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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30038
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es eilt der Mieter schlug heute zweier Polizeibeamten auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Es eilt
der Mieter schlug heute im Beisein zweier Polizeibeamten auf mich ein.
Er kam in die Ausnüchterung.
Nun ist er wieder da, obgleich ich im fristlos gekündigt habe.
Die jetzigen Polizisten sagen, dass dies nicht geht.
Ich gab ihm Hausverbot und er darf aber lt. den Beamten bleiben.
was soll ich tun?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Diese Eskalation ist ja schrecklich, und ich hoffe, es geht Ihnen soweit gut.

Selbstverständlich können Sie dem Mieter nunmehr gemäß § 543 BGB fristlos kündigen, denn Tätlichkeiten gegenüber einem Vertragspartner berechtigen stets zur fristlosen Kündigung.

Erstatten Sie, falls nicht bereits geschehen, ebenfalls Strafanzeige bei der Polizei wegen Körperverletzung.

Die fristlose Kündigung muss schriftlich erfolgen, nicht mündlich, denn eine nur mündliche Kündigung ist unwirksam. Stützen Sie sich in der Kündigung ausdrücklich auf den § 543 Absatz 1 BGB.

Setzen Sie dann eine Auszugsfrist von maximal 7-14 Tagen ab Kündigungsdatum, innerhalb derer der Mieter seinen Auszug organisieren kann, und kündigen Sie an, dass Sie nach Ablauf der Frist umgehend Räumungsklage erheben werden, deren Kosten der Mieter zu tragen hätte.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank..Ich habe in der Zeit, indem er in der Ausnüchterungszelle war, die Beamten dort angerufen und ließ ihnen wissen, dass ich die Kündigung, also die außerordentliche fristlose Kündigung bereits zur Kenntnisnahme an seiner Frau geschickt habe und zudem ich ein Hausverbot erteilt habe. Wir haben in der Tat Angst.
Nun kam aber dieser Übeltäter und wollte reingehen. Ich legte die Kündigung in seinem Briefkasten und er hatte diese gelesen. Er ließ sich aber nicht davon abhalten und kam rein. So schlug er mir mit einem Gegenstand ein Loch in die Türe. Er war außer sich. Dieser Mann ist gewalttätig. Die Polizei verweigerte aber dieses Hausverbot. Dies sei keine strafrechtliche Relevanz.. Was muss man tun?
Es geht mir echt sehr bescheiden.

Das klingt nicht gut. Begeben Sie sich zu dem Amtsgericht, und stellen Sie dort einen Antrag nach dem GewaltschutzG. Unter den gegebenen Umständen muss befürchtet werden, dass von dieser Person weiterhin erhebliche Gefahr für Sie ausgeht. Das Gericht kann sodann eine Schutzanordnung treffen, die ein völliges Kontaktverbot vorsieht und die auch eine Verweisung aus der Wohnung beinhalten kann.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
das von mir ausgesprochene Hausverbot fruchtet also nicht???
Weitere Frage: Bleibt zumindest die Kündigung aufrecht?
Und wann muss die Polizei eingreifen? Dieser Mann zerstört Gegenstände und bedroht einem.
Soll d.h. wir haben keine Handhabe? Die Herren Polizisten schreiben nur auf

Sie können dem Mann leider nicht hinsichtlich der von ihm selbst bewohnten Wohnung Hausverbot erteilen. Sie müssen so vorgehen, wie oben erläutert (fristlose Kündigung). Diese haben Sie ja auch bereits ausgesprochen, und diese ist auch wirksam.

Doch. Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, einzugreifen, wenn der Mieter konkrete Drohungen gegen Sie ausstößt (§ 241 StGB), wenn er Ihr Eigentum beschädigt (§ 303 StGB), wenn er Ihr Besitztum betritt (§ 123 StGB), wenn er Sie bedrängt oder angreift (§§ 240, 223 StGB). Es handelt sich hier samt und sonders um Straftaten, zu deren Verfolgung die Polizei berufen ist und daher auch eingreifen muss.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
vielen Dank,ich verstehe nun nicht ganz, was die Beamten unternehmen müssen?
Er stieß konkrete Drohungen aus, er riss die Lampe runter (Flur) und meinte, dass diese nicht hell genug leuchte und er jetzt die Treppe runterfalle und er dann von uns Geld kassieren kann. Alles was wir der Polizei
sagten, wurden von seiner Frau dementiert, also Aussage gegen Aussage. Die Polizei kommt noch 10 mal
und jedes mal ist ein Stück durch ihm zerstört. Wo bleibt da die Hilfe?Wenn ich morgen zu Gericht gehe, wie lange dauert die Genehmigung der Gewaltschutz bis dieser genehmigt wird?

Wenn Aussage gegen Aussage steht, sind der Polizei die Hände gebunden. Wenn er - wie Sie oben geschildert haben - in Anwesenheit der Polizei gegen Sie tätlich geworden ist, dann können Sie ihn auch anzeigen, die Beamten können die Tat bezeugen.

