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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30370
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Halllo und guten Abend. Der Tag war grausam. Folgenden Brief

Diese Antwort wurde bewertet:

Halllo und guten Abend.
Der Tag war grausam. Folgenden Brief bekamen wir wegen der Schenkungssteuer von einem Steuerberater.Sachverhalt:
H lässt seine Rente auf Konto von K überweisen.
Konto von K ist Einzelkonto, für das H Vollmacht besitzt.FA setzt Schenkungssteuer für K fest.Frage:
Festsetzung von SchSt korrekt bzw. kann man erfolgreich dagegen vorgehen?Antwort:
SchSt. fällt an, wenn es sich bei der Überweisung der Rente auf das Konto von K um eine freigebige Zuwendung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt
Zu beachten ist hiebrei, dass der og. Begriff der freigiebigen Zuwendung nicht deckungsgleich ist mit dem Begriff der Schenkung i.S.v. § 516 BGB.
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung und R 7.2 ErbschStRecht ist der Begriff der freigiebigen Zuwendung sogar weitergehend als der Begriff der Schenkung.
Insofern bringt es nichts, wenn man zu beweisen versucht, dass es sich im vorliegenden Fall um keine Schenkung i.S.v. §516 BGB handelt (siehe Schreiben von Herrn K vom 16.10.2019).
So sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH sogar Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oderkonto) durch einen Inhaber eine Bereicherung des anderen (nichteinzahlenden) Inhabers gem. § 7 ErbSchStG ( i.H. von 50 % des eingezahlten Betrags).Noch vielmehr gilt diese Auslegung, wenn es sich bei den betreffendem Konto nicht um ein Gemeinschaftskonto, sondern nur um ein Einzelkonto handelt, eine Zugriffsmöglichkeit des Einzahlers auf dieses Konto per Vollmacht vermag daran nichts zu ändern.Dieses negative Ergebnis kann nur bei Vorliegen eines Gemeinschaftskontos vermieden werden, wenn die Beteiligten im Voraus eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben dergestalt, dass das Geld nur dem Einzahler zuzurechnen ist und diese Vereinbarung dementsprechend durchführen.Diese Einzelfallregelung ist ein absoluter Ausnahmefall und gilt nur bei Vorliegen eines Gemeinschaftskontos, d.h. eine analoge Anwendung auf ein Einzelkonto ist ausgeschlossen.
Fazit:
Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs tendiert gegen Null, wobei im Einzelfall und äußert
selten - auch völlig nichtberechtigte Einsprüche schon erfolgreich waren.Was sagt man dazu?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Das sind leider in der Tat Hiobsbotschaften, und ich muss einräumen, dass ich mit der rein steuerlichen Komponente des Sachverhaltes nicht in gleicher Weise vetraut bin wie ein ausgebildeter Steuerberater, dessen täglich Brot dies ist.

 

Dann bleibt wohl nur, der Empfehlung des StB Folge zu leisten und zumindest für die Zukunft dadurch Vorsorge zu schaffen und einen Steueranfalls zu verhindern, indem ein Gemeischaftskonto eingrichtet wird und eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zur klaren Zuordnungen der erfolgenden Einzahlungen gefertigt wird.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Gut, dies ehrt Sie.
Dennoch noch die Frage hinsichtlich der Pfändung.
Wir waren heute beim Vollstreckungsgericht und wollten diese Pfändung sozusagen stornieren.
Dies wurde abgelehnt weil eben, die Hausbank den Fehler gemacht hat, ein P-Konto einzurichten.
D.h. das gepfändete Geld ist wohl verloren.
Des Weiteren habe ich eine Abtretung, wie Sie empfohlen haben an die Bank verschickt. Die Abtretung sollte eine eventuelle Pfändung verhindern. Also Freibetrag 1130,00€ und was drüber ist sollte durch eine Abtretung
verhindert werden. Unhöflich und ja sogar frech, welch Blödsinn ich da verlange. Dies sei nicht Usus und würde einen überschüssigen Betrag vor der Pfändung nicht schützen. Wir sprechen hier von einer Bank, die ich so nicht empfehlen würde. Was soll ich dieser Göre entgegenbringen???


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

 

Das gepfändete Geld hat die Bank Ihnen als Schadensersatz in jedem Fall zu ersetzen, denn diese hat sich (wie hierzu in unserer Vorkorrespondenz erörtert) schadensersatzpflichtig gemacht.

 

Sie können der kundenorientierten Mitarbeiterin der Bank hier nur noch einmal entgegenhalten, dass Sie eine rechtswirksame Abtretung nach § 398 BGB vorgenommen haben und dass die Bank an diesen Abtretungsvertrag auch gebunden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

 

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
... Ich lache mich kundenorientiert ein. Ich werde dies noch einmal zu Papier geben und dieses, wie immer,
per Einschreibe und Rückantwort senden. Vorsorglich, Herr Rechtsanwalt, was tun, wenn sie diesen dennoch verweigern?

Dann sollten Sie sich (wenn auch der Vorgesetzte nicht mit sich reden lassen sollte) die Schlichtungsstelle der Banken einschalten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Danke, dass werde ich tun, selbst wenn eine Kontokündigung seitens der Bank ausgesprochen würde.
Ihnen einen schönen Abend!

Danke sehr, und Ihnen natürlich auch!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt