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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30059
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Abend. Es reißt nicht ab. Unsere jungen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Abend.
Es reißt nicht ab.
Unsere jungen Mieter stellen sich taub.
Wie schon mal erwähnt benutzen die Mieter unser gemeinsam eingerichteten Stromzähler.
Schriftlich ausgemacht und von beiden Seiten wurde dies ausdrücklich so gewünscht.
Der Vermieter zahlt 90€ im Monat und was darüber ist, der Mieter. Gleiches Gilt für Wasser und Gas. Nun kam es zu einer enormen Nachzahlung (2.800,00€), die der Mieter aber nicht zahlen kann. Der Mieter hat Frau und zwei Kinder. Der Mieter und seine Frau, beide im Mietvertrag stehend, zeigen sich sehr uneinig und wollen diese Nachzahlung nur in Raten begleichen. 100€ sind aber zu wenig. Der Verbrauch liegt bei 190€ monatlich. Für einen passenden Ausgleich zu sorgen, müssten die Mieter 340,00€ bezahlen im Monat bezahlen. Sie weigern sich.So, nun forderte ich die Mieter auf, die ihnen kostenlos überlassene Garage sofort zu räumen und den Garagenschlüssel abzugeben sowie auch den Vorgarten (durch Räder) ,
sofort zu räumen. Diese Aufforderung erging per Briefkasteneinwurf, mit Zeugen.
Sie reagierten nicht.
Ich möchte nun gegen diese Mieter "Strafanzeige" stellen, wegen Nutzung fremden Eigentums. Des Weiteren möchte ich den Strom abstellen. Dieser soll nur (wegen den Kindern) Mittag und Abend für 1,5 Stunden an sein.Die Mieterin stellt die Behauptung auf, dass ihr Bankkonto gepfändet wurde trotz Pfändungs-
Konto, was ich ihr nicht glaube. Sie haben zwei Kinder, sie sind also zu viert. Meiner Meinung nach kann dieses Konto nicht gepfändet werden wegen der Pfändungsgrenze. Sollte die Bank diese Pfändung dennoch zugelassen haben, wer würde dafür haften und
wie kann es trotz Pfändungskonto zu einer Pfändung kommen?Meine Fragen hierzu wären nun;Darf ich Strafanzeige wegen Nutzung fremden Eigentums stellen?
Darf ich den Strom einstellen, da keine Zahlung geleistet wird?
Wie kann es zu einer Pfändung kommen und wer würde bei solch einen Fehler haften?Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Sofern die Garage sowie der Garten kostenfrei überlassen worden sind, und sofern diese nicht ausdrücklich mitvermietet worden sind, können Sie die jederzeitige Rückgabe verlangen, denn d***** *****delt es sich um ein (unentgeltliches) Leiheverhältnis. Ihr entsprechendes Rückforderungsrecht ergibt sich aus § 604 BGB.

Da Sie die Mieter bereits nachweisbar zur Rückgabe aufgefordert haben, und da diese Ihrer Räumungs- und Rückgabeaufforderung nicht Folge geleistet haben, können Sie in der Tat wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) Strafantrag stellen.

2.) Leider können Sie nicht so ohne weiteres den Strom abstellen, denn dies wäre eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB, gegen die die Mieter sich erfolgreich mittels einer einstweiligen Verfügung wehren könnten.

Der vorzugswürdige Weg wäre es daher, die Vereinbarung zur gemeinschaftlichen Nutzung des Stromzählers zu kündigen. Die Mieter wären dann gezwungen, einen eigenen Versorgungsvertrag abzuschließen, so dass Sie nicht weitere deren Bonitätsrisiko zu tragen hätten.

Inwieweit die Titulierung der Nachzahlungsforderung mittels gerichtlichem Vollstreckungsbescheid oder Klage angesichts der finanziellen Probleme der Mieter Sinn macht, mag dahinstehen. Vermutlich würden Sie hier nur weiteres Geld opfern.

3.) Sollte die Bank entgegen einem eingerichteten P-Konto gleichwohl eine Pfändung zugelassen haben, so wäre die Bank schadensersatzpflichtig.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
ich verstehe Sie nur zu gut. Was nützt mir Geschöntes.
Das Haus wurde nur von mir und meinen LG bewohnt. Deshalb ist der Stromzähler mit dem OG und EG verbunden. Wir hatten immer einen Verbrauch in Höhe 90€ und was darüber ist, müssen die Mieter begleichen.
Dieses haben wir im Vertrag so erklärt und die Parteien haben sich ausdrücklich dazu einverstanden erklärt.
Eine Umstellung der Zähler kann nur mit einem Umbau, der sehr kostenintensiv ist, getätigt werden.
Warum ist es den Energielieferanten möglich bei nicht geleistete Zahlung den Strom zu sperren?
Sind wir verpflichtet zu stunden? Wie kommen wir sonst zu unserem Geld.
Beide schwimmen in Schulden.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn die Mieter separat bei dem Versorger den Strom zahlen, dann kann dieser natürlich auch eine Sperre veranlassen, denn dieser ist nicht Vermieter. Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, haben Sie als Vermieter den Vertrag mit dem Versorger geschlossen, und als Vermieter dürfen Sie leider keine Versorgungsunterbrechung vornehmen.

Nein, Sie sind selbstverständlich nicht verpflichtet, zu stunden! Wenn die Mieter nicht zahlungsfähig sind, dann werden Sie voraussichtlich auch nicht zu Ihrem Geld kommen - leider sind Sie als Vermieter in dieser Hinsicht kein Einzelfall. Sämtliche Pfändungsmaßnahmen bringen Ihnen unterm Strich nichts, wenn die Mieter mehr oder weniger insolvent sind - Sie zahlen dann nur drauf (Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen, mit denen Sie in Vorlage gehen müssen).

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
ich bin nicht Vermieter der Wohnung. Die Wohnung wurde von meinem LG gemietet von uns, also meiner Frau und mir vermietet. Lediglich das OG und DG wurde von meiner Frau an den Mietern vermietet.
Das DG hat einen eigenen Zähler. Das OG hängt mit dem EG - Zähler zusammen.
Das EG ist vermietet an meinem LG und der Strom wird von uns an den Energieversorger bezahlt.

Dann ist es leider so, wie ich bereits vermutet habe, und die Mieter haben keinen separaten Vertrag mit dem Versorger geschlossen.

Es gilt daher die vorstehend dargestellte Rechtslage.

Ich bedaure.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
zuguter letzt..
Der Mietvertrag (Nutzungsvereinbarung) besagt dass, sollte ein Arbeitslosigkeit bestehen, die Miete und Mietnebenkosten abgetreten werden muss. Nun weiß ich nicht ob der Mieter arbeitslos ist, denn er ist den ganzen Tag zuhause. Ist er verpflichtet uns eine Arbeitslosigkeit zu melden? Und könnte er einseitig diesen
Passus ändern bzw. löschen? Und muss das Jobcenter diese Zahlungen verpflichtend auszahlen?

Ja, er ist verpflichtet, Ihnen eine etwaige Arbeitslosigkeit zu melden.

Einseitig kann er diesen vertraglichen Passus im Nachhinein auch nicht mehr ändern, denn die vertragliche Vereinbarung isr rechtlich bindend.

Das JC ist an dieser nur zwischen Ihnen und dem Mietern getroffene Vereinbarung rechtlich nicht beteiligt, und es ist daher auch nicht verpflichtet, die Auszahlung vorzunehmen.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sorrrrry, für was soll solch ein Passus gut sein, wenn das JC diese Abtretung nicht ausbezahlen muss?
Wie bekomme ich diesen Frostbollen denn wieder los?

Es tut mir sehr Leid, aber wenn das JC von dieser Abtretung keine Kenntnis hat, und wenn es dieser nicht zugestimmt hat, dann ist es an diese natürlich auch nicht gebunden.

Sie sollten den Mietern schnellstmöglich kündigen, sonst werden Sie sich wohl in naher Zukunft weiteren Problemen gegenüber sehen.

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Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
ich erlaube mich morgen noch einmal zu melden.
Vielen Dank ***** ***** Nacht.LG, Kunde

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Kristian Hüttemann
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ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Leider ist dies nicht der Fall: Die zwischen Ihnen und dem Mieter getroffene Vereinbarung entfaltet auch nur zwischen Ihnen Rechtswirkung (s.o.). Das JC ist daran leider nicht gebunden, und es kann daher weiterhin an den Mieter zahlen.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
das verstehe ich jetzt nicht. Auf der einen Seite entfaltet die Abtretung eine Rechtswirksamkeit zwischen Mieter und Vermieter sowie der Mieter diese Abtretung aber vertragsgemäß abtreten muss, aber das JC muss diesem nicht zustimmen. Für was ist dann eine Abtretung denn wirksam? Sie sagten im Zusammenhang einer Pfändung eines P-Kontos, dass eine Pfändung bis zur Pfändungsgrenze nicht möglich sei. Wenn aber ein Überschuss der Pfändungsgrenze auf das Konto eingeht, diesen Differenzbetrag durch eine Abtretung sichern könnte. Das hieße aber auch dann, wenn die Bank diese Abtretung nicht akzeptiert, auch dieser Überschuss nicht abgesichert werden kann. Worin liegt da der Sinn, dass man abtreten kann aber auf gut Düngen darauf hoffen muss, die Bank oder JC diese Abtretung anerkennt oder nicht und wenn diese anerkannt wird, die Institutionen diese nach gut Düngen wieder aufkündigen kann.

Eine Abtretung von Sozialleistungen - wie hier - ist nur unter den Voraussetzungen des § 53 SGB I rechtlich zulässig:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__53.html

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
verstanden, herzlichen Dank und gute Nacht.

Gute Nacht.