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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31708
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wann endet die selbst erklärte Nottgeschäftsführung eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Wann endet die selbst erklärte Nottgeschäftsführung eines Verwalters,
dergar keine Maßnahme zur Abwendung eines Schadens durchgeführt hat?
Ist sie spätestens mit der folgenden Eigentümerversammlung beendet.?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Auf welche tatsächlichen Umstände im Einzelnen stützt der Verwalter denn seine Notgeschäftsführung?

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Er entdeckt Risse in der obersten Schicht der Dachpappe (300qm) auf einem Flachdac.. Durchdringendes Wasser ist nicht bekannt Die Firm, die er beauftragt hat aber mehr als 2 Monate keine Zeit. Inzwischen hat es 2 VV gegeben.

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Mitteilungen.

 

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben halte ich die Voraussetzungen einer Notgeschäftsführung schon objektiv-tatbestandlich für überhaupt nicht gegeben.

 

Zwar verleiht § 27 Absatz 1 Nr. 3 WEG:

 

https://dejure.org/gesetze/WEG/27.html

 

dem Verwalter die Rechtsbefugnis zur Notgeschäftsführung, wonach dieser verpflichtet ist, in dringenden Fällen die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 

An das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen, denn der Verwalter zieht in solchen Fällen Kompetenzen an sich, die der WEG zustehen.

 

Das ist nur gerechtfertigt, wenn tatsächlich eine Notsituation vorliegt, deren Behebung keinen zeitlichen Aufschub duldet.

 

So ist eine solche Angelegenheit nur dann dringend, wenn es wegen ihrer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist, vorher eine WEG-Versammlung einzuberufen.

 

Davon kann hier aber nicht die Rede sein, wenn der Verwalter in keiner Form Schadensabwendungsmaßnahmen getroffen hat, sondern gänzlich untätig geblieben ist. An der Dringlichkeit bestehen auch deshalb durchgreifende Zweifel, weil durch die Risse gar kein Wasser eingetreten ist.

 

Zur Behebung bloß der Risse kann sich der Verwalter aber nicht auf die Reservekompetenz des § 27 Absatz 1 Nr. 3 WEG berufen, sondern hierüber hätte er die WEG entscheiden lassen müssen.

 

Die Voraussetzungen einer Notgeschäftsführung halte ich demnach nicht für gegeben. Der Verwalter hat hier vielmehr die Eigentümer mit dem weiteren Vorgehen bezüglich der Beseitigung der Schäden an dem Dach zu befassen, denn die Entscheidung hierüber fällt in die Beschlusszuständigkeit der WEG.

 

Dieses kann in der nächsten EV erfolgen, es kann aber auch eine außerordentliche EV anberaumt werden, in welcher der WEG dieser TOP zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen ist.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

 

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