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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31649
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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Mietrecht Büro (Gewerbe) von Vertrag aufgrund unerwarteter

Diese Antwort wurde bewertet:

Mietrecht Büro (Gewerbe) von Vertrag aufgrund unerwarteter Mängel zurücktreten
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: 04.12.2019
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

schildern Sie den Sachverhalt zur besseren rechtlichen Einordnung bitte etwas näher! Um was für Mängel handelt es sich denn im Einzelnen?

 

Gern können wir Ihr Anliegen im Rahmen des Premium Service auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
ich habe die angehängte Mieteinheit zum 01.01.2020 gemietet, möchte aber von dem Jahresvertrag wenn möglich zurücktreten. Die Gründe sind vielfältig- diese möchte ich Ihnen hiermit nochmal mitteilen:

- kein Mobilfunkempfang (kann nicht telefonieren bzw. keine Anrufe entgegennehmen)
- Wände sind nicht in der Beschaffenheit, wie im Mietvertrag angegeben (sollten gestrichen werden)
- der Boden ist mit Rost- und Lackflecken verunreinigt (mündlich wurde unter Anwesenheit einer Zeugin eine renovierte und korrekt aussehende Büroeinheit beim Einzug garantiert)
- extreme Lärmbelästigung, da sich neben der Büroeinheit eine Garage befindet, in der jemand seine Autos repariert. Es wurde unter Anwesenheit von insgesamt zwei Zeugen garantiert, dass in der Werkstatt ausschließlich am Wochenende gearbeitet wird, so dass unter der Woche kein Lärm entsteht, was natürlich die Voraussetzung für eine vernünftige Büroeinheit ist. Nun ist es so, dass jedes mal, als ich vor-Ort war die Person anwesend war und geschweißt hat. Das ganze ist so laut, dass sich unmöglich ein Gespräch führen lässt! Wir können uns nicht nach irgendwelchen Hobbyschraubern richten, wann diese arbeiten- natürlich auch nicht umgekehrt. Hier hätte der Vermieter ganz klar sagen müssen, dass auch unter der Woche gearbeitet wird, was aber nicht geschehen ist. Er hat bewusst vorgetäuscht, dass die Person aufgrund der Arbeit ausschließlich Wochenends vor Ort ist.



Aufgrund der oben genannten Tatsachen kann ich die Büroeinheit auf keinen Fall mieten und werde in meinem alten Büro solange bleiben, bis eine Lösung gefunden wurde. Der Vermieter hat öfters schon klargestellt, dass er auf keinen Fall einer Aufhebung zustimmt. Er lässt nicht mal Mieter raus, die einen Nachmieter haben. Deshalb ist hier die Frage, ob ich rein rechtlich gesehen eine Möglichkeit habe, von dem Vertrag zurück zu treten.
Normalerweise sollte der Vertrag zum 01.01 beginnen, allerdings gab es Unklarheiten und weitere Renovierungsarbeiten, weshalb der Vertrag bis zum 20.01.2020 stillgelegt wurde.

Vielen Dank.


Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Vielen Dank für Ihre Geduld.

 

Sie können den Vertrag allein schon wegen des hier rechtserheblichen Verschweigens der ganzwöchigen Nutzung der Garage als Werkstatt erfolgreich wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten!

 

Der Vermieter war nämlich verpflichtet, Sie anlässlich der Vertragsverhandlungen auch ungefragt darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Garage ganzwöchig genutzt wird.

 

Es handelte sich insoweit um einen vertragswesentlichen Umstand: Wäre Ihnen dieser Umstand bekannt gewesen, so hätten Sie von dem Vertragsschluss auch Abstand genommen.

 

Die Unterlassung dieser rechtlich gebotenen Aufklärung seitens des Vermieters war somit auch ursächlich für Ihre Vertragsentscheidung.

 

Sie sind daher berechtigt, den Vertrag nach § 123 BGB anzufechten.

 

Mit erfolgter Anfechtung gilt der Vertrag als von Anfang nichtig (§ 142 BGB).

 

Erklären Sie daher vorab per Fax oder E-Mail und sodann schriftlich und nachweisbar (=Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage die Anfechtung des Vertrages!

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Würden Sie für einen Fuffy ein Schreiben aufsetzen und mir per E-Mail schicken, so dass ich dieses direkt an den Vermieter weiterleiten kann?

Ich kann Ihnen im Rahmen des hiesigen Premium Service ein entsprechendes Angebot zur Fertigung eines solchen Schreibens unterbreiten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank.

 

Ich werde Ihnen hier in Kürze das Schreiben einstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sie können das Schreiben wie folgt formulieren.

 

"Sehr geehrter Herr xy,

 

hiermit erkläre ich die Anfechtung meiner auf den Abschluss eines Mietvertrages mit Ihnen gerichteten Vertragserklärung genäß § 123 BGB.

 

Sie haben mir explizit zugesichert, dass in der neben der angemieteten Büroeinheit befindlichen Garage lediglich am Wochenende Arbeiten ausgeführt werden.

 

Diese vertragliche Zusicherung Ihrerseits kann im Bestreitensfalle mittels zweier Zeugen erforderlichenfalls auch jederzeit unter Beweis gestellt werden.

 

Entgegen Ihrer Zusicherung finden in besagter Garage jedoch ganzwöchig Reparaturen statt, die einen geregelten Arbeitsablauf in den angemieteten Büroräumlichkeiten gänzlich unmöglich machen.

 

Dieser Umstand war Ihnen auch ohne weiteres bekannt.

 

Sie haben mir diese Tatsache arglistig verschwiegen, obwohl Sie zu deren Offenbarung anlässlich unserer Vertragsunterhandlungen auch ungefragt rechtlich verpflichtet waren.

 

Die extreme Lärmbelästigung stellt einen vertragswesentlichen Umstand dar, bei dessen Kenntnis ich mich auf den Mietvertrag selbstverständlich nicht eingelassen hätte.

 

Ihre Täuschung war mithin auch ursächlich für den Vertragsschluss.

 

Die Unterlassung dieser rechtlich gebotenen Aufklärung durch Sie begründet demgemäß den Vorwurf einer arglistigen Täuschung, die mich nunmehr zur Anfechtung des Vertrages berechtigt.

 

Als Folge der erklärten Anfechtung ist der Vertrag gemäß § 142 BGB als von Anfang nichtig zu betrachten.

 

Ihre arglistige Täuschung stellt des Weiteren eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung dar.

 

Die Geltendmachung entsprechender Schadensersatzansprüche gegen Sie behalte ich mir daher ausdrücklich vor.

 

Ihre diesbezügliche Schadensersatzpflicht umfasst sämtliche Kosten und Aufwendungen, die mir im Zuge der Eingehung, Begründung und bisherigen Umsetzung des angefochtenen Vertragsverhältnisses entstanden sind.

 

Datum/Unterschrift"

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Guten Morgen die Damen und Herren,

bezugnehmend auf diese Angelegenheit habe ich heute den angehängten Brief bekommen. Ich wollte vor-Ort die Schlüssel zurückgeben, woraufhin die Sekretärin die Annahme verweigert hat.

Wie soll ich mich nun verhalten? Herr Grünig hat ganz klar gesagt, dass er den Rücktritt nicht akzeptiert und er hätte sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen. Er möchte nun ein Inkasso-Büro beauftragen, dass sich um die Eintreibung der Februar-Miete kümmert. Eine Rückzahlung der Kaution und Januar-Miete haben wir natürlich ebenfalls nicht erhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Natürlich können wir nochmal für 50€ "aufladen"

Das Schreiben ändert nichts daran, dass der Vermieter Sie über die ganzwöchige Lärmbelästigung hätte aufklären müssen.

 

 

Möglicherweise sollte aber zur Meidung eines Rechtsstreites und einer weiteren Eskalation eine gütliche und einvernehmliche Lösung angestrebt werden, denn der Vermieter zeigt sich in dem Schreiben ja durchaus kompromissbereit.