Der Erlass einer solchen Schutzanordnung kann bei Dringlichkeit, wie hier, noch am gleichen Tage ergehen. Sollte er dieser Schutzanordnung zuwider handeln, so würde er sich strafber machen (§ 4 GewaltschutzG):

https://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/__4.html

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
vielen Dank.
ich melde mich noch einmal, denn ich habe jetzt Handwerker, die die Türe reparieren.

Gern.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
was tun, wenn er nicht geht? Familienvater mit zwei kleine Kinder? Was tun, wenn er diese Schutzordnung
umgeht?

Er kann die Schutzanordnung nicht umgehen, diese wird von dem Gericht erlassen und ist bindend.

Wenn er nicht freiwillig geht, wird er zwangsgeräumt (s.o.).

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
wer setzt die Frist von bis 7- 14 Tage Auszugsfrist fest?
und wie lange kann es höchsten dauern?
Dann stellt sich auch die Frage, wohin müssen diese ziehen, wenn sie keine andere Bleibe haben?
Und wer entscheidet zuletzt wann dieser Ausziehen muss?
Und noch etwas bitte, wie lange ist der Gewaltenschutz begrenzt?

Sie setzen diese Frist natürlich fest.

Zieht er nicht aus, erheben Sie Klage.

Notfalls werden Sie in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht.

Das Gericht setzt in dem Räumungsurteil eine letzte Frist.

Der Gewaltschutz ist zeitlich begrenzt, kann aber jederzeit bei Andauern der Bedrohungslage verlängert werden.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
ich möchte noch gerne eine Frage hinsichtlich des Gewaltschutzes nachfragen nämlich, wenn die Begrenzung vorüber ist, müsste ich diesen Mieter wieder in meinem Haus dulden? Wir ließen heute unsere Wohnungstüre komplett mit massiven Holz verschalen, damit er sich nicht mit Gewalt Eintritt verschaffen kann. Wenn sie gehen oder wieder zurückkommen, werden sie höhnische lautstark los, so sicher fühlen sie sich. Ich gehe bewusst ihnen aus den Weg, damit kein Malheur passiert.Und zudem noch die Frage, die schon mal angedeutet habe. Wie kann ich der Familie eine arglistige Täuschung beweisen? Sie wurden befragt ob sie in allem liquide sind. Unter anderem auch, dass beide mit
ihrer Großtante einen Erbvertrag abgeschlossen haben. D.h diese erben einmal reichlich und nun hierzu die Frage, könnte man "dieses Erbe" als Drittschuldner, in dem Fall die Großtante, einsetzen?
Ich glaube dies mit dem Erbe ja nicht, wenngleich ich diese "Erbtante" persönlich kenne.Und meine vorletzte Frage die da wäre, die Eheleute haben ja nun die außerordentliche fristlose Kündigung erhalten. Ich möchte mit einem zweiten Schreiben mitteilen, dass diese binnen 10 Tage meine Wohnung verlassen. So, wird sicher zu eng, dennoch will ich es versuchen. Soll ich diesen Zeitrahmen versuchen?Letzte Frage: das Ehepaar haben einen von mir erhaltenen Brief in die Papiertonne geworfen.
Gesehen habe ich diesen in dem ich Papier entsorgen wollte. Die Papiertonne war so voll und der Brief flog oder fiel beim Öffnen des Deckels zu Boden. Ich hatte den Brief nicht verschlossen ( gibt Zeugen).
Nun droht ihr Anwalt mit einer Straftat. Was muss ich befürchten, denn dafür haben sie mich angezeigt.Vielen vielen Dank

Nein, denn Sie können ihm fristlos kündigen, und er hat dann nach Ablauf der Auszugsfrist die Wohnung zu räumen, notfalls wird er zwangsgeräumt.

Nein, Sie können sie nicht als Drittschuldner einsetzen, denn die Tante hat für die Schulden des Mieter überhaupt nicht einzustehen.

Ja, Sie sollten die Auszugsfrist so knapp wie möglich bemessen.

Die letzte Frage verstehe ich nicht - welche Straftat sollen Sie denn begangen haben?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
ich habe einen Brief,den ich an das Mieterpaar geschrieben hatte und diese haben ihn weggeworfen, aus der Papiertonne genommen. Dieser Brief aber viel beim Öffnen der Papiertonne, die Tonne war übervoll, auf den Boden. Briefe in der öffentlichen Tonne dürfen ja nicht entnommen werden, so deren Anwalt.

Das ist blühender Unsinn. Sie haben sich natürlich nicht strafbar gemacht. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und verunsichern.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
wieder einmal danke schön und Ihnen einen tollen Abend.Grüssle Kunde

Danke ***** ***** wünsche ich Ihnen ebenfalls!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt