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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31211
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, zunächst noch alle guten Wünsche für das neue Jahr.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, zunächst noch alle guten Wünsche für das neue Jahr.
Nach einen 2. extrem heißen Sommer hatten wir geplant eine Klimaanlage (Wärmepumpe) in unsere Eigentumsdachgeschosswohnung zu montieren und haben die Hausverwaltung über unser Vorhaben informiert.
Da die Fachfirma und die Hausverwaltung es als pro forma dargestellt hatten und wir uns leider nicht über die genaue Rechtslage informiert haben, geschah die Montage nach einen Wasserschaden im August 2018, als die Wohnung komplett saniert wurde.
Zwischenzeitlich haben wir die Wohnung an unserem Sohn verkauft.
Die Eigentümerversammlung hat dann aber die Montage im Nachhinein nicht genehmigt und eine Demontage bis August 2019 gefordert.
Der Hinweis auf ein OLG-Urteil zu diesem Thema, hat die Forderung nicht verändert (sh. unten).
Da durch die Wärmebeeinträchtigung ein Mietabschlag vom Mieter gefordert wird, ist jetzt auch noch ein weiterer wirtschaftlicher Schaden zu erwarten.Die Hausverwaltung / Eigentümer wollen jetzt klagen.Wir haben von allen Bewohnern die Unterschrift, dass sie mit der Klimaanlage einverstanden sind.Welchen Möglichkeiten bestehen von unserer Seite, die Klage abzuwehren und eine Demontage zu verhindern?Mit freundlichen Grüßen,
Florian SchwabeAnlage:Bauliche Veränderung: Klimaanlage nicht per se zustimmungspflichtig
Der Einbau einer Klimaanlage, der Kernbohrungen von maximal 50 mm im Außenmauerwerk, das Anbringen eines 6 × 9 cm großen weißen Kunststoffkanals auf der weiß verputzten Außenwand der zur Dachgeschosswohnung des Sondereigentümers gehörenden Loggia sowie ein auf der Loggia aufgestelltes, von außen nicht sichtbares Gerät erfordert, bedarf nach Ansicht des OLG Düsseldorf als bauliche Veränderung – mangels erheblichen Nachteils – nicht der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
Einer der Wohnungseigentümer beabsichtigte den Einbau einer Klimaanlage. Der entsprechende Beschlussantrag wurde in der Eigentümerversammlung jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der Wohnungseigentümer hatte daraufhin erfolgreich die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er zum Einbau des Klimageräts berechtigt ist. Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Einbau einer Klimaanlage grundsätzlich einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer entzogen ist, vielmehr ein einstimmiger Beschluss der betroffenen Wohnungseigentümer erforderlich ist. Die Zustimmung eines Wohnungseigentümers ist jedoch gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG insoweit nicht erforderlich, als dessen Rechte nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Erforderlich ist allerdings die Zustimmung der benachteiligten Wohnungseigentümer. Ist also nur einer von ihnen nachteilig betroffen, genügt dessen Zustimmung
Eine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Einbau der Klimaanlage war nicht erforderlich. Denn der Einbau der Klimaanlage führt im Verhältnis zu diesen Wohnungseigentümern nicht zu einem Nachteil, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Auch Ihnen wünsche ich zunächst alles Gute für das Neue Jahr!

 

Zu Ihrem Anliegen:

 

Nach meinem Dafürhalten bestehen sehr gute Aussichten, dass Sie sich gegen die Klage erfolgreich werden zur Wehr setzen können.

 

Dies folgt aus einem rechtlichen Erst-recht-Schluss (argumentum a maiore ad minus) aus dem zitierten Urteil des OLG: Wenn das OLG in seinem schlüssig begründeten Urteil nämlich die Ansicht vertritt, dass es - wenngleich eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG gegeben ist - in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht der Zustimmung sämtlicher Mitglieder der WEG bedarf, weil es an einem rechtlich erheblichen Nachteil zu Lasten der Eigentümer gemäß § 14 WEG mangelt, so gelten diese Grundsätze des OLG erst recht dann, wenn - wie in Ihrem Fall - sämtliche betroffenen Eigentümer explizit deren Einverständnis mit der Klimaanlage erklärt haben!

 

Unter diesen Umständen bringen die Eigentümer nämlich unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie auf den Rechtsschutz, den § 14 WEG ihnen vermittelt, ausdrücklich verzichten wollen.

 

An diesen von den Eigentümern erklärten rechtlich erheblichen Willen ist die Hausverwaltung sodann aber rechtlich gebunden, denn diese vertritt rechtlich lediglich die Interessen und Belange der WEG und der einzelnen Eigentümer.

