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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30612
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Halloooo und guten Vormittag, schon bereits erzählten

Diese Antwort wurde bewertet:

Halloooo und guten Vormittag,schon bereits erzählten Vorgang.
Anhörung zu Überzahlung des Jobcenters.
Arbeitsloser lässt sich einen LBS -Vertrag in Höhe 356,71€ auszahlen.
Auszahlung wurde angekündigt. Blieb ohne Reaktion.Dann am 21.10.2019 folgender Abschnitt;
" Vor der Entscheidung über die Aufhebung der nachfolgend genannten Bescheide sowie der Erstattung der überzahlten Leistungen, erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich bis zum 07.11.2019 bei Ihrem Jobcenter zum Sachverhalt zu äußern.
( §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X ).
Es wird außerdem geprüft, ob der Erstattungsanspruch gegen den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgerechnet werden kann. Äußern Sie sich auch zur vorgesehenen Aufrechnung".Ich schrieb, wie folgt:
" hiermit widersprechen wir Ihrer Forderung vollinhaltlich.
Es ist schon nicht nachvollziehbar, dass eine Behörde sich 18 Monate zeit lässt, wenn sie denn der Ansicht ist, dass die Beträge als Einnahmen zu werten seien.
War und ist dieser Behörde der Auffassung, so hätte die Behörde unser Schreiben vom 23.04.2018 unmittelbar nach Erhalt unseres Schreiben an Herr sowieso , mit uns Kommunizieren müssen.
Herr sowieso hat uns nicht geantwortet obgleich wir die Kündigung des LBS sofort mitgeteilt
haben.
So gesehen dürfen laut der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts Auszahlungen von
LVS und Baussparer überhaupt nicht als Einkommen (außer Zinsen) angerechnet werden.
Diese gelten vielmehr als Vermögen mit der Folge, dass dann auch die erwähnten Freibeträge gemäß § 12 Absatz 2 SGB II greifen.
Die LBS sind als Vermögen zu werten und zu verstehen so dass hier die vollen Freibeträge ohne Abzüge greifen".Nun kam die Antwort: 22.11.2019wegen Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung der Leistung für den Monat August 2018.
Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.Begründung:
"Den Widerspruchsführern waren mit Bescheid vom 06.12.2017, geändert mit Bescheid vom 03.07.2018 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGBII) u. a. für den Monat 2018 bewilligt worden.Mit den beiden parallel eingegangenen Schreiben vom 21.10.2019 wurden die Widerspruchsführer davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, die Leistungsbewilligung wegen des Zuflusses eines Guthabens aus einem LBS teilweise auf-
zuheben, und die sich aus den Differrenzen zu den bisher bewilligten Leistungen zur Erstattung zurückzufordern.
Den Widerspruchsführer wurde hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch, auf die Begründung wird Bezug genommen.Der Widerspruch ist unzulässig.Nach § 62 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGBX) in Verbindung mit §78 (SGG)
Sozialgerichtsgesetzt ist der Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte im Sinne des §31 SGBX zulässig.
Das Widerspruchsverfahren wird danach nur eröffnet, wenn ein Verwaltungsakt ergangen ist.
Ein Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in §31 SGB X jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Eine Regelung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn durch die betreffende Verwaltungsmaßnahme unmittelbare Rechte oder Pflichten begründet, geändert, entzogen oder festgestellt werden.
Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält.
Mit den angefochtenen Schreiben werden Rechte der Widerspruchsführer weder begründet noch geändert, entzogen oder festgestellt.
Eine Entscheidung über den Rechtsanspruch der Widerspruchsführer wurde mit der Anfrage gerade (noch) nicht getroffen.
Vielmehr wurde den Widerspruchsführern im Rahmen der Anhörung Gelegenheit gegeben, sich zu den für die beabsichtigte Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern und evtl Einwände mitzuteilen.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.Bömisches Dorf!?!Wo soll denn der Aktenfehler liegen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist die Rechtsansicht der Behörde unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden.

Es ist nämlich noch gar keine abschließende behördliche Entscheidung in der Sache selbst ergangen, die rechtsmittelfähig wäre, gegen die also ein Widerspruch eingelegt werden könnte.

Vielmehr hat die Behörde Ihnen zunächst - nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Das Verfahren befindet sich folglich noch nicht im entscheidungsreifen Stadium, sondern die Behörde trägt zunächst sämtliche rechtlich relevanten Tatsachen und Umstände zusammen, um dann auf dieser Grundlage eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Gegen diese abschließende behördliche Entscheidung (=Verwaltungsakt) ist sodann der Widerspruch gegeben!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Danke.
D.h. ich kann nichts mehr machen? Mein Widerspruch sollte doch als Anhörung dienen.
D. hieße dann auch, keine Chance beim Sozialgericht??

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das haben Sie missverstanden!

Es ist noch überhaupt nichts verloren, denn die Behörde hat noch gar nicht entschieden, also auch nicht zu Ihrem Nachteil: Erst wenn eine solche Entscheidung ergangen ist, wäre weiterer Handlungsbedarf gegeben. Sollte die Behörde dann einen nachteiligen Bescheid erlassen, so kann gegen diesen umgehend Widerspruch eingelegt werden.

Sollte der Widerspruch nicht erfolgreich sein, so kann gegen die dann ergehende weitere Entscheidung der Verwaltung das Sozialgericht angerufen und Klage erhoben werden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
...ich habe verstanden.. ich war ein Schritt zu schnell.

Vielen Dank und tschüss.

Gern!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt