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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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Streitfall: Hausverbot 15.07.2019

Diese Antwort wurde bewertet:

Streitfall : Hausverbot 15.07.2019
===================================================================Seit über 60 Jahren bin ich Mieter im Wohnhaus der Humboldtstraße 26.
Der Alteigentümer besaß 3 Flurstücke :, --- die Einfahrt von der Solbrigstraße und
--- Flurstück Mehrfamilienhaus Humboldtstr. 26
--- Flurstück Mehrfamilienhaus Humbodtstr. 24Für beide Häuser gab es einen Wäscheplatz auf dem Flurstück der Humboldtstraße 24, deshalb weil die Nr. 26 gewerblich genutzt wurde und hier keine Möglichkeit bestand.Beide Häuser sind leer gezogen mit Ausnahme von meiner Frau und mir. Der neue Eigentümer
hat seinen Hauptwohnsitz in der Humboldtstrasse 22. Alle 3 Häuser sind Mehrfamilienhäuser in Reihenbebauung. Seit einigen Jahren schon ausgewiesen als innerstädtisches Fördergebiet. Der neue Eigentümer arbeitet mit Nebenwohnsitz in Tirol.
Wir wissen nicht, was er mit dem Grundstück vorhat. Jedenfalls hat er es schon geschafft, alle Mieter aus seinem Elternhaus zum Auszug zu bewegen. Wir sind die letzten, die nach ausziehen sollten. Daran arbeitet er vehement, öffnet die Dächer, lässt das Regenwasser rein laufen, schlägt den Putz ab, erneuert das Mauerwerk ohne wieder zu verputzen unmittelbar vor der Wohnungstür ohne jegliche Vorankündigung. Es folgt einen Streitfall nach dem anderen.Bei uns besteht die Besonderheit, dass wir in Übereinkunft mit dem Alteigentümer
2 Garagen errichtet haben und darüber hinaus ganz wesentlich an Modernisierungsmaßnahmen beteiligt sind, so das keine Mieterhöhungen möglich sind. Mit Genehmigung des neuen Eigentümers haben wir dann noch einen Bungalow errichtet.
Das ist für Ihn schon ein triftiger Grund, uns zum Auszug zu nötigen und ganz nebenbei uns sozusagen kalt zu enteignen.
So weit erstmal zur Ausgangslage.Jetzt haben wir ein Schreiben von ihm erhalten, wo er mir allein detailliert Hausverbote ausspricht. Ich darf den Rasen vom Wäscheplatz nicht mehr mähen und angrenzende Flurstücke
nicht mehr betreten, ansonsten droht er mir mit Gericht.
Wenn ich das einhalte, bedeutet das,
dass ich keinen Zugang mehr zu meinen Bungalow und den 2 Garagen habe.Was kann ich tun ?Die Begründungen zum Hausverbot sind sehr an den Haaren herbeigezogen , so zB.
wegen abgeschnittener Zweige, die in die Wäscheleine hinein ragten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich gesehen ist der neue Eigentümer nach § 566 BGB an alle Vereinbarungen gebunden die Sie mit dem alten Eigentümer getroffen haben. Wenn Sie also mit dem alten Eigentümer die Nutzung des Grundes als Bungalow und für die beiden Garagen gestattet hat dann muss sich auch der neue Eigentümer daran halten und Ihnen den Zuweg zu Bungalow und garagen gestatten.

Sollte er Ihnen dies verbieten, so sollten Sie den Vermieter auf Duldung verklagen. Den alten Eigentümer können Sie in diesem Falle als Zeugen benennen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,mit Ihrer Beantwortung bin ich leider nicht zufrieden. Das ist zu pauschal gesehen.
Meine Fragestellung war konkret.
Für die Nutzung beider Garagen werde ich Ihren Rat aufgreifen.1. Nachfrage:
Was ist aber mit dem Bungalow, den wir mit Genehmigung des neuen Eigentümers errichtet haben. Wenn ich nun den Wäscheplatz nicht mehr betreten darf, wäre dieser für mich nicht erreichbar. Das ist dann wie eine kalte Enteignung. Muß ich das hinnehmen? Sollte oder darf ich das wieder abbauen?2.Nachfrage:
Ich bin ja Mietunterzeichner des Mietvertrages. Ist es denn rechtens, dass ich infolge eines Hausverbots von meinem Recht die Wäsche aufzuhängen ausgenommen werden kann.
Und ohne den Rasen zu mähen, wäre der Wäscheplatz nicht nutzbar. Habe ich hier nicht auch ein Recht dazu.All die Details waren in meiner Fragestellung integriert und sind nun keinesfalls nachgereicht.
Ich bitte um Beantwortung.
Mfg Wolfgang Petzold

Sehr geehrter Ratsuchender,

für den Bungalow kommte es natürlich auf die genaue Vereinbarung an die Sie mit dem neuen Eintümer vereinbart haben und die Sie auch beweisen können. Wenn er Ihnen die Errichtung des Bungalows gestattet hat, dann ist er an diese Gestattung ebenso gebunden. Wenn er sich nicht daran hält und Ihnen ein Hausverbot erteilt, dann können Sie entweder auf Duldung klagen oder aber Kostenersatz für den Bungalow nach § 812 I BGB der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.

Zu Ihrer zweiten Nachfrage:

Hier kommt es auf den Inhalt des Mietvertrages beziehungsweise der Vereinbarungen an die Sie mit den Vermietern getroffen haben. Ist Ihnen die Nutzung des Wäscheplatzes / Rasens im Mietvertrag oder später gestattet worden, so haben Sie ein Nutzungsrecht. In diesem Falle kann Ihnen der Vermieter die Nutzung nicht untersagen und auch kein wirksames Hausverbot aussprechen.

Soweit Sie einvertragliches Nutzungsrecht am Rasenplatz, am Wäscheplatz oder ähnlichen allgemeinen Plätzen haben, kann der Vermieter aufgrund dieses vereinbarten Rechts kein wirksames Hausverbot aussprechen.

Ein Hausverbot setzt immer voraus, dass Sie kein Recht zum Besitz haben.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.