 

Die Verwaltung hat aber nicht die rechtliche Handhabe und Befugnis, sich über den erklärten Willen der WEG eigenmächtig hinwegzusetzen und deren Einverständnis mit der Klimaanlage schlicht zu ignorieren.

 

Die gegen Sie erhobene Klage wird folglich abzuweisen sein!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Allerdings haben wir uns da wohl etwas unklar ausgedrückt. Nicht die Eigentümer haben ihr Einverständnis erklärt, sondern die Bewohner des Hauses. Es sind 12 Mieter und 1 Eigentümer, die das Haus bewohnen. Von den Mietern haben bis auf 1 alle der Anlage zugestimmt per Unterschrift. Die Eigentümerin, welche selbst im Haus wohnt ebenfalls. Die Eigentümer, welche das Haus nicht selbst bewohnen, haben in der Eigentümerversammlung beschlossen zu klagen (bis auf 2) bzw. die Demontage gefordert. Zusammenfassend ist also zu sagen: Mieter bis auf 1 alle für die Anlage, Eigentümer bis auf 3 gegen die Anlage bzw. für die Klage. Ich hoffe jetzt eindeutiger gewesen zu sein mit meinen Ausführungen und bitte nochmal um Ihre Antwort. Bitte in Ihrer Antwort auch den möglichen mietmindernden Sachverhalt berücksichtigen. Für uns wäre es dann wichtig zu wissen, wie sich der Sachverhalt im Falle einer Demontage auf eine Forderung der Mieter zur Mietminderung auswirken kann. Vielen Dank im Voraus, Martin Schwabe

 

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Mitteilungen.


Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld.

 

Auch unter Zugrundelegung Ihrer ergänzenden Angaben zum Sachverhalt ist keine abweichende rechtliche Beurteilung geboten.

 

Wenn nämlich sämtliche Bewohner des Hauses ausdrücklich zugestimmt haben, so ist dieses hinreichend: Die ihre Zustimmung versagenden übrigen Eigentümer können sich nämlich nicht auf § 14 Absatz Nr. 1 WEG:

 

https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html

 

berufen, denn diesen Eigentümern erwächst durch die Anbringung der Klimaanlage überhaupt kein Nachteil im Sinne dieser Bestimmung!

 

Das wäre nur dann der Fall, wenn diese Eigentümer selbst (nach wie vor) ihr Eigentum bewohnen würden, und wenn sodann von dem Betrieb der Klimaanlage ein entsprechender nicht hinzunehmender Nachteil ausgehen würde, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausginge.

 

Hieran fehlt es von vornherein, denn die betreffenden Eigentümer bewohnen ihr Eigentum gar nicht mehr, sondern dies wird von deren Mietern bewohnt, die sämtlich der Anlage zugestimmt haben.

 

Die Ihnen entstandenen wirtschaftlichen Nachteile (=Mietabschlag) hätte Ihnen die WEG im Falle einer abweisenden Klageentscheidung im Übrigen zu ersetzen!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

 

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort. Wäre es möglich, diese für uns noch mal so zu formulieren, dass wir sie gleich korrekt an die Hausverwaltung weiterleiten können. Würde uns sehr helfen. Mit besten Grüssen, Martin Schwabe

Gern kann ich Ihnen über die bereits erfolgte umfassende Beantwortung Ihrer Anfrage hinaus einen entsprechenden Text formulieren.

 

Ich unterbreite Ihnen ein Angebot hierzu.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank. Ich werde Ihnen hier in etwa 20-25 Minuten den Text einstellen.

Sie können das Schreiben wie folgt formulieren:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter Bezugnahme auf unsere bisherige Korrespondenz in dieser Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass die Zustimmung der Bewohner des Hauses rechtlich ausreichend ist.

 

Entgegen der von Ihnen vertretenen Rechtsauffassung bedarf es nicht auch der Zustimmung der übrigen Eigentümer, denn diese bewohnen das Haus nicht mehr.

 

Daraus folgt zwingend, dass diese Eigentümer keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG geltend machen können - was aber Voraussetzung für ein entsprechendes Beseitigungsverlangen bezüglich der Klimaanlage wäre.

 

Demgegenüber haben sämtliche Bewohner des Hauses - die allein einen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG einwenden könnten - unterschriftlich ihre ausdrückliche Zustimmung erklärt.

 

Mangels eines nach § 14 Nr. 1 WEG erheblichen Nachteils ist die Zustimmung der übrigen Eigentümer daher entbehrlich.

 

Datum/Unterschrift

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Vielen Dank!

Sehr gern geschehen!