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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30643
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Nur fuer Herrn RA Huettemann Guten Tag. Sie hatten mir schon

Diese Antwort wurde bewertet:

Nur fuer Herrn RA Huettemann
Guten Tag. Sie hatten mir schon verschiedentlich geholfen. Neuer Fall:
Ein Gewerbemietvertrag ueber eine komplette ehemalige Autoverkaufshalle inkl. deren Aussenparkplaetze. Der Mieter baute sie als Chinagrossrestaurant um und mietet schon seit 7 Jahren reibungslos. Nun beklagt er zwei Punkte:
1) der auf Sand gepflasterte grosse Parkplatz hat sich an einer Durchfahrtschneise zum hinteren Grundstueck stark abgesenkt, sodass bei Regen sich grosse Lachen bilden.
Er forderte mich auf neu zu Pflastern allerdings vermute ich woher die Absenkung kommt: taeglich wird das Grundstueck genau dort von Schwerlkw befahren (20 Tonnen) fuer Getraenkeanlieferung oder auch wegen Reinigung der Oelabscheider.
Dafuer war das Grundstueck nicht vorgesehen aber im MV steht auch nichts drin.
2)Der Mieter hat in und auf den nie das Laub entfernt. (Davon steht nichts im MV - nur das er die Regenrinnen sauber halten muss). Nun sind die Kellerschaechte voll und die Pumpen durch das Laub defekt. Er fordert mich auf die Schaechte zu und die Pumpen zu erneuern, da das nicht ablaufende Wasser nun auch das Mauerwerk durchfeuchtet hat und im Keller, wo die WC liegen bereits die Fliesen aus den fallen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Mit Blick auf die Absenkung des Grundstücks als Folge der erhöhten Belastung der betreffenden Areale durch entsprechenden Schwerlastverkehr ist die an Sie herangetragene Forderung Ihres Mieters rechtlich leider nicht zu beanstanden.

Für die Instandhaltung/Instandsetzung/Erhaltung des vermieteten Grundstücks sind Sie als Vermieter (vorbehaltlich abweichender gewerbemietvertraglicher Regelungen, für deren Existenz Sie aber nichts vorgetragen haben) in der Rechtspflicht.

Das gilt leider auch ungeachtet Ihres Einwands, das vermietete Grundstück sei für das Befahren von Schwerlastverkehr nicht vorgesehen gewesen.

Rechtlich maßgeblich ist nämlich, dass Sie als Vermieter mit der Umgestaltung der Autoverkaufshalle zu einem Restaurant einverstanden waren (diese aber zumindest duldend hingenommen haben) und der Betrieb eines Restaurants mithin Gegenstand des Gewerbemietvertrages geworden ist.

Dann musste aber objektiv auch davon ausgegangen werden, dass das Restaurant beliefert werden würde und dass infolge dieses Anlieferverkehrs gegebenenfalls eine erhöhte Inanspruchnahme der befahrenen Wege erfolgen würde.

Es wäre auf der Grundlage der Vertragsfreiheit ohne weiteres möglich gewesen, die Pflicht zur Instandhaltung/Instandsetzung insoweit auf den Mieter zu übertragen (in gewerblichen Mietverträgen ist dies nahezu der Regelfall). Da dies aber unterblieben ist, sind Sie als Vermieter leider verpflichtet, erforderlichenfalls eine neue Pflasterung vornehmen zu lassen.

2.) Zur Erneuerung der Pumpen sind Sie demgegenüber unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen nicht verpflichtet.

Einen Mieter trifft als vertragliche Nebenpflicht im Sinne des § 241 Absatz 2 BGB eine Obhutspflicht hinsichtlich der ihm überlassenen Mietsache.

Selbst wenn die regelmäßige Entfernung von Laub vertraglich nicht explizit geregelt sein sollte, so ist der Mieter gleichwohl verpflichtet, anfallendes Laub ebenso zu entfernen, wie er verpflichtet ist, die Parkplätze im Winter von Schnee zu befreien.

Die Unterlassung der Laubentfernung stellt eine schuldhafte Verletzung der Ihrem Mieter obliegenden Obhutspflicht dar.

Hat diese nun zu den geschilderten Schäden geführt (Verstopfung der Schächte und Defekt an den Pumpen), so haben Sie gegen den Mieter einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der für die Erneuerung der Pumpen aufzuwendenden Kosten.

Hierfür haben also nicht Sie rechtlich einzustehen, sondern ausschließlich der Mieter, der die eingetretenen Schäden verschuldet hat!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank. Ich schaue nachher in den Mietvertrag, die Instandhaltung ist schon dem Mieter aufgetragen, aber dann in einzelne Punkte aufgeteilt. Melde mich wieder

Ok.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
So da habe ich die Seite. Aendert das etwas? Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Die Regelung zur Kostenübernahme bei kleineren Schäden werden Sie dem Mieter vermutlich in Anbetracht der zu erwartenden Kosten für eine Pflasterung nicht entgegenhalten können.

 

Die von Ihnen optisch markierten Passsagen zur Sorgafaltspflicht des Mieters konkretisieren meine obigen Ausführungen zur Obhutspflicht des Mieters im Einzelnen: Auch auf der Grundlage der hier vereinbarten Regelungen ist Ihnen der Mieter daher für die eingetretenen Schäden an den Pumpen schadensersatzpflichtig!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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