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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30545
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag Herr Schiessl, wir wohnen inBerlin in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag Herr Schiessl , wir wohnen inBerlin in einem Städtebaulichen
Erhaltungsgebiet . Nun sollen Balkone an der Vorderseite des Hauses
angebracht werden .Wir haben grosse Gärten am haus und wollen natürlich diese Balkone zur Hauptstrasse hin nicht .(Mieterhöhung 150,- Euro) Was ist zu tun ? Das zuständige Bauamt hat eine Freistellung
erteilt und negiert den § 172 BauGB und erklärt uns zu obligatorisch
Berechtigte ohne Klagebefugnis.
Mit freundlichen Grüssen
W.Matthies in Berlin Wilmersdorf

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Problem in Ihrem Fall ist, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt müssen Sie diese leider grundsätzlich dulden. Als Mieter haben Sie allein die Möglichkeit einen Härteeinwand nach § 555d BGB erheben.

Das bedeutet, baurechtlich können Sie wenig ausrichten.

Beim Härteeinwand sind die Interessen der Mieter gegen die Interessen des Vermieters abzuwenden.

Beim Härteeinand sind natürlich auch die baulichen Folgen zu berücksichtigen.

Hier kommt es auf die Art und Weise durch die Verbesserung insgesamt bewirkten Veränderungen der Mieträume beziehungsweise des gesamten Gebäudes an.

Wenn Sie also angeben, dass Sie bereits große und schöne Gärten als Mieter nutzen dürfen und die Balkone auf die Straßenseite gerichtet sind, dann können Sie damit können Sie damit einen Härteeinwand begründen und sich gegen die Modernisierung wehren (BeckOK BGB/Schlosser, 49. Ed. 1.2.2019, BGB § 555d Rn. 14)

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl , Danke für die interessanten Ausführungen zur Modernisierung . Aber nochmals
-Unser sehr markantes Haus von 1925 liegt imsogenannten LANDHAUSQUARTIER einem städtebaulichem
Erhaltungsgebiet für das §172BauGB durch Satzung festlegt, dass die Änderung baulicher Anlagen der Ge-
nehmigung bedarf. Sinn und Zweck z.b. Die städtebauliche Eigenheit soll erhalten bleiben (Abs.3)
Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Abs.4) .
Bei den beabsichtigten Anbau von diesen vorgefertigten Balkonen handelt es sich um eine erhebliche bauliche
Anlage im Sinne von §172 BauGB, die unser Haus verschandeln würde.
Was müssen wir unternehmen , wo klagen um die Einhaltung der ERHALTUNGSSATZUNG ZU FORDERN.
Mit freundlichen Grüsse
W.Matthies in Berlin

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Problem in Ihrem Falle ist, dass Sie als Mieter keinen Einfluss auf die städtebaulichen Vorschriften (Sanierungsgebiet, Erhaltungsgebiet und so weiter) haben. Sie haben also keine Klagemöglichkeit wenn das Vorhaben städtebaulich nicht zulässig ist. Sie können als Mieter nur über mietrechtliche Vorschriften Einfluss nehmen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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