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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30085
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen noch einmal, zum Thema überlassene (kein

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen noch einmal,zum Thema überlassene (kein Mietverhältnis und kostenlos) Garage und Vorgarten nun den Mieter laut Ihrem Vorschlag, dass die Garage und den Vorgarten "unverzüglich" zu räumen ist, schriftlich (Briefkasteneinwurf mit Zeugen) dazu aufgefordert. Frech, dieser Brief wurde ungelesen in die Papiertonne geworfen. Heute, so die Aufforderung, solle dies bis 15 Uhr
geschehen. Sie tun es nicht, was tun? Darf ich diese Gegenstände zwangsweise entfernen
(auf die Straße stellen?) und wenn "nein", wie lange muss ich dies noch dulden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwangsweise entfernen dürfen Sie die Gegenstände leider nicht, denn das wäre verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB, die ihrerseits rechtlich abwehrfähig wäre.

Sie müssen in diesem Fall einen Räumungstitel bei dem örtlichen Amtsgericht gegen die Mieter erwirken.

Aus dem daraufhin ergehenden Räumungsurteil können Sie sodann die Zwangsvollstreckung betreiben: Sollten die Mieter einer von dem Gericht in dem Räumungsurteil festgelegten letzten Räumungsfrist nicht Folge leisten, so können Sie sodann einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragen.

Die Mieter würden dann zwangsgeräumt werden. Sämtliche mit diesem Verfahren verbundenen Kosten hätten die Mieter zu tragen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Wird dies durch eine Strafanzeige geregelt? Beispiel: ich stelle eine Strafanzeige und der Mieter wird verurteilt
oder muss eine Zwangsräumung extra gestellt werden?
Ich bin auch der Ansicht, dass die Mieter sich einer "Arglistischen Täuschung" schuldig gemacht haben.
Vor Unterzeichnung des Vertrages wurden die Eheleute auf Ihre Bonität hin befragt und diese meinten,
liquid zu sein. Das Gegenteil aber war der Fall, beide hatten und haben zu Hauf gerichtliche Mahnbescheide.

Nein, das Räumungsurteil müssen Sie bei dem Zivilgericht erwirken (s.o.).

Parallel hierzu können Sie allerdings eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.

Den Mietvertrag als solchen können Sie wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB erfolgreich anfechten, wenn die Mieter Sie bezüglich deren Bonität bewusst getäuscht haben.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Das würde wohl sehr teuer kommen,- für mich-.
Wo bleiben denn hier die Rechte eines Vermieters?
Welche Kraft hätte denn eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch?
Wären diese denn dadurch nicht genötigt zu räumen oder wie verliefe solch ein Urteil ?
Sorry, habe heute leider vielerlei Fragen an Sie...

Leider müssten Sie in der Tat mit den Kosten in Vorlage gehen.

Es tut mir Leid, aber ich kann Ihnen die Rechtslage nur so darstellen, wie sie besteht. Jeder Vermieter muss sich heutzutage vor Abschluss eines Vertrages den Interessenten genaustens ansehen.

Die Mieter würden dann wegen Hausfriedensbruchs (=nicht mehr genehmigte Gartennutzung) bestraft werden. Dennoch müssten Sie zivilrechtlich auf Räumung klagen.

Das Urteil würde von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt (=Räumung der Garage), erforderlichenfalls unter Hinzuziehung der Polizei, falls die Mieter Widerstand leisten.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Gleiches gilt so dann für eine Kündigung des Mietvertrags. Ich kann kündigen und dies ohne Erfolg, denn wenn er nicht rausgeht, bleiben diese wie ein sinnloser Kropf. Mir bliebe dann nur noch der Abriss.

Ja, auch im Falle der Kündigung müssten Sie den gesetzliche vorgezeichneten Weg gehen. Sollten die Mieter nicht freiwillig ausziehen, müssen Sie Räumungsklage erheben.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Würde dies durch den Rechtsschutz abgesichert sein?
Und würde dies wie folgt ablaufen;
ich kündige (wegen Verletzung des Mietverhältnis z.B. Ruhestörung oder wegen verspäteten Mietzins oder wegen seiner, ja nicht bezahlten B-Kosten) und dieser ginge nicht raus. Dann kommt es zur Räumungsklage die ich bei Gericht einklagen muss. So, ich bekomme Recht und die gehen wieder nicht, was dann?

Das hängt davon ab, ob Ihre RSV auch Mietrechtsschutz beinhaltet. Sie sollten diesbezüglich mit Ihrer Versicherung Rücksprache halten.

