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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31254
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Probleme mit Doppelparker Nutzgemeinschaft Zu unserer

Diese Antwort wurde bewertet:

Probleme mit Doppelparker Nutzgemeinschaft
Zu unserer vermieteten ETW gehört der obere Stellplatz eines Doppelparkers, den wir für 50 € an den Mieter der ETW vermietet haben. Der Eigentümer der unteren Parkeinheit des Doppelparkers macht Probleme. Erst hat er gefordert, dass unser Mieter den Doppelparker nach Aus- oder Einfahrt immer wieder rauf fährt, damit seine untere Parkeinheit immer direkt zugänglich ist. Ich habe ihm bereits mündlich und schriftlich mitgeteilt, das das nicht den üblichen Nutzungsregeln entspricht und dies abgelehnt. Darüber hinaus habe ich ihn gebeten meinen Mieter nicht länger mit solchen Forderungen zu belästigen. Jetzt fängt er damit an immer mal wieder die Außenspiegel einzuklappen und die Scheibenwischer aufzustellen etc. Dazu muss er die obere Plattform betreten. Dafür gibt es auch Beweise in Form von Bildmaterial und Videos.
Meine Frage: Kann ich ihm dies verbieten? Ist das quasi Hausfriedensbruch? Oder welche Handhabe gibt es ansonsten?
Mein Mieter ist bereits ziemlich genervt und hat angedroht, den Parkplatz abzumieten, was wiederum einen Mietausfall auf meiner Seite zur Folge hätte.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das eigenmächtige Vorgehen des Eigentümers müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen.

Die obere Plattform ist eigentumsrechtlich ausschließlich Ihnen zugeordnet mit der Folge, dass der Eigentümer nicht berechtigt ist, diese zu betreten.

Zwar liegt diesbezüglich kein nach § 123 StGB strafbarer Hausfriedensbruchs vor, denn es mangelt an einer entsprechenden Einfriedung, die überwunden werden müsste.

Darauf kommt es aber im rechtlichen Ergebnis nicht an, denn als Eigentümer dieser Plattform stehen Ihnen Unterlassungsansprüche gegen den Eigentümer als Störer gemäß § 1004 BGB zu.

Sie können daher von diesem verlangen, dass er Ihre Plattform nicht mehr betritt. Sollte er Ihrer entsprechenden Unterlassungsaufforderung nicht Folge leisten, so können Sie gegen ihn eine einstweilige Verfügung erwirken. Diese würde es ihm unter Androhung eines sehr hohen Zwangsgeldes gerichtlich aufgeben, die Plattform nicht mehr zu betreten.

Des Weiteren wäre er Ihnen vollumfänglich schadensersatzpflichtig, sollte Ihr Mieter tatsächlich den Parkplatz abmieten: In diesem Fall könnten Sie den Eigentümer auf Zahlung des kompletten Mietausfalls in Anspruch nehmen!

Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")! Geben Sie bitte andernfalls Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Herzlichen Dank für die schnelle und sehr hilfreiche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Siegel

Sehr gern geschehen!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann. Darf ich Sie nochmals zum Thema anschreiben, da es eine dynamische Weiterentwicklung gab. Wie von Ihnen empfohlen, habe ich dem Störer schriftlich per Einschreiben aufgefordert seine Handlungen zu unterlassen und die Plattform nicht mehr unberechtigt zu betreten.
Es hat meines Wissens auch keinen weiteren Vorfall dieser Art gegeben. Allerdings kam es zu einer Begegnung mit meinem Mieter, bei der der Störer ihm gedroht hat und sogar beinahe handgreiflich geworden ist. Die Ehefrau meines war Zeugin und hat bereits Ihre Angst bekundet. Mein Mieter droht mit Kündigung, sollte er Sie weiterhin belästigen oder gar bedrohen. So kann das nicht weitergehen und ich überlege deshalb tatsächlich Unterlassungsklage einreichen. Frage: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein? Und wie läuft das formal ab und welchen Streitwert kann ich hierbei aufrufen? Die Miete beträgt 700 € (inkl. 120 € NK und 50 €) für den Doppelparker-Stellplatz. Würden Sie das Mandat übernehmen? Mit welchen Kosten müsste ich da rechnen.
MfG Frank Siegel

Guten Tag,

 

Sie haben unter den gegebenen Umständen keine rechtliche Handhabe gegen die Person rechtlich vorzugehen, denn Sie sind nicht in eigenen Rechten betroffen.

 

Gegen die beschriebenen Übergriffe kann sich nur der Mieter mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen.

 

Wenn dieser bedroht und massiv belästigt worden ist, so liegt der Straftatbestand einer Nötigung vor. Der Mieter sollte dann Strafanzeige erstatten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Vielen Dank für die Antwort. D.h. ich kann erst etwas unternehmen, wenn mein Mieter kündigt und mir als Kündigungsgrund den Störer angibt?

Sie können nur etwas unternehmen, wenn der Mieter Ihnen als Folge der Belästigungen kündigt - dann können Sie Mietausfallschaden geltend machen.

 

Als Störer können Sie ihn nur in Anspruch nehmen, wenn Eigentumsbeeinträchtigungen vorlägen (=Parkplatz), oder wenn er gegen Sie selbst verbal und/oder tätlich übergriffig würde.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Ok. Trotzdem vielen Dank.

Gern.