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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30931
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag Herr Schiessl, wir haben in unserem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag Herr Schiessl,
wir haben in unserem gemeinschaftlich genutzten Garten 2015 ein Spielgerät für unsere Kinder aufgestellt. Per Beschluss aus 2015 genehmigt. Muss ich mein Privateigentum den Mietern im Haus zur Verfügung stellen? Muss dies nicht unter den ET geregelt werden? Wer haftet, wenn ich es zur Verfügung stellen müsste?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch wenn das Spielgeräte auf einer Gemeinschaftsfläche steht, so bleibt es dennoch Ihr Privateigentum, mit der Folge, dass Sie dieses Privateigentum den Mieterin in Ihrem Hause in keiner Weise zur Verfügung stellen müssen.

Allerdings haben Sie mit der Haftungsfrage einen wichtigen Punkt angesprochen. Wenn Sie das Spielgeräte auf der Gemeinschaftsfläche aufstellen, dann trifft Sie als sogenannter Zustandsstörer die Haftung sollte es hier zu einem Unfall kommen. Diese Haftung kann Sie auch dann treffen, wenn Sie den Mietern die Nutzung untersagen (Denken Sie nur an ein Kind welches zu Besuch kommt und von dem Verbot nichts weiß, oder an ein Kind welches ein aufgestelltes Verbotsschild nicht lesen kann).

Es ist für Sie in jedem Falle ein Haftungsrisiko wenn Sie ein Spielgerät auf der Gemeinschaftsfläche für jedermann zugänglich aufstellen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Das heißt ich müsste den Zugang für jedermann verhindern, z. B. durch Absperrung? Oder die Haftung per Beschluss auf die Gemeinschaft übertragen? Was natürlich auch heißt, dass das Spielgerät in das Gemeinschaftseigentum übergeht! Sehe ich das richtig?

Sehr geehrter Ratsuchender

ja der sicherste Weg für Sie wäre es entweder das Spielgerät komplett für andere unzugänglich einzuzäunen oder aber das Spielgerät durch Vereinbarung auf die Eigentümergemeinschaft zu übertragen. Im letzteren Falle würde dann die Eigentümergemeinschaft das Haftungsrisiko tragen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Das Einzäunen des Spielgerätes bzw. den Zugang zu dem Gerät verhindern ist quasi in dem Beschluss von 2015 inkludiert?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein darüber müsste gesondert beschlossen werden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Aber ich könnte ohne Beschluss z. B. den Zugang zum Spielgerät zu machen. Soll heißen, ich würde damit verhindern das während meiner Abwesenheit Kinder auf das Gerät klettern können. Wenn wir im Garten sind, lassen wir die Mieter das Gerät mit nutzen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für einen Zaun oder ähnliches (bauliche Veränderung) brauchen Sie einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft.

Anders als durch einen Zaun oder einen Abbau des Spielgerätes können Sie den Zugang und damit auch Ihre Haftung nicht verhindern.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.