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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28568
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wie teuer ist eine kurze Beratung? Assistentin: Vielen.

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie teuer ist eine kurze Beratung?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Hallo,
Ich besitze eine ETW in einem 2-Fam. Haus. Das Grundstück ist aufgeteilt und der anderen Besitzerin gehört der "vordere"Teil, Vorgarten. Nun gibt es zwischen dem Zaun und dem Gehweg noch einen ca. 1,50 m breiten und ca. 15 m langen Streifen. Dieser wurde 18Jahre lang ausschliesslich von ihr genutzt (zb. Himbeeren, Pflanzen) und gepflegt. Es war ihr sehr wichtig dass dieses Stück "ihres" ist. Mir gehört der Grundstücksteil hinter dem Haus. Dies wurde nach dem Kauf 2001 notariell eingetragen.
Die alte Dame kann sich nun nicht mehr kümmern und ihre Kinder lassen das Stück vor dem Zaun nun verwahrlosen, es wachsen nur noch Disteln. Ich kann nicht einsehen dass ich nun plötzlich hierfür verantwortlich sein soll.. Den zur anderen Wohnung gehörenden Rasen vorne mähen sie. Sie meinen wohl, das betreffende Stück ist Gemeinschaftseigentum, tun aber nichts mehr. Für mich war immer klar, das Stück gehört zur oberen Wohnung, Gewohnheitsrecht ?? im Teilungsplan ist dieses Stück aber nicht markiert, also keiner der ETW zugeordnet.
Lt. Gemeinde sind die Hauseigentümer für Gehwegpflege zuständig, dazu gehört auch dieser Streifen.
Kann ich mich hier auf die jahrzehntelange alleinige Nutzung durch die andere Eigentümerin und damit verbundener Gewohnheit berufen? Vor einer Bearbeitung muss ich die Kosten wissen...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben für die Rechtsberatung einen Fragewert von 50 EUR eingesetzt.

Gern können wir Ihr Anliegen auch im persönlichen Gespräch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gerne schriftlich, dann habe ich etwas zum "ausdrucken" ;-)

In Ordnung. Ich werde Ihnen die Antwort in einigen Minuten hier einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Auffassung der Gemeinde rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der streitgegenständliche Gehweg rechnet zum Gemeinschaftseigentum der WEG, denn gemäß der Teilungserklärung Ihrer WEG ist der Weg gerade nicht einer Eigentümerpartei zugeordnet.

Daraus folgt rechtlich, dass für die Unterhaltung des Weges in der Tat die WEG als solche, also sämtliche Eigentümer, in der Rechtspflicht stehen.

Leider rechtfertigt auch die jahrelange Handhabung der Pflege und Unterhaltung des Weges keine abweichende Beurteilung der Rechtslage, denn diese im reinen Innenverhältnis zwischen Ihnen und der Eigentümerin praktizierte Übung und Handhabung ändert nichts daran, dass im rechtlichen Außenverhältnis (also im Rechtsverkehr gegenüber Dritten, wie hir der Gemeinde) der Weg im Gemeinschaftseigentum steht!

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke, ***** ***** die Gemeinde sich da ja nicht eingeschaltet. Mir geht es um das Innenverhältnis zur oberen Wohnungspartei. Kann ich mich da auf die mündliche Vereinbarung und Handhabung seit 2001 berufen, so dass die Kinder der Eigentümerin sich weiterhin um die Pflege dieses Stückes kümmern? Solange die alte Dame noch dort wohnt...

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, selbstverständlich: Im Innenverhältnis enfaltet diese Vereinbarung nach wie vor volle Rechtswirksamkeit.

Das bedeutet, dass die Kinder der Eigentümerin an diese rechtlich auch gebunden sind, denn insoweit gilt der Rechtsgrundsatz, dass geschlossene Vereinbarungen einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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