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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31460
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, es geht ums Mietrecht. Mein Vermieter möchte mich um

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
es geht ums Mietrecht. Mein Vermieter möchte mich um jeden Preis aus meiner Wohnung kündigen und bedient sich dabei schon fast krimineller Methoden. Er hat mir eine fristlose Kündigung geschickt, weil ich ihn wegen eines Lärmmieters verklagen wollte, gegen den er trotz bezeugten Lärmprotokolls nichts unternimmt . Er hat sich ein paar Leute aus seinem Dunstkreis im Haus organisiert, die behaupten, ich würde Lärm verursachen. Armseliger geht es wirklich nicht würde ich sagen.Bisher konnte ich jegliche Vorwürfe entkräften. Warum das Gericht nicht schon längst ein Urteil gesprochen hat, ist mir schleierhaft. Leider erlebt man es immer wieder, daß Gerichte solche Vermieter, die ein Verfahren künstlich am Laufen halten wollen, um Stress und Kosten zu verursachen, sowas auch noch unterstützen und womöglich der Klage stattgeben, was echt das letzte wäre.Dazu hätte ich eine Frage. Ich würde auf jeden Fall in die Berufung gehen. Wie genau läuft das ab? Mein RA, mit dem ich wegen zu wenig power gegen so einen aggressiven Gegner nicht wirklich zufrieden bin, hat auf bereits in der 1. Verhandlung schon auf einen Härtefall hingewiesen. Am liebsten würde ich mich allein weiter verteidigen, was sich möglich wäre, nur brauche ich ja einen Anwalt, um in die Berufung gehen zu können. Wie genau sind die Fristen und wer muß wann was beantragen? Müssen ärztliche Atteste eingereicht werden und wenn ja wann, sofern gesundheitliche Probleme bestehen?

Sehr geehrter Ratsuchender

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Einen Härtefall, also einen Antrag auf Fortsetzung des Mietvertrages können Sie bei einer ordentlichen Kündigung geltend machen. Bei einer fristlosen Kündigung greift die Härtefalleinwendung leider nicht ein.

Wenn Sie in Berufung gehen wollen, dann müssen Sie diese binnen einer Frist von 1 Monat beim zuständigen Landgericht einlegen und binnen einer Frist von 2 Monaten ab Zustellung des Urteils begründen.

Für beides brauchen Sie zwingend einen Anwalt.

Das Problem der Berufung ist, dass dort nur Rechts und Verfahrensfehler untersucht werden. Neuen Vortrag oder neue Beweismittel können Sie dort nur ausnahmsweise geltend machen.

Wenn sie also gegen eine ordentliche Kündigung mit dem Vortrag des Vorliegens eines Härtegrundes vorgegangen werden soll, dann sollten Sie diesen Vortrag und die dazugehörigen Nachweise unbedingt vor dem Amtsgericht bringen.

Was die Fristen anbelangt so kommt es auf den weiteren Verfahrensgang an, gibt es keine weiteren mündliche Verhandlung mehr und hat sich Ihr Anwalt auch keine Schriftsatzfrist geben lassen, dann ist die Sache gelaufen.

Gibt es noch eine mündliche Verhandlung, dann sollte der Vortrag nebst Beweise (Atteste,..) längstens 14 Tage vor der Verhandlung bei Gericht sein.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für Ihre gut verständliche Antwort. Es hat bereits 2 Verhandlungen gegeben und eine dritte ist Ende des nächsten Monats geplant. Also ein Attest wegen Schwerbehindertengrad 30 % liegt dort bereits vor . Ebenso Beweis wegen niedriger Einkünfte, die nur ein eingeschränktes Angebot an Wohnungen möglich machen. Fakt ist, daß ich sowieso auszugswillig bin und das Gericht darüber Bescheid weiß. Nur kann ich mir keine Wohnung herzaubern, die ich finanzieren könnte. Ein weiterer gesundheitlicher Aspekt wäre , daß ich schon zweimal wegen Überlastung (familiär und beruflich) einen burnout hatte (medizisch nachweisbar und bin auch deswegen in Frührente gegangen) Auch hier würde so eine Kündigung gesundheitliche Folgen wegen erneuter Überlastung durch Stress nach sich ziehen. Zudem bin ich 70 und auch keine 20 mehr. Müßten auch hier ärztliche Atteste beigefügt werden , bevor das in die Berufung ginge? Dann müßte ich die ja noch vor der nächsten Verhandlung erstellen lassen. Oder reicht es aus, wenn ich erstmal entsprechende mir vorliegende Befunde einreiche?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen unbedingt rechtzeitig vor den nächsten mündlichen Verhandlung aktuelle Atteste dem Gericht vorlegen.

Aber wie gesagt, Gesundheit und die fehlende Ersatzwohnung betreffen nur ein Vorgehen gegen eine ordentliche Kündigung. Bei einer fristlosen Kündigung hilft Ihnen dies nicht weiter.

Bitte beachten Sie auch, dass wenn Sie die fehlende Ersatzwohnung als Härtegrund nennen, Sie dem Gericht auch nachweisen müssen,dass Sie sich hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht haben.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.