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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26471
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, wir haben einen Mietvertrag geschlossen, in dem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
wir haben einen Mietvertrag geschlossen, in dem der Vermieter sich zur Erbringung von Sanierungsmaßnahmen verpflichtet hat. Das Mietverhältnis sollte zum 01.09.2018 beginnen, frühestens jedoch nach Abschluß der Sanierungsmaßnahmen. Nun ist aus verschiedenen Gründen aber noch nichts passiert, wir haben unsere ETW zum 01.01.2019 veräußert. Wenn der Vermieter nun die Maßnahmen gar nicht mehr beginnt oder beginnen kann, ist der Vertrag dann unwirksam, oder bleibt er so lange schwebend bis er die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat und er kann die Wohnung auch nicht anderweitig vermieten, z.B. an jemanden der diese Sanierungsmaßnahmen nicht fordert ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Mietvertrag wäre nicht schwebend oder unwirksam, sondern Sie könnten den Mietvertrag gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

Der Vermieter würde Ihnen nämlich den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache - Anmietung nach zugesagter Sanierung - nicht rechtzeitg gewähren.

Unter diesen Umständen wären Sie folglich berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Zudem würde Ihnen der Vermieter dann Schadensersatz schulden.

Sie könnten von dem Vermieter sodann die Ihnen entstehenden Aufwendungen und Kosten für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzwohnung (also insbesondere Makler- und Umzugskosten) als Schadensersatz einfordern!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ich will ja in die Wohnung einziehen, wir haben ja auch schon eine Küche gekauft und wie gesagt unsere jetzige Eigentumswohnung zum 1.1.2019 verkauft. Es steht ja auch im Vertag "zum 01.09.2018, frühestens jedoch nach Abschluss der Samierungsmaßnahmen", aber nicht spätestens zum XX.XX.XXXX. Wenn er nun noch 1 Jahr braucht, habe ich doch keine Handhabe oder ?

Rechtlich maßgeblich ist unter diesen Umständen der vertraglich bestimmte Emdtermin, zu welchen die Arbeiten spätestens abgeschlossen sein sollen: Sobald dieser Termin übetrschritten ist, können Sie fristlos kündigen.

Bis zum Erreichen dieses Enddtermins hat der Vermieter Zeit, denn die getroffene Vereinbarung ist rechtlich bindend.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Es gibt ja eben keinen Endtermin, das ist ja mein Problem
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Und ich wohne dort ja noch gar nicht

Heißt das, dass Sie eine Vereinbarung getroffen haben, in welcher kein konkreter Endtermin genannt ist?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
ich will ja erst einziehen wenn alles fertig ist

Heißt das, dass Sie eine Vereinbarung getroffen haben, in welcher kein konkreter Endtermin genannt ist?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
genau
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
es gibt keinen Endtermin

Unter diesen Umständen hat der Vermieter sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Arbeiten so rasch wie möglich zu Ende zu führen. Maßgeblich für das Zeitfenster sind hierbei Art und Umfang der Arbeiten sowie insbesondere der Umstand, dass Sie Ihre ETW zum 01.01.2019 verkauft haben - was dem Vermieter ja bekannt ist.

Das bedeutet, dass der Vermieter die Arbeiten spätestens zum 31.12.2018 beendet haben muss!

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
hätte ich vor Gericht gute Karten wenn ich auf Schadensersatz klagen würde, falls ich im Januar dann nicht einziehen könnte ? Im Übrigen wurde der Mietvertrag bereits im März geschlossen, da hat das Gebäude dem Vermieter noch gar nicht gehört. Das tut es auch jetzt noch nicht bis auf Kaufvertrag und Auflassung, er hat es zwar gekauft aber den Kaufpreis noch nicht bezahlt. Kann er da überhaupt einen Mietvertrag abschließen ?

Ja, Ihre Aussichten, in einem etwaigen Rechtsstreit zu obsiegen, sind sehr gut.

Sofern er noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, ist er auch noch nicht der Eigentümer (=neuer Vermieter). Er kann dann nur mit Vollmacht des bisherigen Vermieters handeln.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Diese Vollmacht hat er nicht. Er ist nicht im Grundbuch eingetragen. Er hat ja noch nicht bezahlt.

Dann ist er Ihnen vollumfänglich schadensersatzpflichtig!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank. Ich bin nun etwas beruigter. Ich werde eine Positive Bewertung hinterlassen.

Gern geschehen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt