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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 29749
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, stimmt es, dass EU-Renten grundsätzlich nicht

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,stimmt es, dass EU-Renten grundsätzlich nicht gepfändet werden können?
Hier geht es um eine staatliche Rente und einer privaten EU-Rente.
Gesamtbetrag: 1.650,00€ davon die Private 650,00€ ausmacht.Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag wenn man das Konto als P Konto umstellen ließe?Vielen DankLG Kunde

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst in eigener Sache: Leider war ich am Sonntag nicht online, um Ihre Frage beantworten zu können - ich hoffe, Sie sehen es mir nach.

Zu Ihrer Anfrage:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich der Pfändung unterliegen können.

Zu Ihrer diesbezüglichen Orientierung folgender Link:

https://www.iww.de/ve/archiv/rentenpfaendung-bgh-pfaendung-von-erwerbsunfaehigkeitsrenten-uneingeschraenkt-moeglich-f42823

Der in Anspruch zu nehmende Pfändungsfreibetrag hängt nicht nur von der Höhe der Einkünfte, sondern auch davon ab, ob der Schuldner weiteren Personen unterhaltspflichtig ist.

Die aktuelle Tabelle finden Sie hier:

https://www.schuldnerberatung-diskret.de/pfaendungstabelle

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
guten Abend, gerne sehe ich Ihnen dies nach.
Nett Sie wieder zu haben.
Die gesetzliche Rente beträgt etwa 975,00€ und die Private 650,00€. Was darf da abgezogen werden?
Sehe ich es richtig, dass die private EU-Rente nicht gepfändet werden darf?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich sehe hier, dass die gesetzliche Rente (beim Rentenversicherer sowie die private EU-Rente bei dem Versicherer abgetreten sind.
Problem, die Banken verweisen hier auf den Pfändungsfreibetrag, wenn die gesamte Höhe auf das Girokonto eingeht.
Wie also schützt man die gesamte Rente?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Leider sind nach der Rechtsprechung auch private Renten grundsätzlich pfändbar.

Bei einer Person läge der pfändbare Betrag sodann bei 329,99 EUR.

Bei der Einrichtung eines P-Kontos ist dann ein Guthaben in Höhe von 1.178,59 EUR je Kalendermonat vor Pfändungen geschützt.Darüber hinaus gehende Beträge unterlägen der Pfändung.

Eine Umwandlung des bestehenden Girokontos in ein P-Konto ist auf entsprechenden Antrag hin problemlos möglich.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke vielmals.
Kann man gegenüber der Bank eine entsprechende Abtretung gegenüber des Gläubigers in Höhe 350,00€
vornehmen? Was macht denn das für einen Sinn, wenn bei den Rententräger die Renten an den Gläubiger
abgetreten sind, er diese deshalb nicht pfänden kann, wenn diese aber über eine Kontopfändung gepfändet werden darf? Damals, so höre ich, wurde eine Pfändung seitens des Amtsgerichtes wegen einer Billigkeit abgelehnt. Wie muss man dies verstehen?

Ja, eine solche Abtretung nach § 398 BGB ist grundsätzlich möglich.

Das wäre auch eine Möglichkeit, eine Kontopfändung abzuwenden.

Eine Pfändung kann tatsächlich gerichtlich untersagt werden, wenn diese nicht der Billigkeit entspricht.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 850 b II ZPO:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850b.html

Das ist dann der Fall, wenn die Pfändung zu Nachteilen für den Schuldner führen würde, die nicht hinnehmbar sind.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich umarme SIE.
Fallbeispiel. Konto wir umgewandelt zu einem P-Konto. Gleichzeitig gehe ich nach § 398 BGB vor und trete
als Kontoinhaber 350,00€ ab, sodass ich unter der Pfändungsgrenze bin. D.h. die Bank darf das Geld NICHT
ausbezahlen, stimmt es so? Wie lange darf das Geld (Renten) auf das Konto verbleiben? Muss man das Geld in voller Höhe abheben, sodass es keinen Überschuss gibt?

Ja, das wäre so richtig, wie Sie es schildern.

Das Geld sollte in jedem Fall abgehoben werden, um zu verhindern, dass Sie oberhalb des Pfändungsschutzbetrages geraten und damit Pfändbarkeit eintreten würde.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
vielen Dank.
Letzte Frage sei erlaubt. Muss die Bank diese Abtretung ohne wenn und aber annehmen?.. und muss diese begründet werden?

Sehr gern.

Ja, die Bank hat die Abtretung hinzunehmen, und diese muss auch nicht begründet werden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
nun danke ***** ***** wieder, wie immer, herzlichst.
Ich bin derart froh dass Sie wieder da sind und bedanke mich.
Bleiben Sie mir bitte gewogen und vor allem gesund.
Ich brauche Sie ganz sicher wieder.ciao Kunde

Herzlichen Dank für den - wie stets - überaus netten Kontakt, und haben Sie einen schönen Abend!

Bis nächstes Mal.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Sollten Sie in Zukunft an einem Sonntag (dann bin ich in der Regel offline) eine Frage einstellen, dann richten Sie diese bitte namentlich an mich (RA Hüttemann). Die Frage bleibt dann auch für mich reserviert.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt