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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Tante (nicht verheiratet, keine Kinder) kam 2012 in

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Tante (nicht verheiratet, keine Kinder) kam 2012 in ein Pflegeheim. Sie ist nun im April 2019 90-jährig verstorben. Da kein Testament vorliegt, wurden insgesamt 20 Neffen (ich bin einer davon) und Nichten zu Erben bestimmt. Ihr Haus war ab 01.11.2012 vermietet. Da das Grundstück -samt Wohnhaus- verkauft werden soll, hat einer der Erben, (der sich die letzten Jahre um alle Formalitäten bzgl Tante gekümmert hat) der Mieterin am 11.08.2019 mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt und dabei auf einen Passus im Mietvertrag verwiesen, der lautet: "Der Vermieter hat bei Verkauf ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 6 Monaten". Dies hat die Mieterin bei Abschluss des Mietvertrags am 25.09.2012 auch unterschrieben. Nun kam ein Schreiben ihres Rechtsanwaltes mit folgender Aussage: "Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung ist nicht zulässig. Das vertraglich vereinbarte Sonderkündigungsrecht ist unwirksam, da der Kündigungsgrund gesetzlich normiert sein muss. An einem solchen fehlt es bereits."
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ja. Zum Schluss erwähnt der RA der Mieterin noch, das seine Mandantin sich vorstellen könnte, bei einer Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe unsererseits von 5000.--€ das Mietverhältnis einvernehmlich zu beenden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat ist eine solche Vereinbarung im Mietvertrag leider unwirksam. Rechtlich gesehen können Sie und Ihre Miterbe den Vertrag nur ordentlich wegen Eigenbedarf oder einer Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung (Verwertungskündigung) kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht im Mietvertrag verstößt gegen § 307 BGB und ist damit unwirksam.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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