn, dass eine solche Zustimmung zugesendet wird, wenn es letztendlich sowieso zu einer Erhöhung kommen wird (Inhalt der Ankündigung weiterer Schritte, bei Nichtzurücksendung).Ich bitte um Aufklärung und Empfehlung, wie wir uns im besten Fall verhalten sollten.Vielen Dank ***** *****MfG
M.S.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die Einholung der Zustimmung ist das vom Gesetzgeber vorgesehene vorgehen.

Dies finden Sie explizit in § 558b BGB, vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558b.html

Ein Widersprechen ist nicht notwendig.

Die Zustimmung kann einfach durch Nichtstun verweigert werden.

Allerdings kann der Vermieter sodann über § 558b BGB den Mieter zur Abgabe einer Zustimmung verklagen.

Das Gericht ersetzt die Zustimmung des Mieters, wenn der Vermieter die Miete berechtigt erhöht und die Zustimmung verlangen kann.

Hernach gilt sodann die neu festgesetzte Miete als geschuldeter Mietzins.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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