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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28211
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe Beendigung des Mietverhältnisses. Hier bestehen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe Beendigung des Mietverhältnisses. Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Vermieter und Mieter. Mietverhältnis ab 01.04.2015 - ordentliche Kündigung zum 30.04.2019 Auszug aus dem Mietvertrag: Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberen Zustand und mit allen Schlüsseln zurückzugeben. Bedeutet für mich "besenrein" Räume sind nicht tapeziert, nur weiss gestrichen. Der Vermieter verlangt, dass der Mieter alle Räume wieder weiss streicht und beruft sich auf einen Passus mit Mietvertrag, der heißt: "Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen zu tragen" Ich erspare Ihnen an dieser Stelle den kompletten Text, jedoch kann ich Ihnen diesen nachliefern, falls erforderlich. Frage: in welchem Zustand bin ich verpflichtet die Wohnung zu übergeben? Höre gern von Ihnen. Mit freundlichen Grüßen ********

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es kommt gerade auf den exakten Wortlaut der mietvertraglichen Regelung an - können Sie diesen hier wiedergeben?

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank zunächst für das nette Telefonat.

Wie vereinbart, anbei die Ausführungen.

Sie sind auf der Grundlage der zitierten mietvertraglichen Regelung zu keinen Renovierungsarbeiten verpflichtet.

Im Einzelnen:

Grundsätzlich ist nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich und immer der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB), denn Verschleiß und Abnutzung der Mietsache sind mit der entrichteten Mietzahlung abgegolten - § 538 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__538.html

Von dieser gesetzlichen Grundentscheidung aus den §§ 535, 538 BGB kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein.

Die Rechtsprechung hält Renovierungsklauseln für unwirksam, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein tatsächliches Bedürfnis besteht.

Eine Klausel, die dem Mieter eine generelle und voraussetzungslose Renovierungspflicht aufbürdet, ist unzulässig, denn dann schuldet der Mieter diese Arbeiten gerade ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung.

Eine solche Klausel liegt in Ihrem Fall vor, denn Sie sollen ohne Rücksicht auf den Abnutzungsgrad der Wohnung zur Renovierung verpflichtet sein.

Sie müssen folglich nicht renovieren, sondern die Wohnung nur besenrein übergeben, das heißt nach der Rechtsprechung, diese muss befreit sein von groben Verschmutzungen.

Anbei noch Nachweise zu der Rechtsprechung des BGH, auf die Sie sich berufen können:

https://www.ra-bishara.de/rechtsprechung/sch%C3%B6nheitsreparatur/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt