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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31674
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich würde Sie um rechtliche Einschätzung

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,ich würde Sie um rechtliche Einschätzung folgender Sache bitten:Ich habe einer Person bei ihrer Entschuldung geholfen und u.a. vereinbart, dass "Wiener Wohnen" (= Verwaltung der Gemeindewohnungen) auf € 4.000,- verzichtet, wenn ein Differenzbetrag bezahlt wird ... und dies geschah auch.2 Jahre später wollte sich diese Person wieder um eine Gemeindewohnung anmelden und erhielt dort die Auskunft, dass dies für sie grundsätzlich nicht möglich wäre, weil bei ihr € 4.000,- "ausgebucht" wurden.Also borgte sie sich € 4.000,- ... zahlte diesen ausgebuchten Betrag ... meldete sich an ... und erhielt kurze Zeit später die Mitteilung, dass aufgrund "anderer" fehlender Voraussetzungen eine Gemeindewohnung für sie grundsätzlich nicht in Frage kommt.OK, der Vorgang dieser Person war nicht sehr intelligent (es ist eine sehr "einfache" Person) .... aber wie beurteilen SIE die Geschehene!?!?Mit "mir" gab es die fixe Vereinbarung auf den Restbetrag von € 4.000,- zu verzichten (alles lief korrekt ab und war abgeschlossen!!) ... dann wird für eine Anmeldung dieser Betrag kassiert ... nur um nachher zu hören ... "sorry", Sie erfüllen die grundsätzlichen Voraussetzungen nicht.Fällt dies unter "dumm gelaufen" ... oder sehen Sie eine Chance, dass dieser Betrag (rechtlich) rückgefordert werden könnte ?!?!Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Die Vorgangsweise von Wiener Wohnen ist nicht korrekt.

 

Der gezahlte Differenzbetrag, den Wiener Wohnen auf der Grundlage der mit Ihnen geschlossenen Vereinbarung erhalten hat, unterliegt in der Tat der Rückforderung, denn Wiener Wohnen ist um diesen vergleichsweise gezahlten Betrag gemäß § 1431 ABGB ungerechtfertigt bereichert.

 

Für diese (vergleichsweise) Zahlung, die den Verzicht auf die Restforderung bewirken sollte, besteht nämlich kein rechtlicher Behaltensgrund mehr, wenn die Person später dann doch die gesamte Fordeung in Höhe von 4.000 € beglichen hat

 

Wiener Wohnen hat damit nämlich im wirtschaftlichen Ergebnis nicht nur den ursprünglich geschuldeten Betrag (4.000 €) vereinnahmt, sondern überdies den Differenzbetrag, der der Entschuldung dienen sollte.

 

Wiener Wohnen hat rechtlich aber lediglich den ursprünglichen Forderungsbetrag zu beanspruchen, und nicht auch den Differenzbetrag.

 

In Höhe dieses Differenzbetrages ist Wiener Wohnen folglich ungerechtfertigt bereichert, so dass Sie die Rückzahlung dieser Summe einfordern können.

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
"Sorry" ... ich blicke nicht ganz durch: Die ursprüngliche Forderung war ca. bei € 9.000,- Vereinbart wurde, dass € 5.000,- (von Dritter Seite) gezahlt werden und Wiener Wohnen auf die restlichen € 4.000,- verzichtet. Und "diese" (seitens Wiener Wohnen ausgebuchten) 4.000,- wurden von der Person bezahlt ... damit sie sich für eine Wohnung anmelden kann ... wo sie nachher erfuhr, dass sie die Voraussetzungen nicht erfüllt. DIESE € 4.000,- können von Wiener Wohnen rückgefordert werden!?!? Nochmals vielen Dank !!


Vielen Dank für Ihren klärenden Nachtrag!

 

Ja, diese 4.000 € unterliegen dann ebenfalls der Rückforderung, denn die Verzichtsvereinbarung ist rechtlich bindend, und mit seinerzeitiger Zahlung der 5.000 € ist die Verbindlichkeit der Person endgültig erloschen.

 

Hat diese nun erneut 4.000 € gezahlt, so kann diese die Rückzahlung verlangen, wenn sich nun erweist, dass sie die Voraussetzungen für die Vergabe der Wohnungen nicht erfüllt, denn auch in diesem Fall ist Wiener Wohnen um diese Summe ungerechtfertigt bereichert.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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