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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30341
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, die Nervensäge frägt sich so durch. Zunächst

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,die Nervensäge frägt sich so durch.
Zunächst hoffe ich, dass die Bewertung angekommen ist?53 Jährige Frau in ungekündigter Stellung ist seit 6/2018 aufgrund eines Sturzes krank und bezieht nur noch bis 06.12.2019 K-Geld- dann Aussteuerung!Sie hat sich bereits, allerdings mit der weisen Voraussicht die Kündigung zu erhalten, ab den 07.12.2019 arbeitslos gemeldet.Nun musste sie nach Aktenlage vom Gutachter des Jobcenters begutachtet werden.
Sie leidet seit den Sturz unter einer ( mit aller Wahrscheinlichkeit OP-Fehler ) Teillähmungen
in den Händen/ Finger/Beine/ Füße und hat weder ein funktionierende Grob - und Feinmotorik. Dies wurde alles dem Gutachter mitgeteilt.
Die Bayerische Landesärztekammer hat diesen Fall bereits übernommen.
Nun steht ihr eine Nahtlosigkeit zu und der Gutachter meint aber, sie sei voll erwerbsfähig.
Ich habe sofort einen Widerspruch eingelegt, per E-Mail und schriftlich per Briefkasteneinwurf, unter Zeugen versteht sich.
Keine Reaktion. Der Widerruf erfolgte am 22.10.2019 und es kam keine Reaktion, nicht mal der Erhalt des Widerspruches wurde mitgeteilt, was aber normal wäre.
Einen Ansprechpartner gibt es nicht. Die Zeit läuft weg, der Widerspruch muss innerhalb
4 Wochen eingehen.Meine Widerspruchsbegründung:Die Verletzte Versicherte kann keine 3 Std. täglich -oder 15 Std. wöchtl. und dies länger als
6 Monate und darüber hinaus sich in kein ein Erwerbsleben mehr einreihen.Der Gutachter geht aber unseren Ärzten nicht konform und somit erhält sie keine Naht-
losigkeitsregelung, was aber ihr zusteht.Ich würde jetzt wie folgt vorgehen;
... eine Erinnerung meines Widerspruches vergeben.
... dann eben das Sozialgericht mit involvieren
... zudem mit dem Arbeitgeber sprechen und ihn auffordern ihr zu kündigen
... und dass ihr noch zustehende Urlaubsgeld an die Versicherte auszuzahlen.
... Der noch Arbeitgeber darf angeblich lt. seinem Anwalt nicht kündigen, worüber ich ja nur
... Lachen kann. Die Versicherte kann sich ja nur arbeitslos melden, wenn sie stellenlos ist.
... Er muss kündigen, denn sie kann ja nicht mehr arbeiten, was ihr die Ärzte bestätigten.Was muss ich tun um den Arbeitgeber dazu zu zwingen?,- darf ich dass überhaupt ? ,- und inwieweit darf die Versicherte kündigen?,- denn es könnte bei eigener Kündigung eine Sperre auf sie zukommen.?Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

 

Unter den mitgeteilten Umständen liegt es nahe, dass die AN selbst kündigt, denn den AG können Sie nicht zwingen, ihr zu kündigen - hierzu besteht keine rechtliche Handhabe, da der AG dazu nicht verpflichtet ist.

 

 

Es würde sodann auch keine Sperrzeit drohen, denn es liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 159 SGB III vor, wenn der AN eine Wiederaufnahme der Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar oder diese gar nicht möglich sein sollte.

 

 

Die Eigenkündigung muss aber von der AN in jedem Fall der Arbeitsverwaltung vorher kommuniziert werden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank.
Ist die Vorgehensweise mit dem Jobcenter in Ordnung?
Die Nahtlosigkeit hat ja nun oberste Priorität.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Nein, sicher nicht, denn wenn die Ärzte einvernehmlich der Ansicht sind, dass sie nicht erwerbsfähig ist, dann ist das Ergebnis der Begutachtung nicht nachzuvollziehen, und es ist dann eine neuerliche Begutachtung vorzunehmen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen herzlichen Dank
Und tschüss

Sehr gern geschehen - auch Ihnen besten Dank!