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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31665
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Huettemann, ich habe mich vor einiger

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Huettemann, ich habe mich vor einiger Zeit an Sie gewandt, zum Thema Kündigung eines von einem befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag.Wir sind fast durch. Aktuell gibt es noch eine Streit-Position. Wir haben das Einfamilienhaus möbliert gemietet. Mit einer Waschmaschine. Diese ging bei Benutzung kaputt. Wir riefen einen Monteur, der meinte, die Reparaturkosten übersteigen den Wert der Maschine, und der Schaden sei Verschleiß und normal - daraufhin haben wir die Waschmaschine entsorgen lassen (90,- Euro). Und eine neue Maschine besorgt.Diese wiederum haben wir mitgenommen in die neue Wohnung. Das heißt, im Haus steht derzeit keine.Den entsprechenden Passus des Mietvertrages habe ich Ihnen als Foto angehangen.Unsere Vermieterin will nun eine gebrauchte Waschmaschine haben. Meine Frau und ich glauben nicht, dass wir dazu verpflichtet sind.Wir haben die Waschmaschine nicht beschädigt, sie ist in Benutzung kaputt gegangen. Das ist unseres Erachtens ein Risiko, welches der Vermieter zu tragen hat.Stimmt das? Ich freue mich auf Ihre Antwort.Viele Grüße
Robert Blankenburg

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Annahme ist zutreffend, und Sie sind nicht zum Ersatz der Waschmaschine verpflichtet.

Da die Waschmaschine nämlich alters-, abnutzungs- und verschleißbedingt ihre Dienste versagte, haben Sie hierfür rechtlich von vornherein nicht einzustehen, denn der Verschleiß der Mietsache und ihrer Einrichtungen (=hier die Waschmaschine) ist regelmäßig von der Mietzahlung abgegolten - § 538 BGB!

Das bedeutet, dass die Neuanschaffung einer Waschmaschine eine Maßnahme der Instandhaltung/Instandsetzung der Mietsache ist.

Diese fällt aber immer und ausschließlich in die Rechtszuständigkeit des Vermieters - § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB.

Weisen Sie daher die Forderung der Vermieterin unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurück.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Danke für Ihre Antwort. Der Link zur Bewertung funktioniert nicht.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr Huettemann, das Übergabe-Protokoll liegt nun vor. Unsere Vermieterin führt viele fragwürdige Punkte auf.
- Zusätzlicher Fleck in einer alten und ausgeblichenen Couch.
- Gardinen nicht gewaschen zum Beispiel.
- Wasserfleck am Holzfurnier einer IKEA-Küche (12 Jahre alt)
- 4 gerissene Bodenfliesen, haben von Beginn an keinen ausreichenden Fugenbeton gehabt.
- 2 von 10 Glaskappen einer Hängelampe kaputt
- 2 Beete waren nicht von Unkraut befreit.

Das Haus war möbliert gemietet; sind nach 5 Jahren Mietdauer ausgezogen.

Was kann uns die Vermieterin von der Kaution abziehen? Vielen Dank im Voraus. Robert Blankenburg

Guten Abend,

 

die Vermieterin wird von Ihrer Kaution nichts abziehen können, denn sämtliche der strittigen Punkte fallen gleichfalls unter vetragsgemäßen Verschleiß - hierfür zahlen Sie Miete (§ 538 BGB).

 

Bezüglich der angeblichen Defekte an den Glaskappen hat Ihre Vermieterin Ihnen nachzuweisen, dass diese Schäden von Ihnen verursacht worden sind, und nicht etwa von Vormietern.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke für Ihre schnelle Antwort. Muss der Garten frei sein von Unkraut bei vertraglich vereinbarter Gartenpflege?

Gelten die Abschreibungsfristen für Wirtschaftsgüter wie Sofa/ Küche etc.? Viele Grüße

Ja, wenn Sie dies mietvertraglich explizit vereinbart haben, so ist das Unkraut nach der Rechtsprechung in der Tat zu entfernen:

 

https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/gartenpflege-durch-den-mieter-probleme-und-ihre-loesungen_idesk_PI9865_HI1326977.html

 

Ja, es gelten die üblichen Abschreibungsfristen.