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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30595
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, ich gestehe mir einen kleinen bis großen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,ich gestehe mir einen kleinen bis großen Lapsus ein.
Meine Mieter beziehen Arbeitslosengeld und bekommen die Miete bezahlt.
Bei einer neuen Miet -und Ausstattungsbeschreibung für die ARGE müssen nun die Räume im Einzelnen beschrieben werden und auch deren Größe nach angegeben werden.So, nun der Fehler:
Der Mieter hatte mit mir beim Einzug die einzelnen Räume vermessen, d.h. das Ehepaar maß die Räumlichkeiten und ich notierte die Zahlen. Habe diese aber nicht zugeordnet,
denn mir war nur an die Gesamtquadratmeter für den Mietvertrag gelegen.
Der Mieter nahm die Notizen an sich. Es waren gesamt 68 qm laut unserer Recherche.Nun ist aber aufgrund der neuen Nachfrage mir aufgefallen, dass diese Maße bei weitem nicht stimmen. Der Mieter hat offensichtlich oder wollte diese nicht mehr haben keine Notizen mehr.Ich sah meine Baupläne an, leider schon derart vergilbt und ließ mir die von einen Fachmann nachsehen, der nur 55 qm errechnete. Gewiss will ich den Mieter keinen
absichtlichen Berrechnungsfehler unterstellen, aber unterstelle ich ihm, bewusst bei der ARGE einen Hinweis gegeben hat. Nicht dass Sie meinen das es mich tangiert, Fehler müssen eben honoriert werden. Ich gestehe, ich bin kein Handwerker.
Mir ist nur wichtig zu erfragen, ob ich mich jetzt einer Straftat schuldig gemacht habe und mit einer Strafanzeige seitens des Mieters und seitens der ARGE rechnen muss.
Natürlich werde ich die zuviel geleisteten Zahlungen umgehend verrechnen, d.h. mit seinen
Schulden (wenn man dies darf) verrechnen.Was sagen Sie dazu?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Sie können gänzlich unbesorgt sein - Sie haben sich nicht strafbar gemacht, und Sie haben daher auch mit keinen Konsequenzen zu rechnen.

 

Für eine Betrugsstrafbarkeit wäre nur dann Raum, wenn Sie bewusst und vorsätzlich fehlerhafte Angaben bezüglich der tatsächlichen Größe der Wohnung gemacht hätten, um so einen höheren Mietpreis zu rechtfertigen.

 

Schon daran fehlt es hier von vornherein, denn Ihnen ist - was in der Praxis durchaus nicht selten ist - lediglich ein Versehen bei der Ausmessung der Wohnung unterlaufen.

 

Es fehlt hier also jeglicher Vorsatz Ihrerseits, bewusst und zielgerichtet Falschangaben zu machen, um sich auf diese Weise einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
..vielen Dank.

Der Mieter hatte diese Räumlichkeiten vermessen. Der Mieter hat diese Quadrate wie folgt bestätigt und unterschrieben.

" Die Quadratmeterzahl der Wohnräume wurde vom Vermieter und von den Nutzungsparteien explizit ausgemessen und diese betragen cá 68 qm. Eine Abweichung von der Plus-Minus-Toleranz wird ausdrücklich anerkannt." Das 13 qm nicht mehr im Toleranzbereich liegt ist offensichtlich und wird auch verrechnet. Verrechnet deshalb, weil der Mieter Mietschulden und private Schulden beim Vermieter hat.
Darf man so verfahren?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Ja, so können Sie verfahren, denn es liegt ein klassische Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB vor.

 

Es stehen sich hier zwei Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis (=Mietvertragsverhältnis) aufrechenbar gegenüber.

 

Sie können daher auch eine Verrechnung mit den Schulden des Mieters vornehmen!

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
... seien Sie bedankt und noch einen schönen Tag.

LG, Kunde

Sehr gern geschehen - ich wünsche auch Ihnen einen schönen Tag, und eine gute Woche!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
...dass habe ich vergessen zu fragen;

muss der Vermieter mit der ARGE kooperieren? Die werden in der Tat "saufrech"....
Die Mieter haben uns damals unter Flehen die Wohnung erfleht.
Ich tats, aber nur unter Bedingungen. Unter anderem war dies mit dem Strom.
Das ganze Haus hat der untere Mieter inne gehabt und mit den Energieversorger den Vertrag, d.h. die Mieter müssen an den unteren Mieter einen Abschlag in Höhe 150€ bezahlen. Man hat sich damit schriftlich einverstanden erklärt. So, warum das Ganze. Wir hätten zusätzliche Umbauten (Zähler) machen müssen, was keiner von uns mehr wollte. Die Abschlagszahlung hätte der Mieter mit der Miete, also dem Vermieter (so auch im Mietvertrag) leiten können, was der Mieter aber nie tat und bezahlte direkt "immer" an den unteren Mieter, wenn er denn mal zahlte. D.h. der untere Mieter hat für das gesamte Haus die Energieverträge mit den Anbieter. Wir wollten einfach keine weiteren Umbau mehr, denn wir sind nicht mehr die JÜNGSTEN und wollten zudem, nachdem das Haus 2015 komplett umgebaut wurde und wir die Wohnung nicht vermieten wollten. Nun weiß ich ja nun, dass der untere Mieter seine Abschläge, wie vertraglich ausgemacht, nicht bezahlt, der untere Mieter den Strom sperren könnte. Die Mieter haben ja nun schon ein paar Tausend € Schulden / auch Strom )und irgendwie müssen wir ja diesen beikommen. Nur mussten wir uns vom oberen Mieter wieder anhören, dass er uns verklagt, sollte er oder eines seiner Familienmitglieder zu Schaden kommt er MICH verklagt. Der verbrauchte Strom wird vom unteren Mieter pünktlich an den Energieversorger bezahlt (Lastschrift und als Vorleistung), so hat er doch auch das Recht diesen abzusperren. Ist hier der Vermieter haftbar für eventuelle Unfallschäden?
Der Strom soll morgens von 7:00 Uhr bis 8:00 Uhr (Schulzeit ) und von 12:00 Uhr bis 14 Uhr Kochzeit und dann von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr (Abendessen) geöffnet werden, der Kinder wegen.

In wie weit ist der Vermieter haftbar oder inwieweit ist der Stromgeber, der den Strom immer pünktlich bezahlt und in Vorleistung geht, in der Verantwortung?

Verzeihen Sie die so lange Nachfrage!

Gern.

 

Wenn ich Sie richtig verstehe, so hat der zahlungsunwillige Mieter mit dem solventen Mieter vereinbart, dass er diesem einen Abschlag für die (Mit)Nutzung des Stromes zahlt.

 

Dann besteht eine vertragliche Vereinbarung auch nur zwischen diesen beiden Mietern, und Sie sind an diesem Rechtsverhältnis überhaupt nicht beteiligt.

 

Zahlt der Mieter nun wiederum den Abschlag nicht, so kann der andere Mieter ihm auch den Strom sperren, denn diesen treffen keine Vermieterpflichten, sondern er kann dann bei Nichtzahlung von seinem Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB Gebrauch machen.

 

Sie würden in diesem Fall auch nicht haften!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
... dass war meine Nachfrage.
Haben Sie vielen Dank.

Sehr gern.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Mitteilung:
Habe gestern von einen Fachmann anhand der Baupläne die tatsächlichen Quadratmeter ermitteln lassen.
Und ich sage Hurra. Es sind exakt 78,93 Quadratmeter, also 12,93 Quadratmeter mehr.

Da sage ich nur good news!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Thank you, perfect English...

Thanks.