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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30702
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, es wird seit 2 Monaten keine Miete mehr vom Jobcenter

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
es wird seit 2 Monaten keine Miete mehr vom Jobcenter bezahlt.
Der Mieter ist anscheinend für mehr als 6 Monate in der Haft.
Die Zustelladresse für die Fristlose Kündigung und die Räumungsklage ist seine jetzige Adresse?
Dort wird die Post aber nicht abgeholt, oder muss man die Klage in die Haftanstalt senden?
Wie kommt man ggf. an die Adresse der Haftanstalt?
Jobcenter, Sozialamt hat keine Informationen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Ist der Mieter in Haft, so kann keine Zustellung der Kündigung sowie der Klageschrift an der Meldeadresse erfolgen.

 

In diesem Fall ist eine Ersatzzustellung gemäß § 178 Absatz 1 Nr. 3 ZPO zu bewirken:

 

https://dejure.org/gesetze/ZPO/178.html

 

Die Zustellung der Schriftstücke muss daher in der Tat an die Justizvollzugsanstalt erfolgen, in welcher der Mieter einsitzt.

 

Mit dort erfolgter Zustellung sind dem Mieter die Kündigung und die Klage sodann zugegangen.

 

Erhalten Sie weder bei dem JC noch bei dem Sozialamt Auskunft, in welcher JVA der Mieter einsitzt, so wenden Sie sich an die örtliche Staatsanwaltschaft oder an die Polizei. Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, Auskunft zu erhalten über den Verbleib, da Sie mit dem Mieter einen Rechtsstreit führen.

 

Stellen Sie der StA oder der Polizei den Sachverhalt ausführlich dar, und ersuchen Sie diese, Ihnen die JVA zu benennen, in der der Mieter einsitzt.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich weiß ja offiziell nichts von der Haft, die Polizei hatte ich gerade angerufen, die wissen das nicht. Das ist schwierig, da könnte die Klage auch unwirksam sein wenn ich nur die Wohnadresse nehme.
Ich bekomme aber die Adressen nicht heraus, hatte es auch schon beim Einwohnermeldeamt nachgefragt, auch ohne Erfolg.
Der Mieter bleibt theoretisch für mich unauffindber.


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

In diesem Fall können Sie nur nach § 185 ZPO vorgehen und eine öffentliche Zustellung vornehmen:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__185.html

 

Das Verfahren ist in § 186 ZPO geregelt:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__186.html

 

Die Klage gilt dann vier Wochen nach erfolgtem Aushang als zugestellt (§ 188 ZPO)!

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für ihre fachlich gute Auskunft

Sehr gern geschehen!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt