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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 29000
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe 2019 eine vermietete Immobilie gekauft. Eine

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe 2019 eine vermietete Immobilie gekauft. Eine Mieterin hatte ab 1995 mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tode im Jahre 2015, diese Immobilie allein gemietet. In Folge des Ablebens des Ehemannes, hat der ehemalige Vermieter, der Verkäufer der Immobilie, das Erdgeschoss an betreffende Mieterin mit einem neuen Mietvertrag ohne Bezugnahme auf den vorherigen Mietvertrag vermietet und die 1. Etage an einen zusätzlichen Mieter.
Über Kellerflächen, Gartenflächen und KFZ-Stellplätzen befindet sich in diesen Mietverträgen keine Regelung, lediglich ist die Übergabe eines Kellerschlüssels erwähnt. Wegen Streitigkeiten der zwischen den Mietparteien, hab ich in neuen Mietverträgen Kellerräume, Gartenanteile und KFZ-Stellplätze als Mietsache ausgewiesen und zugeordnet.
Obige Mieterin weigert sich den Mietvertrag zu unterzeichnen. Sie hat im Laufe der Mietzeit alle Kellerräume aufgefüllt.
Welche Möglichkeit habe ich, die Raumaufteilung per Mietvertrag durchzusetzen? Welche Kündigungsfristen wegen Eigenbedarfsanmeldung gelten? Der Mietvertrag der Vermieterin von 2015 hat keine Bezugnahme auf das vorherige Mietverhältnis mit Vertrag von 1995.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die von Ihnen vogenommene Neuaufteilung der Kellerräume, Gartenanteile und KFZ-Stellplätze stellt rechtlich eine inhaltliche Mietvertragsänderung dar.

Zu dieser bedürfen Sie leider der ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden Mieterin, denn eine einseitige Vertragsänderung ist rechtlich nicht möglich und zulässig.

Um Ihr Vorhaben gleichwohl duchzusetzen, bliebe Ihnen sodann allerdings in der Tat eine Eigenbedarfskündigung auf der Grundlage des § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB.

Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt unter den hier gegebenen Umständen gemäß § 573 c Absatz 1 Satz 1 BGB drei Monate, denn die längeren Kündigungsfristen (=§ 573 c Absatz 1 Satz 2 BGB) greifen erst ab einer Mietvertragsdauer von wenigstens fünf Jahren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
es handelt sich um keine Neuaufteilung , sondern um eine erstmalige Regelung. Soll heißen, im Altvertrag von 2015 gibt es weder Zuweisung, noch den Mietsachverhalt.

Vielen Dank für Ihren klärenden Nachtrag!

Unter diesen Umständen unterliegt die Zuweisung keinen rechtlichen Bedenken, denn dann waren die in Rede stehenden Räumlichkeiten auch nicht Gegenstand einer mietvertraglichen Regelung, zu deren Änderung Sie jetzt der Zustimmung der Mieterin bedürften.

Sie können dann Ihr Vorhaben ohne weiteres so wie angedacht umsetzen!

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Kristian Hüttemann
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Sind denn nun noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Die weitere Frage lautet: in welcher Form , soll ich den Belang umsetzen - z.B. Kündigung wegen Nichtunterzeichnung des Mietvertrages?

Da die von Ihnen nunmehr vorgenommene Zuweisung der Flächen und Räume bislang nicht ausdrücklich mietvertraglich geregelt war, können Sie den beiden Mietparteien eine entsprechende Ergänzung zu den bestehenden Konditionen des Mietvertrages anbieten.

Sollte nun die Mieterin auf dieses Angebot nicht eingehen wollen, so können Sie dieser nicht aus diesem Grunde kündigen.

Sie können dann nur mit dem weiteren Mieter dessen Mietvertrag zu den geänderten Konditionen fortführen.

Die Mieterin hat die Zuweisung der Räumlichkeiten dann so hinzunehmen, und sie kann sich gegen diese rechtlich nicht zur Wehr setzen.

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Kristian Hüttemann
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