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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 29739
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgende Frage: Welche Forderungen darf der

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe folgende Frage: Welche Forderungen darf der Vermieter bei Auszug stellen?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Mein Sohn, student, möchte seine Wohnung an den Vermieter übergeben, Dieser nimmt sie aber nicht ab und fordert eine tiefergehende Reinigung und sogar eine Komplettrenovierung, obwohl es vorher hieß, dass besenrein genügt. Im Mietvertrag ist hierzu keine Regelung vorgesehen. Das Mietverhältnis lief vorher auch sehr reibungslos.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den mitgeteilten Sachverhaltsumständen ist Ihr Sohn zu keinen Renovierungsarbeiten verpflichtet!

Grundsätzlich ist für die Instandhaltung/Instandsetzung einer Mietwohnung nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB ausschließlich der Vermieter in der Rechtspflicht.

Diese Instandhaltungspflicht kann auf der Grundlage einer wirksamen Renovierungsklausel allerdings auf den Mieter übertragen werden.

Fehlt es aber an einer solchen Renovierungsklausel - wie hier -, so ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses von vornherein nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen.

Ihr Sohn hat die Wohnung daher nur besenrein zu übergeben, und dies bedeutet nach der Rechtsprechung, dass die Wohnung von groben Verschmutzungen befreit zu übergeben ist.

Sie können daher sämtliche weiter gehenden Forderungen des Vermieters unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurückweisen.

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Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Die Wohnung ist für morgen gekündigt. Der Vermieter verweigert aber die Abnahme mit Verweis auf eine lange Liste von zu erledigenden Aufgaben. Diese sind z.B. Fussleisten, Fenster, Fliesenspiegel, und Lichtschalter etc. wiederholt reinigen und einer kompletten Renovierung. Bleibt mein Sohn auch nach dem morgigen Tag in der Verpflichtung zur Mietzahlung und wenn ja, wie ist bei weiterer Kompromißlosigkeit des Vermieters zu verfahren?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Etwaige Abnutzungen der geschilderten Gegenstände der Einrichtungen (Fußleisten etc) hat Ihr Sohn rechtlich überhaupt nicht zu vertreten, denn diese Abnutzungen sind mit der Mietzahlung abgegolten (§ 538 BGB).

Zu einer Renovierung ist Ihr Sohn ebenso wenig verpflichtet (s.o.).

Sollte der Vermieter morgen die Abnahme rechtswidrig verweigern, so können Sie bei diesem die Schlüssel hinterlassen (sofern noch in Ihrem Besitz). Sie sind dann auch nicht verpflichtet, sich einen anderen/weiteren Abnahmetermin aufnötigen zu lassen.

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Kristian Hüttemann
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