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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28712
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Tag, wieder einmal der liebe Ich war immer

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Tag,wieder einmal der liebe Kunde.
Ich war immer der Meinung das im Krankenhaus eine Schweigepflicht besteh??
Heute sollte ich eines Besseren belehrt werden nämlich, dass dies angeblich bei einem
"Mitarbeitergruppengespräch", d.h. dass auf einer Suchtstation sich die Therapeuten unter einander austauschen dürfen und von Therapeut A Auskünfte über Therapeut B über seinen Patienten medizinische Auskünfte ausfragen darf. Hier bestünden eigene Pargraphen und es herrsche hier keine Schweigepflicht. Warum das Ganze? Ich wollte einen Strafantrag stellen nach § 203 StGB, weil eben so etwas it meinen zu Betreuenden geschehen ist.Des Weiteren wurde mir erneut, vor Ort die Einsicht in der Patientenkartei verweigert.
Die Begründung: Dies müsse ich erst schriftlich beantragen, ansonsten sei eine Einsicht nicht möglich. Völliger Quatsch, wie ich meine, denn es fehlt denen die Einsicht.
Und zudem sei der betroffene Therapeut im Urlaub, was meine Bitte hinfällig mache.
Was sagt man dazu?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In der Tat ist hat man Ihnen hier Unsinn aufgetischt: Selbstverständlich herrscht auch im Krankenhaus Schweigepflicht, und auch unter Kollegen.

Ausnahmen bestehen nur dann, wenn sich behandelnde Ärzte/Therapeuten über einen gemeinamen Patienten austauschen!

Würde ich mich mit einem Kollegen über die Details eines meiner Schweigepflicht unterliegenden Falles austauschen, so würde ich mich ebenfalls strafbar machen.

Es herrschen also auch in einem Krankenhaus die deutschlandweit geltenden Bestimmungen des StGB (und damit auch § 203 StGB), und nicht etwa - wie man Sie glauben zu machen versucht - ein "Sonderrecht" für Behandler.

Die begherte Einsicht müssen Sie nicht erst schriftlich beantragen, denn als Betreuer vertreten Sie den Betreuten im Rechtsverkehr, also auch gegenüber der Klinik. Als solcher steht Ihnen sodann auch ein Einsichtsrecht ohne vorherige Beantragung zu.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie immer meinen herzlichsten DANK.
Laut Aussage der Rechtsabteilung des Klinikums muss dieser "AUSTAUSCH" , also auch nur in einer "Suchtabteilung" stattfinden um eine Bessere Beurteilung Einzelner festzuhalten. Ich verneinte diese Annahme und drohte mit einer Strafanzeige. Dies ging lächelnd ins Leere. Zu der Akteinsicht kam noch die Bemerkung, der betreffende Therapeut sei nun im Urlaub und selbst als seine Vorgesetzte könne sie dies nicht erlauben- und man staune, wegen der Schweigepflicht.Was ist dass für ein Schrott.
Ich will diese Akteneinsicht- auch mein zu Betreuender, weil ma der Vermutung ist, dass er was streichen oder hinzufügen könnte??? Ich meine nicht, dass er dies kann, denn Notizen müssen doch meines Erachtens in den PC eingegeben werden, eben um solche Vorfälle zu unterbinden.
Wie sehen Sie das?

Wenn die Mitarbeiter der Klinik Ihre Einwände offenbar nicht ernst nehmen, so sollten Sie tatsächlich die Erstattung einer Strafanzeige wegen des hier gegebenen Anfangsverdachts einer Schweigepflichtverletzung erwägen.

Die vorgeschützte Befürchtung, Ihr Betreuter können Manipulationen vornehmen, ist geradezu abenteurlich, denn selbstverständlich kann die Einsicht in die Unterlagen beaufsichtigt erfolgen. Zudem sind diese Unterlagen und Aufzeichnungen fälschungssicher und keiner Manipulation zugänglich.

Sollte man Ihnen die Einsicht anhaltend verweigern, so wäre auch insoweit der Rechtsweg anzuraten, und zwar die Beantragung einer einstweiligen Verfügung.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
noch habe ich vergessen zu sagen, dass auf dieser Suchtstation angeblich jeder Therapeut und jeder Arzt für jeden Patienten zuständig ist, sodass eine Entbindung der Schweigepflicht nicht notwendig sei. So habe ich aber nun zwei zu Betreuende und jeder von ihnen hat einen eigenen Arzt und einen eigenen Therapeut. Wie sieht es auf einer Krankenstation aus? Auch hier wird vom Pflegepersonal über die auf Station liegende Patienten sich ausgetauscht, was ja auch muss, denn schon bei Übergabe für die nächste Schicht dieses unerlässlich ist. Könnte dies nicht auch so ähnlich gehandhabt bzw. von Nöten sein?
Wobei man sagen muss, dass meine zu Betreuenden nur ambulant betreut werden.

Wenn das Klinikpersonal (Ärzte und Pfleger) sich bezüglich Ihres Betreuten absprechen müssen, weil sie ALLE gemeinsam diesen behandeln, so wäre dies richtig (s.o.).

Sollte ein Mitglied des Klinkpersonals aber nicht für den Betreuten zuständig sein, so wäre eine Informationspreisgabe diesem gegenüber auch strafbar.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
verstehe. Das hieße dass sich die Klinik nicht strafbar machte. Auch wenn nur zwei Ärzte und zwei Therapeuten diese Aufgaben inne hatten. Sie wurden in diesen 7 Monaten ausschließlich von den selben Personal betreut. Nun haben meine zu Betreuenden eine neue Ambulanz. Dort aber mussten diese eine Entbindung der Schweigepflicht unterschreiben, damit das Personal untereinander sich austauschen dürfen.
Wie soll ma so etwas verstehen?

Wenn sich beide Ärzte gemeinsam um ihn kümmern, hätten sie sich nicht strafbar gemacht.

Die Erklärung in der neuen Ambulanz musste/muss nicht unterschrieben werden - das steht den Betreuten völlig frei.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
sorry, ich habe mich falsch ausgedrückt nämlich jeder hatte eine Ärztin und einen Therapeuten, also
Dr. 1 mit Therapeut 1 hatte Patient***** 2 mit Therapeut 2 hatte Patient 2. Also immer getrennt.
Zudem dies ja nur ambulant war und nicht stationär. Ich weiß, es ist nicht immer leicht mit mir.
Wenn es stationär gewesen wäre, hätte man ja ein Einsehen, aber ambulant.

Dann gilt, dass sich nur D 1 mit T 1 und D 2 mit T 2 austauschen dürfen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
verstanden. Dann gilt auch die Voraussetzung für eine Strafanzeige nach § 203 StGB als gegeben und werde dies auch beantragen.Haben Sie vielen Dank.
Lg. Kunde

Genauso ist es!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Nein, die zitierte Äußerung stellt keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar!