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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30707
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten dunklen Nachmittag, meine Mieter sind die Miete für

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten dunklen Nachmittag,meine Mieter sind die Miete für November schuldig geblieben.
Begründung; "Das Jobcenter ist noch am bearbeiten".
So weit so gut.
Ich genehmigte eine zeitverzögernte Zahlung.Allerdings glaube ich dieser Familie nicht.
Der Familienvater ist seit etwa 15. Oktober 19 arbeitslos.
Ich kann mir deshalb nicht vorstellen und zudem dieser Mann bereits aktenkundig ist, dass
man Mietleistungen nicht vorrangig bearbeitet.
Ich hörte, dass Mietleistungen der Arbeitslose bezahlen "MUSS"- sonst wäre dies eine
Erschleichung von Sozialgelder..Wie schon einmal erwähnt, verpflichteten sich die Mieter bei Arbeitslosigkeit die Miete direkt
vom Jobcenter an den Vermieter zu leisten. Die Eheleute haben dies unterschrieben und wären, so denke ich, mietrechtlch dazu auch verpflichtet. Nachgefragt beim Amt, werden solche Abtretungen angenommen. Ich glaube dass keine Miete mehr fließen wird.Wie würden Sie an diese Sache herangehen?
Und stimmt dies, dass wenn die Miete nicht bezahlt wird, eine Erschleichung wäre.Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Im Rahmen des ALG II-Bezugs - wie hier - wird die Miete gemäß § 22 SGB II als Kosten für die Unterkunft übernommen:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Sollte nun eine zweckwidrige Verwendung dieser ausschließlich für die Mietzahlung bewilligten Leistungen erfolgen, sollte der im ALG II-Bezug stehende Mieter also die ihm überwiesene Miete nicht zur Mietzahlung nutzen, so läge in der Tat ein nach § 263 StGB strafbarer Sozialleistungsbetrug vor (=Erschleichen von Leistungen) vor.

Die Ausrede Ihres Mieters halte ich im Übrigen ebenfalls für fadenscheinig, denn gerade Mietleistungen werden vorrangig bewilligt, da den ARGEn klar ist, dass den Mietern ansonsten recht schnell die (fristlose) Kündigung droht.

Zutreffend ist auch, dass die ARGEn solche Abtretungen regelmäßig annehmen und dann unmittelbar an den Vermieter Mietzahlung leisten.

Ich würde Ihnen anraten, darauf zu bestehen, dass die Mieter sich an die getroffene Vereinbarung halten und die Miete künftig direkt von dem JC an Sie überweisen lassen, denn andernfalls laufen Sie tatsächlich das hohe Risiko, dass Sie keine Miete mehr sehen.

Sie sollten daher den Mietern eine Frist von maximal 7-10 Tagen setzen, binnen derer diese Ihnen nachzuweisen haben, dass Sie eine Abtretung vorgenommen haben (=Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des JC) und in Aussicht stellen, dass Sie ansonsten das Mietvertragsverhältnis kündigen werden.

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Gern können wir Ihr Anliegen im Rahmen des Premium Service auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
... vielen Dank,
ich werte Sie nun bewerten und erlaube mir aber noch einmal kurz in diesem Fall nachzufragen..

Selbstverständlich - gern!

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Guten Abend!
Zwei Fragen zum Mietverhältnis meiner Mieter.
Mich traf heute der Schlag:
Im TV - Mietnomaden.
Mieter zahlt seit 9 Monaten keine Miete obwohl eine Abtretungserklärung ARGE-Vermieter hat.
Nun der Schlag: Laut TV darf ein Mieter, obwohl die ARGE diese Abtretung anerkannte, 4 Wochen nach Vertragsabschluss wieder bei der ARGE und ohne Hinweis für den Vermieter, aufkündigen.
Das kann doch nicht stimmen., darf das wirklich sein?
So, der Mieter hat somit 9 Mieten abzüglich der Kaution für sich eingestrichen.
Der Mieter verschwand über Nacht und nahm nachweislich, die Hälfte der Einbauküche des Vermieters mit.
Der Vermieter verklagte den säumigen Mieter: Klage wurde abgewiesen - Grund; " Der Mieter ließ die Sachen offensichtlich "ohne Vorsatz" mitgehen, also keine Strafverfolgung, weil dieser ohne Vorsatz handelte.
Ja wo sind wir denn????

Zweite Frage:
Mein Mieter zahlte die Miete nicht. Die Begründung; "das Jobcenter und die ARGE , hätten Verständigungs-
Schwierigkeiten. Auch hier wurde, wie schon von mir erwähnt,eine Abtretungserklärung.
Bislang ging nichts ein. Ich glaube diese Begründung nicht. Nun meine Frage; " sollte sich herausstellen, dass dies eine Lüge der Mieter war, wäre dies nicht ein Betrug und wenn ja, was könnte ich als Sanktion/en
durchführen? Geld kann ich nicht erwarten aber ohne Maßnahme möchte ich dies wirklich nicht lassen.
Würde dieser Betrug mietrechtlich geahndet werden oder eben als eine Strafbarkeit, die ein Staatsanwalt zu bearbeiten wäre, was ich hoffe.

Vielen Dank

Guten Abend!

 

1.) Das kann und wird nicht stimmen. Die ARGE würde unter solchen Umständen keine weiteren Leistungen bewilligen, sondern umgehend Strafanzeige wegen Leistungsbetruges erstatten.

 

Auch die Mitnahme der Küche wäre als Unterschlagung selbstverständlich strafbar (§ 246 StGB).

 

2.) Wenn Ihre Mieter die zweckgebundenen Mietzahlungen der ARGE nicht an Sie weiterleiten, dann kann die ARGE (nicht Sie) Strafanzeige wegen Betruges erstatten, wie schon letztes Mal angesprochen.

 

Sie Ihrerseits können nur Strafanzeige wegen Betruges erstatten, wenn ein so genannter Eingehungsbetrug vorläge, die Mieter also schon bei Abschluss des Mietvertrages die Absicht hatten, die Miete nicht zu zahlen!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank.

Die Abtretung steht im Nutzungsvertrag drin, d.h.der Nutzungsvertrag ( also Mietvertrag ) musste zur Genehmigung an die Leistungsstelle schicken. Dieser Vertrag wurde genehmigt. Zu jener Zeit war der Mieter in Arbeit. Folgender Passus wurde verwendet

Unter sonstige Vereinbarung die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist;
"Absatz 3. / Zahlung der Nutzungsgebühr und der Betriebskosten:
Bei Arbeitslosigkeit müssen alle Nutzungsgebühren einschließlich aller Betriebskosten sowie Heizkosten
durch das Arbeitsamt (Arbeitslosengeld, HARZ IV-Bezüge an den Vermieter direkt abgetreten werden".

Kann es sein, dass die ARGE den Vertrag gar nicht gelesen hat und somit diesen Passus eben nicht kennt.

Ich bin mir sicher dass die Eheleute bei Abschluss des Vertrages keine Absichten hatte, die Miete einzuheimsen. Wohl aber nun aufgrund unserer prekären Situation bis zum Auszug (hoffentlich am 28.02.2020) das Mietgeld hamstert.

Nun ist der junge Mann seit Oktober arbeitslos und wie gesagt kam keine Miete.
Also, wenn sich herausstellen sollte, dass sich meine Befürchtungen bewahrheitet, kann ich nichts (außer Privatklage) nichts unternehmen?

Sie sollten sich umgehend persönlich bei der ARGE melden und den Sachverhalt schildern. Die Behörde ihrerseits kann dann weitere erforderliche Schritte auf den Weg bringen (Leistungskürzung/Sanktionierung oder Strafanzeige).

 

Leider können Sie - abgesehen von einre Klage - ansonsten nichts weiter unternehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
... ich habe gestern die ARGE angeschrieben, mal sehen was da rüber kommt?
Ihnen, wie immer meinen besten Dank!

Gute Nacht

Sehr gern geschehen!