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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30345
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Nachmittag... mit folgendem Inhalt habe ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Nachmittag...mit folgendem Inhalt habe ich an einer Bank eine Abtretungserklärung versandt...
Abtretungserklärung
Nürnberg, 15.10.2019"Zur Sicherung des Vertrages vom 01.10.2019, Vertragsnummer Sowieso samt künftiger
Nebenforderungen, trete ich, Herr Sowieso, geboren am Sowieso, derzeit wohnhaft, alle
meine aus den laufenden EU-Rentenzahlungen von 1.700,00€ und sonstigen Gutschriften, die auf meinem (P-Girokonto) gutgeschrieben werden mit der
IBAN / BIC Kundennummer,gegenüber den Rechten jeder Art an Herrn Sowieso, wohnhaft in Sowieso, die Summe in Höhe 600,00€ monatlich ab.Die Abtretungserklärung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, frühestens ab 15.10.2019 und endet mit meinem Widerruf.Beide Unterschriften des Abtreters und des Abtretungsanerkennenden.Die Bank erkennt diese Abtretung aber nicht an, denn, so die Begründung,- "hatten wir noch nie". Und zudem man sagte, "Pfändungen hätten stets vorrang..
Was sagt man dazu?Habe ich inhaltliche Fehler gemacht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Nein, Sie haben keinen Fehler gemacht, und für micht ist nicht schlüssig und nachvollziehbar, weshalb die Bank sich weigert, die Abtretung anzuerkennen.

 

Wenn beide Beteiligten - Abtretender und Abtretungsempfänger - einig sind, eine solche Abtretung nach § 398 BGB vorzunehmen, dann muss die Bank dieses auch auf der Grundlage des bestehenden Kontovertrages so hinnehmen.

 

Der Einwand einer etwaigen Pfändung kann dem nicht entgegengehalten werden, denn mit diesem Argument könnte ein Geldinstitut sodann jeder rechtmäßigen Abtreteung seine Anerkennung verweigern.

 

Sie sollten daher unter Berufung auf diese Rechtslage den Vorgesetzten oder den Leiter der Bank einschalten.

 

 

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
...vielen Dank.
Werde die Bank damit noch einmal konfrontieren.
Sind die Banken grundsätzlich verpflichtet solch eine Abtretung anzuerkennen?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Ja, denn insoweit handelt es sich um eine eigenverantwortliche Entscheidung des Bankkunden und Kontoinhabers, die die Bank zu respektieren hat. Es stehen hier auch keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegen, was etwa dann der Fall wäre, wenn aktuell Pfändungen ausgebracht wären und die Abtretung einzig dem Zweck dienen würde, das Geld dem Gläubigerzugriff zu entziehen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
zuguter letzt sagte man mir direkt zu, ich könnte ja Geldwäsche betreiben.
Ist dies ein schlechter Witz?

Ja, ich denke, ein guter Witz klingt anders!

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
...ich vergesslich. Die Abtretung ist am 18.10.2019 per Einschreibe und Rückantwort dort angekommen.
Was würde denn nun geschehen, würde zwischenzeitlich eine Pfändung auf diesem P-Konto eingehen?
Würde hier die am 18.10.2019 eingetroffene Abtretung Geltung finden oder greift, weil die Bank sich nicht auskennt, die Pfändung?

Der pfändungsfreie Betrag auf dem P-Konto wäre sicher. Der nicht abgeführte Abtretungsbetrag wäre dann gepfändet. Die Bank wäre dann schadensersatzpflichtig.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
... hieße das, dass dieser Betrag solange gepfändet wird, dass Geld gepfändet wird, also, Zehn Jahre Laufzeit, Zehn Jahre weggepfändet????

Wenn ein Gläubiger einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hätte, wäre das Geld gepfändet. Dieser Titel verjährt erst nach 30 Jahren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
... ich danke Ihnen und werde Sie informieren.

Gute Nacht

Gern!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt