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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28209
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Beim Vertragsabschluß vor 10 Jahren hat der Vermieter sich

Diese Antwort wurde bewertet:

Beim Vertragsabschluß vor 10 Jahren hat der Vermieter sich unter "Sonstige Vereinbarungen" das Recht eingeräumt, seinen Garten über unsere Terrasse zu betreten (Er hat selbstverständlich auch andere Möglichkeiten, seinen Garten zu betreten).Leider ist es aber so, dass er sich für seinen Ofen im Wohnzimmer das Holz im angrenzenden Wald beschafft, es dann in Schubkarren verlädt und dann stundenlang unsere Terrasse benutzt, was obendrein auch noch mit Lärm verbunden ist.Muss ich dies wirklich in dieser Form zulassen, zumal diese Terrasse in unserem Mietvertrag explizit aufgeführt wird?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen, denn die von der vorbehaltenen Rechteausübung ausgehenden Beeinträchtigungen sind Ihnen nicht zumutbar.

Selbst wenn der Vermieter sich das Betretensrecht anlässlich des Vertragsschlusses ausbedungen hat, so kann er von diesem Recht nicht in der beschriebenen Art und Weise Gebrauch machen.

Den Vermieter trifft nämlich eine Rücksichtspflicht, die als Nebenpflicht unmittelbar aus dem bestehenden Mietvertragsverhältnis folgt - § 241 Absatz 2 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241.html

Kraft dieser mietvertraglichen Nebenpflicht hat der Vermieter von seinem Betretensrecht schonend Gebrauch zu machen und nur in der Art und Weise, dass damit möglichst keine Beeinträchtigungen Ihres mietvertraglichen Nutzungsrechts verbunden sind.

Dies gilt zumal dann, wenn - wie hier - der Vermieter die Möglichkeit hat, seinen Garten auch auf andere Weise zu erreichen, ohne Ihre Terrasse in Anspruch zu nehmen.

Die extensive Beanspruchung Ihrer Terrasse müssen Sie rechtlich daher nicht länger dulden.

Fordern Sie den Vermieter daher unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage auf, sich künftig vertragskonform zu verhalten und die Nutzung Ihrer Terrasse auf ein unabdingbares Minimum zu reduzieren!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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