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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28921
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Sachverhalt 1. Wir sind Eigentümer der Wohnung in Berlin. 2.

Diese Antwort wurde bewertet:

Sachverhalt
1. Wir sind Eigentümer der Wohnung in Berlin.
2. Die Wohnung ist vermietet.
3. Im Sommer 2017 haben wir mit der Verwaltung die Kündigung wegen Eigenbedarfs angesprochen. Die Verwaltung hat dann im September 2017 mit der Mieterin gesprochen. (siehe e-mail Kopie)
4. Kündigung wegen Eigenbedarf „wie haben 3x Kinder und unsere älteste startet mit dem neuen Schuljahr jetzt den letzten Abschnitt auf dem Gymnasium und wird im Sommer 2019 mit dem Abitur abschließen. Nach längerer familieninterner Diskussion steht jetzt fest, dass es sie nach der Schule nach Berlin zieht. Damit haben wir jetzt den Punkt erreicht, dass wir unsere Wohnung in der ….für eins unserer Kinder benötigen. Wir wollen die o.g. Wohnung wegen Eigenbedarf zum 31. August 2019 kündigen (Wintersemester 2019/2020: 23.09.2019–07.02.2020)“
5. Im Februar 2018 hat die Mieterin die Kündigung der Wohnung zum August 2019 akzeptiert und unterschrieben. (siehe beigefügte Kündigungsbestätigung)
6. Im Juli 2018 hat die Mieterin, mit Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten, zum 31. Oktober 2018 den Mietvertrag gekündigt.
Fragen
1. Sind durch die Kündigung der Mieterin alle im Zusammenhang mit der Kündigung auf Eigenbedarf einhergehenden Regularien aufgehoben?
2. Können wir die Wohnung jetzt frei vermieten ohne die in Gefahr des „vorgetäuschten Eigenbedarfs“ zu geraten?
3. Der im Sachverhalt genannte Punkt 4 besteht weiterhin, allerdings bringt mich der lange Übergangszeitraum zwischen frei werden der Wohnung (11.18) und geplanter Nutzung (09/19) zu dieser Frage

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu 1)

Grundsätzlich kann der Mieter auch dann wenn Sie eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen haben das Mietverhältnis selbst mit der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 573c BGB kündigen (3 Monate). Dieseses Kündigungsrecht des Mieters wird durch die von Ihnen ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nicht blockiert.

zu 2)

Da der Mieter selbst gekündigt hat, kommt es auf Ihre Eigenbedarfskündigung nicht mehr an, mit der Folge dass Sie die Wohnung nunmehr vermieten können ohne dem Mieter den Wegfall des Eigenbedarfes mitteilen zu können.

zu 3)

Erst recht gilt dies wenn Sie für den Leerstand einen neuen Mieter suchen und die Nutzungsabsicht nicht aufgegeben haben. Sie können die Wohnung also ohne Bedenken frei vermieten. Selbst wenn Ihre Eigenbedarfskündigung unwirksam wäre, so ist die Kündigung der Mieter wirksam und bindend.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Mir geht es expliziz um den Aspekt "vorgetäuschter Eigenbedarf":
- Ich habe wegen Eigenbedarf gekündigt
- die Mieterin hat akzeptiert. Dieser Umstand stellt den Grund für die (neue) Wohnungssuche dar!
- die Mieterin findet eine neue Wohnung und kündigt die bestehende
Ist jetzt also durch die Kündigung der Mieterin der Aspekt meiner Eigenbedarfskündigung, die ja die Ursache für die Wohnungssuche war, komplett erledigt und ich muss mich in keiner Weise an die Vorgaben der Eigenbedarfskündigung halten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ja absolut richtig. Auslöser für die Wohnungssuche und Kündigung mag ja Ihre Eigenbedarfskündigung gewesen sein, dadurch dass die MIeter aber nun selbst gekündigt haben ist Ihre Eigenbedarfskündigung gegenstandslos geworden, da der Mietvertrag ja nun in 3 Monaten endet.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Das widerspricht meinem Rechtsempfinden komplett - obwohl ich der Vermieter bin. Wenn der Vermieter den Grund schafft eine neue Wohnung finden zu müssen. Der Mieter dann eine Wohnung findet, die ja "nie" zeitgleich zur Eigenbedarfskündigung sein wird, ist der Vermieter komplett draußen durch die Kündigung des Mieters? Wirklich?

Sehr geehrter Ratsuchender

ja wirklich. Wenn der Eigenbedarf wegfällt dann wird Ihre Kündigung unwirksam. Die Kündigung des Mieters bleibt aber rechtlich weiter bestehen, da die Kündigung ja nicht an die Bedingung des Eigenbedarfes geknüpft wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Dann ist also die Begründung in der Kündigung der Mieterin entscheidend? Wenn also gekündigt wird mit dem Hinweis auf Eigenbedarf dann bin ich nicht raus?

Ja wurde denn die Kündigung unter der Bedingung des bestehenden Eigenbedarfs ausgesprochen?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Das muss ich nachlesen. Ich hätte mich allerdings gefreut wenn Sie diesen Aspekt gleich in Ihrer 1'ten Antwort gegeben hätten und ich nicht so explizit hätte nachfragen müssen. Das kan ich erst zum Feierabend klären - ich würde dann morgen noch mal auf Sie zukommen. OK?

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Kündigung eines Mieters wird im Normalfall nicht begründet. Daher war es für mich nicht geboten sogleich danach zu fragen. Meine Frage ergab sich erst aufgrund Ihrer letzten Nachfrage und hat rechtlich einen ganz anderen Hintergrund und hat mit Ihrem Eigenbedarf gar nichts zu tun. Wenn der Mieter eine Kündigung unter einer Bedingung ausgesprochen hat, dann wäre diese Kündigung in der Regel unwirksam.

Ich halte es nicht für besonders Wahrscheinlich, dass unter einer Bedingung gekündigt wurde, wollte dies aber nur zur Sicherheit noch (in Ihrem mutmaßlichen Interesse) abgeklärt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Habe jetzt doch schon die Kündigung gelesen - es wurde folgendes geschrieben. Bin ich damit aus den Regelungen des Eigenbedarfes raus?Sehr geehrte ...
hiermit kündige ich zum 31.10.2018 meinen Mietvertrag für die Wohnung von ..... in der ....., 2.OG re.
Das Mietverhältnis endet also am 31.10.2018

Damit sind Sie raus. Es handelt sich um eine normale unbedingte und nicht begründete Kündigung