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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 32087
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Einen schönen guten Abend, ich bin Mieterin in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Einen schönen guten Abend, ich bin Mieterin in einem Mehrfamilienhaus. Nun habe ich (wie alle Mieter) aufgrund einer Modernisierungmaßnahme (Aufzug, von dem ich eigentlich keinen Nutzen habe) schriftlich eine Ankündigung einer Mieterhöhung bekommen. Diese soll ich unterzeichnet an die Vermieterin zurückschicken (so eine Art Einverständnis für die Mieterhöhung). Können Sie mir sagen, ob ich das unterschrieben muss? Ist das normal? Ich werde die Mieterhöhung in Kauf nehmen und auch zahlen, aber dass ich mit meiner Unterschrift mein Einverständnis zur Mieterhöhung geben soll, gefällt mir irgendwie nicht. Deshalb interessiert mich, ob ich (rechtlich) verpflichtet bin, diese Einverständniserklärung zu unterschreiben. Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Bei einer Mieterhöhung nach § 559 BGB müssen Sie (anders als bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB (Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) keine Zustimmung erklären, sonder nur die erhöhte Miete zahlen.

 

Die Mieterhöhung nach § 559 BGB wird vielmehr bereits mit der Erklärung wirksam (dies ergibt sich aus § 559b BGB).

 

Sie müssen daher nichts unterschreiben.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Danke Herr Schiessl, dann werde ich einfach nur die Mieterhöhung bezahlen. Ihnen noch einen schönen Abend.

Ich wünsche Ihnen ebenso einen noch angenehmen Abend!