Wenn sie wieder nicht gehen, lassen Sie sie durch den Gerichtsvollzieher zwangsräumen.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ich will mal kurz erläutern wie ich es verstanden habe.
Kündigen, danach vor Gericht Klagen-da Mieter nicht geht. Urteil, sie müssen gehen, gehen aber nicht.
Mieter sind Eltern mit zwei Kleinkinder. Wie viel Zeit muss denn vergehen nach dem Urteil um diese Zwangsräumung durchsetzen zu können? So, wenn die Mieter aber keine Bleibe haben, wohin denn mit den Mobiliar? Und wer muss denn diese Zwangsräumung bezahlen. Ich denke der Vermieter und muss in den leeren Taschen suchen.

Genauso läuft es in der Praxis ab. Nach dem Urteil vergehen einige Wo*****, *****n erfolgt die Zwangsräumung. Mit deren Kosten und der Möbeleinlagerung müssen Sie, wie bereits oben ausgeführt, in Vorlage gehen. Sind die Mieter insolvent, bleiben Sie auf diesen Kosten leider sitzen (s.o.).

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Voraussichtlich letzte Frage:
Als Vermieter habe ich ein Zurückbehaltungsrecht. Die Mietleistungen (imaginäre) laufen ja trotzdem weiter.
So, was darf ich den als Gegenleistung den behalten? Die Möbel der Mieter sind alles andere als neu gar wertvoll. Wie muss man den die Möbel "wertmäßig" einstufen?
Beispiel: Die Mieter kommen auf 10.00,00€ Mietschulden. Wie müssen den die Möbel, mehr gibt es ja nicht, bewertet werden und wer bewertet diese? Ich kann ja nicht sagen, die Küche bewerte ich auf 2.000,00€, wenn der Mieter auf 3.000,00€ kommt. ? Wer muss zugegen sein wenn dem so ist, dass diese Herrschaften
zwangsgeräumt werden müssen und welche Möbelstücke dürfen einbehalten werden?
Die Mieter haben die alte Einbauküche (Vermietereigentum) durch eine Neue ersetzt, haben aber die Küche,
was anzunehmen ist, verschaukelt. So, dann geht es um die zwei Kinderzimmer und ein elterliches Schlafzimmer. Ich habe den Platz dieses Mobiliar unterzustellen.
Ich weiß, heute nerve ich Sie, sorry.

Sie haben in der Tat ein Vermieterpfandrecht an sämtlichen eingebrachten Sachen gemäß § 562 BGB. Das bedeutet, dass Sie die Möbel verwerten lassen können, um Ihre Mietforderungen zu befriedigen. Die Verwertung erfolgt durch den Gerichtsvollziehre, der sämtliche Möbel bewertet und dann versteigert. Der Erlös fließt an Sie. Zugegen sein muss bei der Schätzung der Gerichtsvollzieher selbstverständlich, die Mieter haben ein Anwesenheitsrecht. Grundsätzlich unterliegt das gesamte Mobiliar Ihrem Verwertungsrecht.

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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Knuuutsch, dass verdient einen Knuutsch, danke.
Noch etwas bitte. Meine alte EK wurde durch deren Küche ersetzt. Ich gehe nun davon aus, dass man die Küche verschleudert hat. Ich weiß nicht was meine EK gekostet oder noch an Wert hatte? Darf ich darauf bestehen, dass die Mieter mir ihre Küche überlassen und wenn ja, was müsste ich prozentual bezahlen?

Ja, die neue EBK unterliegt voll Ihrem Vermieterpfandrecht. Diese müssen Sie auch nicht prozentual bezahlen.

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Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
das heißt ich kann darauf bestehen diese stehen zu lassen?
Unmut tut sich dennoch auf. Ich habe keinen schriftlichen Beweis dass die alte EK da war. Habe natürlich Zeugen die um die alte EK wussten, denn ich muss mit allem rechnen, bei solche Mieter.

Ja, darauf können Sie bestehen.

Sie brauchen auch keine schriftlichen Beweis, denn Sie haben Zeugen.

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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
letzte Frage, dann sind Sie befreit...
da die Herrschaften den Vorgarten und die Garage nicht frei gemacht haben, kann ich rückwirkend,also am Tage der Aufkündigung Miete verlangen?

Nein, das ist rechtlich leider nicht möglich. Sie sind an die vertraglichen Ansprachen zur Unentgeltlichkeit gebunden.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
und auch danach nicht?
Ich habe dies ja nun aufgekündigt- also nach der Kündigung eben einen Mietpreis abzuverlangen?

Ach so, meinen Sie das. Ja, das können Sie natürlich.

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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
vielen Dank, ***** ***** dass 60€ angemessen sind? Eine Parkzelle in der Tiefgarage und etwa 5 qm im Vorgarten...?
Lassen Sie sich Zeit, muss mal schnell weg.
Vielen DankLG, Kunde

Ja, 60 EUR wären angemessen.

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