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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17448
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich beabsichtige eine vermietete Wohnung zu kaufen. wird

Diese Antwort wurde bewertet:

ich beabsichtige eine vermietete Wohnung zu kaufen. Im Vertrag wird eine Klausel hinterlegt, das ich auf eine ordentliche Kündigung für die nächsten 3 Jahre verzichte. Falls ich in 3 Jahren selbst einziehen möchte, wann genau kann ich dann den Eigenbedarf eigentlich anmelden? Erst nach ablauf der 3 Jahre plus der Kündigungsfrist, in diesem Fall von 9 Monaten, oder nach 2 Jahren und 3 Monaten plus Kündigungsfrist 9 Monate? Vielen Dank ***

Guten Morgen,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn im Mietvertrag wirksam vereinbart ist, dass die ordentliche Kündigung für 3 Jahre ausgeschlossen ist, sind Sie auch daran gebunden.

Ist denn geregelt, dass bei Verkauf eine solche Sperrzeit gilt oder?

Kann ich den Mietvertrag ggf. mal einsehen?

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Guten Morgen, im Mietvertrag ist die 3 Jahres Frist nicht vereinbart, dieser besteht seit 9 Jahren und ich trete dann dementsprechend ein. Im Kaufvertragsentwurf ist diese 3 Jahres Regelung/Sperrzeit vereinbart.

Kann ich diese Passage mal einsehen?

Ich denke nicht, dass man soetwas wirksam vereinbaren kann.

Aber ich schau's mir gern an.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Anbei der Auszug aus dem vertrag, grün markiert...

Ok, vielen Dank.

Die Klausel ist nicht zu beanstanden.

Es wird ausdrücklich als "Vertrag zugunsten Dritter" bezeichnet und ist daher rechtlich machbar.

Wenn man die Regelung nach dem Wortlauf auslegt, besteht der Kündigungsschutz für die Mieter für 3 Jahre.

Das heißt, dass man zum Ende der 3 Jahre kündigen kann.

Also nicht 3 Jahre + Kündigungsfrist, sondern 9 Monate vor Ablauf der 3 Jahre kann frühestens gekündigt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
prima, vielen dank.

Gern, alles Gute.

raschwerin und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.