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Jasmin Pesla
Jasmin Pesla, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 578
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Jasmin Pesla ist jetzt online.

Ich habe meine Wohnung (weniger als 50%) seit einem halben

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe meine Wohnung (weniger als 50%) seit einem halben Jahr untervermietet, da ich beruflich für 1,5 Jahre abgeordnet bin (berechtigtes Interesse vorhanden). Der Vermieter (eG) hatte dem damals zugestimmt. Es handelt sich hierbei um eine sozial geförderte Wohnung, welche mit WBS-Schein angemietet wurde.
Nun möchte ich die Untermiete verlängern und habe einen erneuten Antrag bis 31.03.2020 gestellt. Der Vermieter verlangt nun jedoch zunächst einen Meldenachweis der zweiten Person, um zu prüfen, ob die Wohnung der vorgenannten Zweckbindung nach auch ordnungsgemäß genutzt wurde. Die zweite Person im Mietvertrag, ein Elternteil, ist auf diese Wohnung jedoch nicht gemeldet. Ohne sie hätte ich jedoch den Mietvertrag damals nicht bekommen. Meine Fragen lautet nun:

1) War die zweite Person, aufgrund des Mietvertrags, ebenfalls verpflichtet sich in der Wohnung anzumelden und geht dies den Vermieter überhaupt etwas an ?
2) Ist der Vermieter berechtigt diesen Nachweis zu verlangen, um der weiteren Unter-miete zuzustimmen ? Er beruft sich hierbei insb. auf die soziale Wohnraumförderung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihren Fall bearbeite.
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Die Zustimmung zur Untervermietung können Sie nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses verlangen. Wenn dieses besteht, haben Sie einen Anspruch hierauf. Ansonsten hat der Vermieter ein Ermessen, ob er die Zustimmung erteilt und kann diese auch davon abhängig machen, dass er den Nachweis erhält.

Eine Anmeldung in der Wohnung ist zudem nach dem Bundesmeldegesetz Pflicht, sobald eine Person in eine Wohnung einzieht. Ob die Person Mieter ist, Mitmieter, Untermieter oder auch kostenfrei dort wohnt, ist melderechtlich nicht von Belang.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Einen Moment bitte.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Anfrage im Bereich Recht.

Ich beantworte Ihnen ihre Frage gerne wie folgt:

So wie ich Sie verstehe, hätten Sie seinerzeit ohne die Mithilfe der zweiten Person diese Wohnung mit Wohnberechtigfungsschein nicht beziehen können? Gleichzeitig m,öchten Sie nun nicht (vielleicht wegen früher), dass diese zweite Person sich dorthin auf die Wohnung anmeldet.

Es ist rechtlich nicht legitim, in einer Sozialwohnung mit Bererchtigungsschein zu wohnen, wenmn diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Vermieter hat die Zweckbindung dieser gesondert geförderten Bebauung einzuhalten, und könnte auch von den Trägern unter DRuck gesetzt werden, so dass der Vermieter ein Recht hat, den Nachweis der Berechtigung zu verlangen. Es tut mir leid, aber ich kann Ihnen hiezu keine andee Antwort geben.

Bitte bewerte Sie noch kurz meine Antwort.

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Nachfragenbleiben nach der Bewertung weiterhin möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Jasmin Pesla

Neuhaus am Rennweg

Thüringen

überörtlich tätig

mail(at)ra-pesla.de

www.ra-pesla.de

Fax 036701 899968

Fon 036701 899966 (Telefonat zubuchbar über justanswer-Premium)

Bei Kontakt bitte immer zwei Kommunikationswege angeben z.B.E-Mail und Telefonnummer

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Der WBS diente doch als Nachweis der Berechtigung zur Anmietung und wurde durch die zuständige Behörde geprüft und ausgestellt. Ich war im Glauben, dass der Vermieter auch nicht mehr benötigt als den WBS. Wird das WoBindG hierbei nicht getrennt vom Melderecht behandelt bzw. findet sich irgendwo eine Rechtsgrundlage die besagt, dass alle Personen des Mietvertrages bzw. des WBS sich polizeilich auf die Wohnung melden müssen ?

Ich wurde auch sagen, mdass man beides (Zivilrecht:Mietrecht / Öffentliches Recht: Meldepflicht) schon trennen muss. Der Vermieter hat eben das Recht, auch zu wissen, wie viele Menschen dauerhaft in einer Wohnung leben, denn er muss keine "Überbelegung" diulden. Auf der anderen SEite kann der Vermieter sich niemand direkt "zwingen", sich (ordnungsrechtlich) mit Wohnsitz anzumelden, aber die Meldebehörde könnte eben ihrerseits ein (geringe) Bußgeld verhängen.

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Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Jasmin Pesla

Jasmin Pesla, Sonstiges
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