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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 5175
Erfahrung:  Langjährige Praxis im Miet- & WEG-Recht
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo! in meiner Stadt gibt es ein Gesetz, dass die

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo!in meiner Stadt gibt es ein Gesetz, dass die Kurzzeitvermietung über bekannte Online-Plattformen einschränkt.
Allerdings soll es in Ordnung sein, wenn man unter 50% der Wohnung vermietet.
Wie ist dies allerdings gemeint?
Angenommen mein Zimmer ist 20qm, das Gästezimmer ist 15qm und Klo, Bad und Gang sind zusammen 20qm. Wenn gemeinsam genutzte Räume durch zwei geteilt werden, dann dürfte ich vermieten, wenn die gemeinsam genutzten Räume zu 100% zu den vermieteten Räumen zählen, dann wäre es nicht in Ordnung.
Was ist richtig?Wäre es möglich die Zweckentfremdung zu umgehen, indem man über die bekannten Online Plattformen längerfristig vermietet und sie dann einen Untermietvertrag unterschreiben lässt, der dann entsprechend gekündigt wird?
Beispiel:
Ein Gast bucht von 1.Oktober bis 18. Dezember. Die Zahlung folgt über die Plattform. Bei der Ankunft unterschreibt der Gast einen Untermietvertrag und kündigt dann zum 18. Dezember.Ich habe in folgendem Link gelesen (https://www.justanswer.de/mietrecht/ba9jw-hallo-ich-vermiete-spanien-eine-immobilie-ber-airbnb.html), dass die Plattformen lediglich Vermittler sind und nur ein Vertrag zwischen Mieter und Vermieter vorherrscht, der dann wohl entsprechend mit einem Untermietvertrag gestaltet werden könnte.
Oder sehe ich da etwas falsch?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Keine Zweckentfremund liegt vor, wenn die eigene Wohnnutzung überwiegt, wenn Sie also selbst über die Hälfte der Wohnung nutzen. Das bedeutet, dass Sie über 50% der Fläche selbst nutzen müssen, wobei bei Küche und Bad jeweils die hälftige Nutzung unterstellt wird. So ist es z.B. in § 2 Abs. 2 Nr. 5 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin geregelt. Der Gang/Flur ist dort zwar nicht erwähnt, wird aber auch von allen Bewohnern gemeinsam genutzt.

Wenn Sie also bei zwei Zimmern nur das kleinere vermieten und das andere selbst nutzen, liegt keine Zweckentfremdung vor.

Auch wenn Sie einen Unternmietvertrag schließen, hätten Sie das Zweckentfremdungsgesetz zu beachten. Denn es bleibt eine Zweckentfremdung. Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird. Das ist dann anzunehmen, wenn zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird.

Nur wenn die Vermietung des Zimmers über einen längeren Zeitaum geht, kann Ihnen nicht unterstellt werden, dass Sie das Zimmer zweckentfremdet haben. Denn Untervermietung ist grundsätzlich zulässig. Ausgeschlossen werden soll nur das gewerblich tage- bzw. wochenweise Vermieten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Danke für ihre Antwort!
Eine positive Bewertung folgt in Kürze.
Eine kurze Nachfrage hätte ich noch:
Zur Untermiete:
Wenn der Gast einen unbefristeten Mietvertrag unterschreibt und die Mietfristen halt so flexibel gestaltet werden, dass er zu seinem gewünschten Ausziehdatum kündigen kann, wäre dies dann nicht in Ordnung in Bezug auf Zweckentfremdung? Mit einem unbefristeten Mietvertrag ist er ja kein Gast und ich trage ja tatsächlich das Risiko, dass er unbefristet bleiben will. Und der Gast kann ja kündigen, wann er will.
Beispiel:
Ein Gast bucht über 2 Monate auf der Online Plattform, weil er ein Praktikum in der Stadt hat. Bei der Ankunft unterschreibt er den unbefristeten Mietvertrag und er kündigt dann irgendwann später selbstständig zum Ausziehtermin. Dann kommt der nächste Gast/Mieter mit 6 Wochen Fortbildung und unterschreibt einen unbefristeten Mietvertrag und kündigt selbstständig.
Wie ist das in Bezug auf Zweckentfremdung zu betrachten?
Es ist natürlich eine gewisse Trickserei im Spiel, aber so läuft ja das Spiel oft im Rechtbereich. Zumindest wirkt es für mich so als Laie.
Besten Dank!

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie können so argumentieren, dass es sich lediglich um Untervermietung handelt. Sie müssen sich nur darüber im Klaren sein, dass es ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bleibt. Denn Ihr Vorgehensweise ist eine Zweckentfremdnung von Wohnraum für gewerbliche Fremndbeherbergung. Sie kaschieren es nur, indem Sie es anders nennen, sodass es möglicherweise schwieriger für die Behörden wird, den Vertstoß nachzuweisen. Auch müssen Sie gegebenenfalls die Frage beantworten können, warum Sie so oft Ihre Wohnung untervermieten, anstatt selbst darin zu wohnen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.