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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30332
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Frau, hallo Herr Hüttemann, Assistentin: Vielen.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Frau Wilson, hallo Herr Hüttemann,
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: bezüglich unserer vorangegangenen Korrespondenz habe ich jetzt noch eine Frag. Wir haben zwischenzeitlich die Hausverwaltung über unseren Kenntnisstand informiert und dargelegt, warum wir denken, dass wir nicht renovieren müssen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Wir haben von Ihrem Anwalt RA Hüttemann die folgende Antwort erhalten:
Vielen Dank für Ihre Geduld.

Sie müssen nicht renovieren, denn ein wesentlicher Teil der Renovierungsklausel ist nach der Rechtsprechung des BGH gemäß § 307 BGB unwirksam - dies führt zur Gesamtnichtigkeit der Klausel!

Die Klausel, dass der Mieter, soweit das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus beendet wird, die Wohnräumlichkeiten ohne Rücksicht auf deren Zustand renovieren muss, wenn er dies nicht im letzten Jahr vor Ende des Mietverhältnisses getan hat, ist unwirksam.

Zudem wird durch die Klausel ein von dem Vermieter einzuholender Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebs zur Grundlage für die Kosten der Schönheitsreparaturen gemacht. Der vom Vermieter zugrunde zu legende Kostenvoranschlag wird dadurch für verbindlich erklärt, so dass dem Mieter keine Möglichkeit, die Kosten selbst durch Einholung von Kostenvoranschlägen bei Unternehmen seiner Wahl zu ermitteln.

Diese Klausel ist daher ebenfalls nach § 307 BGB unwirksam (Urteil des BGH VIII ZR 285/12).

Sie schulden daher keine Renovierung bei Auszug!

Klicken Sie oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Zwischenzeitlich hat die Hausverwaltung ihren Fachanwalt gefragt und die sind anderer Meinung. Die Antwort des gegnerischen Anwalts habe ich vorhin hochgeladen. Können Sie das sehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Okay, vielen Dank ;)

Vielen Dank für die Übermittlung des Dokuments und Ihre Geduld.

 

Für mich ist die Einlassung des RA der Gegenseite rechtlich nicht nachvollziehbar.

 

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt die Unwirksamkeit eines Teiles einer Renovierungsklausel regelmäßig auch zur Unwirksamkeit der gesamten Renovierungsregelung!

 

Unter dem folgenden Link finden Sie entsprechende Nachweise zu dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH:

 

https://www.anwalt24.de/fachartikel/miete-und-wohnungseigentum/39312

 

Wenn nun die Gegenseite aber selbst einräumt, dass die Quotenklausel unwirksam ist, so führt dies - entgegen der Stellungnahme des RA - gemäß der Rechtsprechung des BGH zwingend zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung.

 

Sie müssen folglich nicht renovieren!

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Okay, Sie haben noch den Mietvertrag, oder?

Sie können mir diesen gerne noch einmal übermitteln.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Also sind wir auf der sicheren Seite? Dann werde ich das so an die Hausverwaltung weitergeben.
Vielen Dank!

Ja, Sie sind hier auf der sicheren Seite, denn die Gegenseite gibt selbst zu, dass (aus ihrer Sicht) zumindest die Quotenklausel unwirksam ist - damit gilt dann aber gemäß der BGH-Rechtsprechung die gesamte Regelung nach § 307 BGB als unwirksam!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Okay, dann geb ich die Bewertung ab

Haben Sie vielen Dank!