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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 8350
Erfahrung:  Rechtsanwältin
52374836
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ragrass ist jetzt online.

In einem WEG beschluß (ETV) sind mir x euro pro Monat für

Kundenfrage

in einem WEG beschluß (ETV) sind mir x euro pro Monat für schadensausgleich bis zur baulichen Sanierung zugesprochen worden.
im Protokoll steht entgegen dem auf der Sitzung mit 0 Gegenstimmen gefaßten beschluß: evtl. Ausgleichszahlungen müssen neu vom Mieter gestellt werden u. werden im kommenden jahr besprochen werden.ich habe die HV aufgefordert das Protokoll richtig zu stellen. auf 4 mails u. zahlreiche anrufe hat der HV nicht geantwortet.
frage:
-ab wann beginnt die 1 Monatsfrist zum gerichtl. einspruch zu laufen. ab ETV oder ab erhalt des Protokolls?
-in demselben beschlußpunkt war auch eine andere zahlung bewilligt u. im Protokoll korrekt wiedergegeben.
-was passiert wenn ich diesen tagespunkt/beschlußpunkt anfechte weil der 2. teil, die automatischen Ausgleichszahlungen,
im Protokoll nicht tatsachengetreu niedergeschrieben sind?
-wird bei einer Anfechtung dann der gesamte tagespunkt in frage gestellt?
-kann mir passieren, daß der korrekt wiedergegebene teil dann evtl. auch seine rechtsmäßigkeit verliert weil ja beide teile
in einem beschluß gefaßt wurden.
-oder kann das gericht diese 2 forderungen separat behandeln. dh. anerkennung des 1.teilbeschlußes u. Gerichtsverfahren
nur gegen den 2. punkt erlaubt.
-was kann noch alles bei einer Anfechtung passieren?
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Die Monatsfrist beginnt mit der Beschlussfassung.

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie in der ETV mehrere Beschlüsse getroffen. Wenn Sie sich nun gegen einen dieser Beschlüsse "wehren", dann wird nur über diesen Beschluss verhandelt und entschieden. Mehr kann und wird das Gericht nicht "angreifen", d.h. das Gericht kann nur den Beschluss für ungültig erklären oder aber bestätigen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Gern beantworte ich eventuelle Nachfragen Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

kann ich Ihnen sonst noch weiter helfen ? Falls nicht, denken Sie bitte noch an die Bewertung. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
ch habe meine zustelladresse im ausland. die HV verschickt ihre protokolle so spät daß diese nach der 1 monatsfrist eintreffen. so kann ich doch die ständig falsch formulierten beschlüsse nicht anfechten!bitte meine ursprüngliche frage nochmals lesen!der tagespunkt hatte 2 verschiedene entscheidungen/themen zum inhalt, die aber beide mit einem einzigen beschluß gefaßt u. genehmigt wurden.
nun steht aber im protokoll, daß der 2. punkt erst im nächsten jahr gefaßt werden soll. wenn ich das protokoll nun anfechte könnte sein, daß ja dann der
1. richtig dargestellte punkt auch wieder zur disposition steht?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ausgeführt, Sie bestimmen den Umfang der Anfechtung. Wenn Sie nur einen Punkt anfechten, dann wird auch nur über diesen einen Punkt entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
ja dann nehme ich mal an, daß das gericht die in 1 beschluß gefaßten 2 verschiedenen Themen trennt.
-kann ein gesetz so unvernünftig sein, daß wenn ich das Protokoll erst nach 1 Monat bekomme kein einspruch mehr möglich ist?
-innert welcher frist, nach der ETV muß die HV das Protokoll verschicken?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist für die Anfechtung ist gesetzlich in § 46 WEG geregelt.

Eine Frist , wann das Protokoll nebst den Beschlüssem vorliegen muss, gibt es nicht. Trotzdem hat die Rechtsprechung eine Frist "entwickelt", nämlich das Protokoll mus so rechtzeitig erstellt werden, dass der jeweilige Eigentümer eine Woche vor Ablauf der vorbezeichneten Frist den Beschluss zur Kenntnis nehmen kann. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11.04.1990, Az.: 2 Z 35/90.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass