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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 13398
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, hier eine Frage zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, hier eine Frage zum Wohnungsrecht;
im Jahr 2013 haben meine Lebenspartnerin und ich ein Haus von ihrem Bruder gekauft.Die Mutter meiner Lebenspartnerin bewohnte in diesem Haus eine Wohnung. Um der Mutter Zukunftssicherheit zu geben, haben wir in den Kaufvertrag von uns aus einen nachstehenden Passus zum Wohnungsrecht mit aufgenommen,siehe nachstehende wörtliche Abschrift;Der Käufer gewährt der Erschienen zu 4 ( Mutter meiner Lebensgefährtin) ein Wohnrecht unter Ausschluss des Eigentümers gemäss § 1093 BGB an den Räumlichkeiten der Wohnung im Erdgeschoß einschliesslich Keller 1, im Lageplan, rot schraffiert.
Das Wohnrecht erstreckt sich auf die Mitbenutzung der Küche, im anliegenden Lageplan grün schraffiert.
Die Lagepläne sind Bestandteil dieser Urkunde und wurden den Erschienen zur Durchsicht vorgelegt.
Der Jahreswert des Wohnungsrechtes beträgt EUR 3.600,00. Die Erschienenen bewilligen und beantragen die Eintragung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Erschienenen zu 4. im Grundbuch an rangbereiter Stelle.
Schuldrechtlich wird vereinbart, dass der Erschienenen zu 4. das Wohnungsrecht lebenslang zusteht. Die Erschienene zu 4. hat keinerlei Nebenkosten zu tragen, auch keine Strom- und Heizkosten oder Schönheitsreparaturen.
Das Wohnrecht soll der Erschienenen zu 4. nur solange zustehen, wie sie es ausüben kann oder möchte. Sollte sie das Wohnungsrecht nicht mehr ausüben wollen oder, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr ausüben können, hat sie ggf. Löschungsbewilligung zu erteilen bzw. darauf zu verzichten, und zwar auflagenfrei und ohne jegliche Gegenleistung . Eine Kapitalisierung des Rechts kommt in keinem Fall infrage.Soweit der Auszug aus dem Notarvertrag. Die Mutter wohnt seit Dezember 2018 nicht mehr in der Wohnung, wohnt seitdem bei der Schwester meiner Lebensgefährtin. Im Febr,/Maerz 2019 wurde auf Grund der Pflegestufe der Mutter dort auch ein gefördertes behindertengerechtes Bad eingebaut. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass auch der Hauptwohnsitz der Mutter in diesem anderen Ort gemeldet ist.Meine Aufforderungen und Bitten, entsprechend des Notarvertrages zu verfahren und die Grundbuchlöschung vorzunehmen, verlaufen ins Leere. Der Bruder meiner Lebensgefährtin und die anderen Schwestern stehen auf dem Standpunkt, dass an diesem Wohnungsrecht es nichts zu ruetteln gibt und die Wohnung auch nicht geräumt werden muss, bis die Mutter nicht mehr sein sollte.
Mein Fehler lag in der Gutmütigkeit, der alten Dame eine Sicherheit für die letzten Lebensjahre zu geben, da sie auch seit 90 Jahren in diesem Objekt gewohnt hatte und der Bruder, als Verkäufer eigentlich den Auszug für seine Mutter vorgesehen hatte in eine 1 Raum-Wohnung. Es war also keine Notwendigkeit, dieses Wohnungsrecht zu gewähren, um dieses Objekt käuflich zu erwerben.
Was ist zu machen ?
Mit freundlichen Gruessen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Ihre übermittelte Vertragsklausel habe ich geprüft.

Es wäre der Gang zu einem Rechtsanwalt anzuraten, der die Gegenseite anschreibt und zur Löschung des Wohnrechts unter Fristsetzung auffordert.

Reagiert die Gegenseite nicht fristgemäß wäre eine Klage auf Zustimmung zur Löschung des Wohnrechts zu führen.

Innerhalb dieser Klage wird ein Gericht dann prüfen, ob das Wohnrecht durch die Begünstigte noch ausgeübt werden kann oder gemäß notarieller Vereinbarung zu löschen ist.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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