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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31617
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo herr Schiessl, gestatten sie mir eine weitere Frage

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo herr Schiessl, gestatten sie mir eine weitere Frage zum vorherigen Sachverhalt ("neuwertig gestrichen")
Die entsprechende Nebenabsprache zum Mietvertrag beinhaltet ebenso die Formulierung : Muss beim Auszug sach-und fachgerecht renoviert werden".
Ich habe jetzt ein BGH-Urteil gelesen, was diese Form von Nebenabsprachen als nichtig erklärt, wenn diese in mehreren Verträgen bei gleicher Fromulierung auftaucht (Formabsprache, im gegensatz zur Individualabsprache).
Bedeutet dies, das die Abmachung nichtig ist, ich also letztendlich nicht zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann (Basis: starre Fristen sind ungültig)?
gerne übersende ich Ihnen genaue Formulierungen/weitere Informationen.
Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
dies ist in sofern besonders relevant, falls ich mich auf die "neuwertigkeit" der Wohnung jetzt bei Übergabe einlassen muss, obwohl diese doch eher Zweifelhaft ist. Daher frage ich mich, ob ich den Vermieter auf diesem Weg für die Schönheitsreparaturen in Zukunft zur Verantwortung ziehen kann, sowie ggf. für die verlangte Endrenovierung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie die Klausel nicht mit dem Vermieter nicht ausgehandelt haben, sodern der Vermieter diese Klausel einseitig gestellt hat d***** *****egen hier sogenannte AGB vor. Das bedeutet die Klausel ist an § 306ff BGB zu messen.

In Ihrem Falle liegt ein Verstoß gege § 307 BGB vor, da der Mieter durch die Fomulierung unangemessen benachteiligt wird. Die Benachteiligung liegt hier einfach darin, dass mit der Klausel nicht berücksichtigt wird, ob und wann der Mieter die Wohnung während des Mietvertrages bereits renoviert hat.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
diese Klausel endet mit der Formulierung: "Die turnusmäßige Renovierung gemäß §11 (Schönheitsreparaturen durch den Vermieter) entfällt damit" .
Mein Verständniss des BGH-Urteils ist, das wenn eine starre Frist gesetzt ist, und die Klausel damit unwirksam wird --> dann ist die ganze Absprache unwirksam, und der Vermieter damit für die SChönheitsreparaturen verantwortlich ( sowie es ja auch geltendes Recht ist)
liege ich mit dieser Einschätzung richtig ?
Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Gesamte Klausel : Die Wohnung .. wird bei Mietbeginn neuwertig, sach-und fachgerecht tapeziert und angestrichen übergeben .. .
Die Wohnung ist bei Vertragsende ..sach-und fachgerecht renoviert und gereinigt ..zu übergeben. Die turnusmäßige Renovierung nach §11 des Mietvertrages entfällt damit.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
konkrete Frage: wird die gesamte Klausel wirkungslos, und unser Vermieter für Schönheitsreparaturen verpflichtet ? Oder entfällt nur die End-Renovierung ?
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Pflicht zur turnusgemäßen Reparatur entfällt, dann ist diese Endrenovierungsklausel grundsätzlich auch unwirksam.

Die Rechtsprechung des BGH zu den starren Fristen bezieht sich auf den Fristenplan wie er in vielen Mietverträgen bis etwa 2002 üblich war. Mit der Endrenovierungsklausel hat dies allerdings dann nicht zu tun.

Hinsichtlich der Endrenovierungsklausel hat der BGH allerdings auch einen Verstoß gegen § 307 BGB angenommen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
danke, ***** ***** ist nun der Vermieter für Schönheitsreparaturen verantwortlich, weil er den Mieter über Gebühr belastet hast ? So verstehe ich die Rechtsprechnung, ist das korrekt ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat, wenn die Klausel unwirksam ist, dann gilt das Gesetz mit der Folge, dass nach § 535 BGB der Vermieter zur Instandsetzung und Instandhaltung verpflichtet ist.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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