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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 12359
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Guten Abend, ich möchte meinem Mieter schriftlich die Zusage

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: ich möchte meinem Mieter schriftlich die Zusage geben, dass ich einen Eigenbedarf nicht geltend machen werde, ohne das ein späterer Käufer davon eingeschränkt wird.Ist das möglich oder bedeutet der Verzicht auf Eigennutzung eine Mieitvertragsänderung, die von einem späteren Käufer übernommen werden muß. Bundesland ist S-H.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ja. Bundesland des Mietobjekts ist Mecklenburg-Vorpommern.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Das von Ihnen angedachte Vorgehen ist möglich.

Allerdings sollten Sie bei der Formulierung der Klausel darauf achten, dass der Ausschluss wegen Eigenbedarfskündigung nur für Sie als aktuellen Vermieter gilt.

Die Klausel gilt nicht für einen neuen Eigentümer im Falle des Verkaufs einer Immobilie fort.

Dies sollte als Nachtrag zum Mietvertrag erfolgen, welcher von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ist das gerichtsfest bzw. durch Urteile belegt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wir befinden uns im Vertragsrecht.

D. h. die Parteien können frei vereinbaren, in welchem Umfang eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen werden kann.

Dies ist der Grundsatz der Privatautonomie im Zivilrecht.

Sie dürfen nur nicht die Eigenbedarfskündigung generell ausschließen.

Denn dann gilt dies auch für alle Nacheigentümer.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Danke für Ihre Hilfe. Ich werde entsprechend formulieren.

Gerne.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ist folgende Formulierung ausreichend ohen das nachfolgende Käufer des Objekts an diesen Verzicht gebunden werden?
"Ihr Mietvertrag mit Herrn Gerd Müller vom 22.10.2019 geht mit dem 1.12.2019 mit allen Rechten und Pflichten auf mich, Karl Peter Deutsch, über. Außerhalb des Mietvertrages versichere ich Ihnen, dass ich eine Eigenbedarfskündigung nicht aussprechen werde."

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein, das genügt meines Erachtens nicht bzw. ist zu knapp gefasst.

Gerne will ich Ihnen eine Musterformulierung übermitteln, die Sie anpassen können.

Hierfür würde ich mir erlauben, aufgrund des zusätzlichen Arbeits- und Zeitaufwands, ein Zusatzangebot über den Premium-Service zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Wann kann ich mit einer Musterformulierung rechnen?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

anbei übersende ich Ihnen beispielhaft eine Formulierung. Die gelb hinterlegten Passagen sind Ihrerseits noch entsprechend anzupassen.

Weitere Modifizierungen Ihrerseits sind möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-