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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Frage: Ich habe gelesen, dass -in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, folgende Frage:Ich habe gelesen, dass -in einem Strafverfahren- der Beschuldigte die Möglichkeit hat, bei der Staatsanwaltschaft einen "Antrag auf Beendigung des Verfahrens" zu stellen.Wenn dies tatsächlich so ist, verstehe ich das nicht, weil ja1.) die Polizei ohnedies ermitteln muss und2.) danach(!!) der Staatsanwalt ja ohnedies seinerseits(!) entscheidet, "wie es weitergeht" (Einstellung des Verfahrens, Prozess, usw.)WAS hätte so ein Antrag des Beschuldigten dann für einen Sinn??Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Das ist in der Tat zutreffend: Dieses gesetzliche Recht ist in § 108 StPO geregelt:

 

https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR40164021

 

Allerdings ist die Einstellung auch in diesem Fall an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft, wie Sie der Lektüre des § 108 StPO entnehmen können.

 

Der rechtspolitische Hintergrund dieser Vorschrift ist das Anliegen des Gesetzgebers, einen Beschuldigten (jenseits der Verpflichtung der Polizei und der StA, auch entlastende Umstände zu ermitteln und das Verfahren objektiv und neutral zu führen) mit weitreichenden rechtsstaatlichen Garantien und Rechten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auszustatten.

 

Diese einzelnen Schutzbestimmungen finden sich an den unterschiedlichsten Stellen der StPO und sollen sicherstellen, dass der Beschuldigte sich gegen die erhobenen Anschuldigungen effektiv zur Wehr setzen kann.

 

Unter folgendem Link finden Sie diesbezüglich eine sehr instruktive Übersicht dieser einzelnen Beschuldigtenrechte:

 

https://www.martinnemec.at/blog/die-rechte-des-beschuldigten-in-einem-ermittlungsverfahren/

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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