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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30671
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Abend, zwei für mich wichtige Fragen: Fall

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Abend,zwei für mich wichtige Fragen:
Fall 1.
Onkel, unverheiratet und kinderlos stirbt.
40 Jahre Sozialhilfeempfänger, also ohne Cent.
Einzige Verwandte, eine Nichte brüderlicher Seite.
Sie gilt als Erbin will aber dieses natürlicher Weise ablehnen.
Nun sagte man ihr aber, dass sie trotz Ablehnung des Erbes, die Bestattungspflicht / Kosten inne hat.
Stimmt dies?,- und welcher § steht dazu?Fall 2.
Mitarbeiterin ( diesen Fall hatten wir schon) ist ab den 07.12.2019 arbeitslos (Nahtlosigkeit).
Ihr Chef ist seiner Mitarbeiterin 66 Urlaubstage noch schuldig.
Nun bot ihr der Chef einen Nettobetrag in Höhe 3.000,00€ an, die aber ohne Sozialabgaben
verrechnet werden soll. Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Sie bekommt eben eine
Abfindung von 3.000,00€ rein Netto und das war es. Begründung: Er könne sich die 66 Tage nicht leisten, denn mit den Sozialabgaben würde er bis zu 6.000,00€ zahlen müssen,
was er aber aufgrund seiner finanziellen Notlage nicht machen kann, sonst würde er
eine Insolvenz beantragen müssen. Natürlich eine Farce, wie ich meine.
Als die Mitarbeiterin den Arbeitslosenantrag stellte, musste sie die Frage beantworten, ob der Arbeitgeber ihr noch Lohn- oder Urlaub schuldig ist. Dies wurde mit "ja" beantwortet.
Könnte sie nachdem diese Frage bejaht wurde, so ohne weiteres 3.000,00€ Abfindung
annehmen und den Urlaub so quasi verschenken? Ich sehe diese Angelegenheit als doch sehr dubios und würde solchen Weg nicht gehen. Zudem sicher diese "imaginäre" Abfindung seitens der Mitarbeiterin sicherlich auch noch zu versteuern ist.Verzeihen Sie meinen Überfall.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

1. Ja, leider ist das korrekt: Sofern sie das Erbe ausschlagen sollte, haftet sie für die Beerdigungskosten zwar nicht als Erbin gemäß § 1968 BGB.

 

Dann aber greifen die Bestattungsgesetze der einzelnen Bundesländer.

 

Nach diesen Regelungen sind die Angehörigen eines Verstorbenen zur Tragung der Kosten verpflichtet, wenn es keinen Erben gibt, und zwar in absteigender Rangfolge (=zunächst der Ehegatte, dann die Kinder und Enkel, sodann die Eltern und deren Abkömmlinge, also Geschwister sowie Neffen und Nichten).

 

Die Auskunft ist daher zutreffend.

 

2. Sie haben völlig Recht, und in der Tat ist das "Angebot" des AG mehr als dubios, weshalb die AN dieses auch nicht annehmen sollte.

 

Der AG ist selbstverständlich rechtlich verpflichtet, auf die Zahlung die entsprechenden Sozialversicherungsabgaben zu entrichten.

 

Die AN sollte sich auf diesen Kuhhandel auf gar keinen Fall einlassen und die ihr zustehende Urlaubsabgeltung nach § 7 Absatz 4 BUrlG einfordern.

 

Sollte der AG diese nicht freiwillig leisten, kann sie Ihren Anspruch erfolgreich vor dem Arbeitsgericht durchsetzen!

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Vielen Dank!


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Danke und gute Nacht...

Sehr gern geschehen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

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Meinen besten Dank, und einen schönen Abend/eine Gute Nacht!

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Guten Morgen schon so früh.
Ich vergaß die Frage noch...
Warum stellt das Arbeitsamt die Frage; "ob aus dem Arbeitsverhältnis noch Urlaubsansprüche gelten gemacht werden?". In der Tat habe ich nun, dank Ihrer Hilfe, einen noch bei 66 Tagen Anspruch einen
Betrag in Höhe 7.615,38€ errechnet. Der Arbeitgeber möchte und das unterstelle ich die ausscheidende Mitarbeiterin übers Ohr hauen.Kann und dürfte die Mitarbeiterin offiziell auf diesen Anspruch bei
nahender (ab 07.12.2019) Arbeitslosigkeit verzichten und dafür eine Abfindung in Höhe 3.000,00€ annehmen? Und wird dieser Betrag bei Berechnung der Nahtlosigkeit mit verrechnet?

Guten Morgen,

 

nein, denn dann würde sie den Zweck des § 157 SGB III vereiteln, der ein Ruhen der ALG-Leistungen bei Urlaubsabgeltung vorsieht:

 

https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/urlaubsabgeltung-ruhen-arbeitslosengeld/

 

Die Bestimmung beruht auf der Erwägung, dass der arbeitslose AN nicht der Leistungen von ALG bedarf, solange er keinen Lohnausfall hat und damit das versicherte Risiko noch nicht eingetreten ist.

 

Daher wird durch das Ruhen des Anspruches auf ALG der Beginn der Zahlung des ALG für die Zeit aufgeschoben, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
... fleißig durchgelesen und Ihnen meinen herzlichen Dank.
Leider konnte ich nicht entnehmen, welche Auswirkung es hätte, wenn der Chef (a) nicht bezahlt möchte -
oder (b) nicht bezahlen kann? Bliebe es da trotzdem beim Ruhen des AG bzw. Arbeitslosigkeit?

Nein, das Ruhen würde nur eintreten, wenn tatsächlich Zahlung erfolgt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
zuguter letzt; würde das Arbeitsamt dies nicht einklagen?,- oder müsste die Arbeitslose dieses einklagen?
Denn würde sie die 66 Tage verlieren, was ja insgesamt für sie und der ARGE nicht positiv wäre...

Die Klage müsste sie selst führen, nicht das Arbeitsamt.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
kurzum, der Chef käme ohne Blessuren davon.
Aber würde eine Klage Erfolg haben, denn er bleibt dies ja schuldig.
Bei einer Klage, welches Gericht wäre hier zuständig und wer müsste dies bezahlen?

Ja, eine Klage wäre erfolgreich, denn der AG schuldet ja die Abgeltung des Urlaubs.

 

Zuständig wäre das Arbeitsgericht.

 

Die AN müsste zwar zunächst den Gerichtskostenvorschuss einzahlen, sie würde dieses Geld aber mit dem Urteil zurückbekommen.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
allerbesten Dank.
Ihnen einen wunderschönen Tag.

LG, Kunde

Danke sehr, das wünsche ich Ihnen ebenfalls!